Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

17.12.12

ULD erlässt förmliche Verfügung gegen Facebook wegen Klarnamenpflicht

Das Unabhängigen Landeszentrum Schleswig-Holstein (ULD) hat Facebook – nämlich die Facebook Inc. und die Facebook Ltd. – per Verwaltungsakt förmlich verpflichtet, für alle natürlichen Personen, die Facebook in Schleswig-Holstein nutzen möchten, sicherzustellen, dass sich die Nutzer anstelle über Eingabe von Echtdaten (Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Geschlecht und Geburtsdatum) auch durch Eingabe eines Pseudonyms für Facebook registrieren können.

Facebook wird vom ULD ferner verpflichtet, registrierte Personen – aus Schleswig-Holstein – die allein wegen der Nichtangabe oder der nicht vollständigen Angabe ihrer Echtdaten bei der Registrierung gesperrt sind, zu entsperren. Dieser Teil der Verfügung wurde sogar für sofort vollziehbar erklärt.

Außerdem muss Facebook die Nutzer vor der Registrierung in einfacher, verständlicher und leicht zugänglicher Form sowie in deutscher Sprache über die Möglichkeit der Registrierung unter Angabe eines Pseudonyms informieren.

Das ULD hat ihre Verfügung im Wortlaut veröffentlicht.

Die Anordnung des ULD erscheint auf den ersten Blick kühn und man stellt sich die Frage, wie das wohl tatsächlich durchgesetzt werden soll. Andererseits nimmt das ULD nunmehr endlich Facebook direkt in Anspruch und wählt nicht wie beim Thema Like-Button den Umweg über die Nutzer.

Update:
Ob sich eine solche Verfügung tatsächlich auf § 13 Abs. 6 TMG stützen lässt, ist allerdings aus zwei Gründen zweifelhaft. § 13 Abs. 6 TMG verpflichtet die Diensteanbieter nur dazu, eine anonyme oder pseudonyme Nutzung zu ermöglichen. Eine pseudonyme Nutzung ist aber auch dann möglich, wenn man sich mit Klarnamen registrieren muss. Denn das Gesetz verlangt gerade keine anonyme Nutzungsmöglichkeit, sondern stellt es dem Diensteanbieter frei, ob er eine anonyme oder nur eine pseudonyme Nutzung ermöglicht.

Außerdem unterliegen möglicherweise auch Facebookprofile der Impressumspflicht des § 55 RStV oder des § 5 TMG weil sie selbst Telemedien sind. Es besteht dann das Problem, dass jemand gleichzeitig Nutzer und Anbieter eines Telemediums ist. Wer aber gesetzlich verpflichtet ist, Name und Anschrift zu nennen, kann ohnehin nicht anonym oder pseudonym nutzen.

posted by Stadler at 15:35  

29 Kommentare »

  1. Ja, bei Eigennutz ist der Thilo Weichert zielstrebig und spricht Facebook auch selbst an. Er ist nach eigenem Bekenntnis selber pseudonymer Nutzer (anders als Herr Schaar, der unter eigenem Namen an Fecebook teilnimmt) von Facebook.

    Wenn es aber im den Datenschutz anderer Nutzer geht, schickt er unbezahlte österreichische Jus-Studenten vor. In Datenschutzfragen ist dieser Mann völlig unglaubwürdig.

    ALs Polemiker in seinem antiamerikanischen Wirtschaftskrieg ist er glaubwürdig. Seit der Sommerakademie 2011 verbreitet er die Verschwörungstheorie, dass Präsident Obama hinter Gooogle und Facebook steckt, um die Welt zu erobern.

    Zum Schaden für die Bevölkerung ist dagegen das beharrliche Schweigen zum Bundestrojaner, der auch in Kiel verwendet wurde. In Datenschutzfragen würde ich mich also nicht auf Thilo Weichert verlassen. Da ist der CCC effektiver und effizienter.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 17.12, 2012 @ 15:47

  2. Klingt zu schön um wahr zu sein. Andererseits ist Thomas Stadtler ja nicht irgendein Blogger… insoweit bin ich bereit, das zu glauben.

    Da könnte man ja gleich bei Google+ und dutzenden anderen Diensten weitermachen…

    Gerne verbunden mit der Feststellung, daß AGB die vermeidbare Klarnamenspflichten enthalten, in derlei Punkten unwirksam sind.

    So oder so: Ich spekuliere, Facebook wird die nächsten Monate erstmal das Folgende tun:

    Einen Scheiss.

    Comment by FranKee (Pirat) — 17.12, 2012 @ 16:38

  3. Da werden die sich jetzt bei Facebook aber GANZ FURCHTBAR ERSCHRECKT haben. :-)

    Comment by Rangar — 17.12, 2012 @ 16:58

  4. Na, das wird ein böses Erwachen iN Deutschland werden, wenn Thilo Weichert sich mit seinem antiamerikanischen Feldzug durchsetzt, den er 2011 in der Sommerakademie in der Eingangsrede unter sein Motto “Optimierte Verantwortungslosigkeit” stellte, mit der Verschwörungstheorie begründete, dass die US-Regierung nach der Weltherrschaft strebe:
    “Dabei verfolgt z. B. die US-Regierung ein m. E. durchsichtiges Kalkül: Das Leugnen und Ignorieren informationeller Selbstbestimmung insbesondere gegenüber europäischen Bürgerinnen und Bürgern bringt politisch wie ökonomisch Nutzen: Die informationelle Ausbeutung – auch in Europa – verschafft US-Unternehmen, die sich an europäisches oder nationales Recht nicht gebunden fühlen – und damit indirekt der US-Gesamtwirtschaft – immer noch Vorteile auf dem Weltmarkt. Zugleich garantiert die Leugnung informationeller Selbstbestimmung als Menschenrecht die sicherheitspolitische Hegemonie der USA, was anschaulich bei den Abkommen mit Europa zu Fluggastdaten oder Bankdaten zur Schau gestellt wird.”
    https://www.datenschutzzentrum.de/sommerakademie/2011/sak2011-weichert-eroeffnungsrede.pdf

    Die FAZ weigert sich nun aber auch explizit, Pseudonyme nach Telemediengesetz für Kommentare zuzulassen:
    http://www.presseschauer.de/?tag=telemediengesetz

    Bei Xing sind Pseudonyme auch nicht zugelassen. Aber wenn es in Kiel um Windmühlen geht, da kann man keine Rücksicht auf die deutsche Interpretation des Telemediengesetzes nehmen, da muss man gegen die Weltherrschaft fighten. James Bond, Kiel, jagt Dr. No. Geschüttelt und nicht gerührt. Ist klar.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 17.12, 2012 @ 18:05

  5. Mir erscheint das völlig abenteuerlich, weil es nicht um das Posten unter einem Pseudonym geht, sondern um die REGISTRIERUNG ohne Klarnamen.

    Zudem soll ja die Nutzung von Klarnamen eine eher zivilisierte Debattenkultur befördern.

    Comment by Joachim Herbert — 17.12, 2012 @ 18:18

  6. Sein Vorgehen ist völlig korrekt und ich verstehe die Kommentatoren hier nicht:

    – Facebook verstößt gegen geltendes deutsches Recht.
    – Die dafür zuständige Stelle geht dagegen vor

    Ist das wirklich so verdammt verwerflich? Hier geht es auch nicht um den Kern des Geschäftsmodells von Facebook, da die personalisierte Werbung genauso personalisiert wird, egal ob ich nun meinen echten Namen angebe oder das Pseudonym Kaninchenbraten83. Facebook besitzt auch ein Geschäftsgebahren und eine Nutzerzahl, dass es definitiv Ziel für alle Datenschützer Deutschlands sein sollte.

    Comment by Peter — 17.12, 2012 @ 18:56

  7. FOCUS Online verlangt seit kurzer Zeit auch bei der Registrierung für Kommentare den Klarnamen. Seither verzichte ich.

    Comment by GustavMahler — 17.12, 2012 @ 22:36

  8. Die Apologeten des Klarnamenzwangs übersehen in ihrem ideologischem Sicherheitswahn, dass überraschend viele Menschen auf anonyme oder pseudonyme Meinungsäußerungen angewiesen sind.

    Auch auf Marktplätzen, in Fußgängerzonen oder bei öffentlichen Versammlungen muss sich niemand mittels Ausweis identifizieren und sich namentlich registrieren lassen.

    Das verfassungsmäßig verbürgte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung bedingt die Möglichkeit der anonymen bzw. pseudonymen Äußerung.

    Viele Menschen haben aus verschiedenen Gründen Repressalien zu befürchten, wenn Sie unter Klarnamen ihre Meinung veröffentlichen.

    Sei es der politische Aktivist, der von Polizei und Geheimdiensten bespitzelt wird; sei es der Arbeitslose, der die Praktiken der Arbeitsbehörden kritisiert; sei es das Verbrechensopfer, das über seine Peiniger spricht; sei es der Angestellte, der seinen Arbeitsgeber kritisiert; sei es Whistleblower, der Mißstände anprangert; usw. usf.

    Aber all dies ist in unserer real existierenden Schein- und Fassadendemokratie seitens Obrigkeit und Großkonzernen unerwünscht. Deshalb wird immer wieder von den Überwachungsextremisten postuliert, daß Klarnamenpflicht die Diskussionskultur und die Sicherheit erhöhen würden.

    Welche Diskussionkultur? Etwa die, wo sich auf Facebook Jugendliche unter ihren echten Namen mit Beleidigungen und Fäkalausdrücken gegenseitig demütigen?

    Wessen Sicherheit? Etwa die Sicherheit des Stalkingopfers, dank Klarnamenzwang jederzeit im Internet durch seinen Peiniger auffindbar zu sein?

    Aber soweit denken die herrschenden Kontrollfanatiker und all die ihnen huldigenden Jubelperser aus dem einfachen Pöbel natürlich nicht.

    Comment by Klahr Kain Nahme — 17.12, 2012 @ 23:04

  9. Die Apologeten des Klarnamenzwangs übersehen in ihrem ideologischem Sicherheitswahn, dass überraschend viele Menschen auf anonyme oder pseudonyme Meinungsäußerungen angewiesen sind.

    Auch auf Marktplätzen, in Fußgängerzonen oder bei öffentlichen Versammlungen muss sich niemand mittels Ausweis identifizieren und sich namentlich registrieren lassen.

    Das verfassungsmäßig verbürgte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung bedingt die Möglichkeit der anonymen bzw. pseudonymen Äußerung.

    Viele Menschen haben aus verschiedenen Gründen Repressalien zu befürchten, wenn Sie unter Klarnamen ihre Meinung veröffentlichen.

    Sei es der politische Aktivist, der von Polizei und Geheimdiensten bespitzelt wird; sei es der Arbeitslose, der die Praktiken der Arbeitsbehörden kritisiert; sei es das Verbrechensopfer, das über seine Peiniger spricht; sei es der Angestellte, der seinen Arbeitsgeber kritisiert; sei es Whistleblower, der Mißstände anprangert; usw. usf.

    Aber all dies ist in unserer real existierenden Schein- und Fassadendemokratie seitens Obrigkeit und Großkonzernen unerwünscht. Deshalb wird immer wieder von den Überwachungsextremisten postuliert, daß Klarnamenpflicht die Diskussionskultur und die Sicherheit erhöhen würden.

    Welche Diskussionkultur? Etwa die, wo sich auf Facebook Jugendliche unter ihren echten Namen mit Beleidigungen und Fäkalausdrücken gegenseitig demütigen?

    Wessen Sicherheit? Etwa die Sicherheit des Stalkingopfers, dank Klarnamenzwang jederzeit im Internet durch seinen Peiniger auffindbar zu sein?

    Aber soweit denken die herrschenden Kontrollfanatiker und all die ihnen huldigenden Jubelperser aus dem einfachen Pöbel natürlich nicht.

    Comment by keiner — 17.12, 2012 @ 23:06

  10. @Stadler
    Geht es nicht gerade darum, dass die pseudonyme Nutzung ab jetzt nicht mehr möglich ist, da jeder User auch über Klarnamen auffindbar ist?
    Also ist Facebook meiner Meinung nach weder anonym noch pseudonym nutzbar.

    Comment by Frank — 17.12, 2012 @ 23:18

  11. Diese Meldung bekam ich gerade von meinem Virenscanner beim Besuch dieser Seite:

    Virus: SWF:Dropper [Heur] (Engine B)

    Virus beim Laden von Web-Inhalten gefunden.

    Adresse: snamedb.com
    Status: Der Zugriff wurde verweigert.

    Comment by Rangar — 18.12, 2012 @ 01:41

  12. @Wolfgang Ksoll

    “Das Leugnen und Ignorieren informationeller Selbstbestimmung insbesondere gegenüber europäischen Bürgerinnen und Bürgern bringt politisch wie ökonomisch Nutzen: Die informationelle Ausbeutung – auch in Europa – verschafft US-Unternehmen, die sich an europäisches oder nationales Recht nicht gebunden fühlen – und damit indirekt der US-Gesamtwirtschaft – immer noch Vorteile auf dem Weltmarkt.”

    Was ist daran “Verschwörungstheorie”? Was ist daran unwahr? Bitte um Aufklärung!

    “Seit der Sommerakademie 2011 verbreitet er die Verschwörungstheorie, dass Präsident Obama hinter Gooogle und Facebook steckt, um die Welt zu erobern.”

    Quelle?

    Ich denke es gibt hier genau einen, der dämliche Verschwörungstheorien in die Welt setzt. Darüber kannst Du mal nachdenken.

    Comment by Anonymous — 18.12, 2012 @ 09:10

  13. Womöglich möchte das ULD – in der berechtigten Annahme, Facebook werde den Rechtsweg suchen – gerade die aufgezeigte Schwäche des § 13 Abs. 6 TMG prüfen bzw. aufzeigen?

    Comment by Rechtsanwalt Grehsin — 18.12, 2012 @ 09:11

  14. Weichert und seine Windmühlen. Einfach peinlich.

    Comment by Advocatus non calculat — 18.12, 2012 @ 09:55

  15. @11 Anonymus
    “Dabei verfolgt z. B. die US-Regierung ein m. E. durchsichtiges Kalkül: Das Leugnen und Ignorieren informationeller Selbstbestimmung insbesondere gegenüber europäischen Bürgerinnen und Bürgern bringt politisch wie ökonomisch Nutzen: Die informationelle Ausbeutung – auch in Europa – verschafft US-Unternehmen, die sich an europäisches oder nationales Recht nicht gebunden fühlen – und damit indirekt der US-Gesamtwirtschaft – immer noch Vorteile auf dem Weltmarkt. ”

    Es ist eine Verschwörungstheorie, dass die US-Regierung hinter Facebook und Google stünde. Zudem wird der falsche Eindruck erweckt, dass in den USA die Regierung Gesetze machen würde. Das lässt auf mangelhafte Sachkunde bei der Verschwörungstheorie schließen.

    Spannend an dem völkerrechtlich zweifelhaften Vorgehens Weicherts ist auch die Frage, wie wir damit umgehen, wenn die Mullahs aus Teheran unseren deutschen Firmen Zahlungsaufforderungen schicken, weil die Telemedienangebote deutscher Firmen nicht der Scharia entsprechen, aber in Iran empfangbar sind.

    Meiner Meinung ist das Kielzentrierte Weltbiold nicht skalierend. Es wird Zeit, dass globale Probleme global gelöst werden und nicht weltweit kommunal oder auf Kreisebene.

    Ich bin mir auch nicht sicher, ob es völkerrechtlich zulässig ist, dass deutsche Behörden sich direkt an ausländische Entitäten wenden können. Das wäre ja schön für die Steuerbehörden, dann könnten die ja einfach Schweizer Banken einfach Bußgeldbescheide schicken, weil deutsches Recht verletzt wird (Beihilfe §370 AO).

    Na, wir dürfen gespannt warten, dass die anderen Mullahs in Iran Weichert nachahmen und wir uns von denen die Verschwörungstheorie anhören müssen, dass Angela Merkel dahinter steckt, dass deutsche Internetangebote die Scharia grob missachten.

    Gestern kam noch rum, dass nicht mal unter Datenschützern das Vorgehen von Weichert unumstritten sei:

    http://www.cr-online.de/blog/2012/12/17/klarnamenzwang-der-vielstimmige-chor-der-datenschutzer/

    “Organisierte Verantwortungslosigkeit” Thilo Weicherts Sommerakademiemotto 2011 auch unter Datenschützern.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 18.12, 2012 @ 11:10

  16. @Wolfgang Ksoll

    “Es ist eine Verschwörungstheorie, dass die US-Regierung hinter Facebook und Google stünde.”

    Wer hat das denn behauptet? Der Textauszug besagt lediglich, dass diverse amerikanische Unternehmen Vorteile daraus ziehen, dass sie sich nicht an (implizit: strengere) Datenschutzvorgaben in Europa/Deutschland halten müssen. Und das ist schlicht und ergreifend: Richtig.

    “Zudem wird der falsche Eindruck erweckt, dass in den USA die Regierung Gesetze machen würde.”

    Wer macht denn sonst die Gesetze in Amerika? Goldmann Sachs? Die Weisen von Zion?? Die Steinmetze???

    Und nochmal: Bitte eine Quelle angeben für die angebliche Aussage Weicherts, “Seit der Sommerakademie 2011 verbreitet er die Verschwörungstheorie, dass Präsident Obama hinter Gooogle und Facebook steckt, um die Welt zu erobern.”

    Danke. Und, nein: An weiteren Ausschweifungen zu Iran – welches ich sehr gut aus diversen Besuchen kenne – bin ich nicht interessiert, da hier ohne Belang.

    Comment by Hardy — 18.12, 2012 @ 11:45

  17. Wer macht denn sonst die Gesetze in Amerika? Goldmann Sachs? Die Weisen von Zion?? Die Steinmetze???

    Die Lobbyisten. Sie benutzen dazu die von ihnen gekauften Politiker. Natürlich ist das nicht nur in den USA so, sondern in jeder sogenannten Demokratie dieser Welt.

    Comment by Rangar — 18.12, 2012 @ 11:51

  18. @Rangar

    Du verstehst aber schon, dass jemand, der anderen Leuten “Verschwörungstheorie!” um die Ohren haut, nicht eigene in die Welt setzen sollte…?

    Comment by Hardy — 18.12, 2012 @ 11:54

  19. Einen Zwang finde ich grundsätzlich schlecht. Es sollte meine eigene Entscheidung sein, ob man seinen Namen angeben möchte oder nicht.

    Comment by Christian K. — 18.12, 2012 @ 12:32

  20. Es ist doch jedermanns eigene Sache, sich bei Facebook anzumelden, oder nicht. Wenn man da mitmachen will, muss man sich halt auch an die Regeln halten. Ganz einfach.

    Comment by Advocatus non calculat — 18.12, 2012 @ 12:35

  21. @Hardy
    “Wer hat das denn behauptet? Der Textauszug besagt lediglich, dass diverse amerikanische Unternehmen Vorteile daraus ziehen, dass sie sich nicht an (implizit: strengere) Datenschutzvorgaben in Europa/Deutschland halten müssen. Und das ist schlicht und ergreifend: Richtig.”

    Nein, Du gibtst den Text falsch wieder. Weicher behauptet, die US-Regierung unterstütze mit Vorsatz das Verhalten von Facebook und Google. Für diese Behauptung Weicherts gibt es keinen Beleg. Dass Weichert die Aussage unter seinem Motto “Organisierte Verantwortungslosigkeit” Verbreitet hat, habe ich mit Quelle belegt (s.o.).

    In den USA werden die Gesetze nicht von der Regierung sondern vom Parlament gemacht. Dort gibt es zwei Kammern. Eine wird direkt gewählt, eine über die Bundesstaaten. Wenn es in den USA ein Gesetz gibt, auf dessen Basis Google und Facebook handeln, dann ist dem ein komplexer demokratischer Prozess vorausgegangen. Aber Du zeigst, dass über die Organisation von Staat bei Dir und Weichert Kenntnislücken bestehen. Das ist bei Weichert ein Riesenproblem. Immer noch gibt es keine Aufklärung über den Einsatz des Bundestrojaners in Kiel, das hält Weichert geheim. Aber für Showtime bei Facebook lässt er nichts aus. In Kiel findet nur noch vermindert Datenschutz mehr statt. Der Bürger ist schutzlos dem Big-Data-Staat ausgeliefert: Fluggastdaten, SWIFT, Bundestrojaner, Funkzellenabfragen, all das interessieren den grünen Fundi nicht mehr genug. Nur noch Facebook mit Rechtsauffassungen, die nirgendwo Konsens finden: Weder bei Weicherts eigener Regierung, noch seinem Parlament, seinen Datenschützerkollegen, bei Rechtsanwälten. Bei brandeins konnte man dazu die Bezeichnung “Datenkrakeeler” lesen. In Kiel kann man lesen, dass er das unter dem selbstgewählten Motto “Organisierte Verantwortungslosigkeit” macht. Facebook nennt es einfach Steuerverschwendung.

    Zu den Weisen von Zion: Da empfehle ich den letzten Umberto-Eco-Roman: Der Friedhof von Prag. Da beschreibt er, wie aus dem belletristischen französischen Werk ein Instrument der Hasspropaganda des russischen Staates wurde. Bei Eco oder auch Stephen King (Kennedyermordung) lass ich mir Verschwörungstheorien gefallen.

    Beamte wie Weichert sollten aber darauf verzichten, das Amt des Datenschützer für Allgemeinpolitik zu missbrauchen und eine überlebte Tradition der Antiimps der grünen Fundis aus den zu revitalisieren. Er schadet damit massiv dem Datenschutz. Mit diesem weltfremden Ideologien werden wir nicht zu rationalen Regelungen eines globalen Datenschutzes kommen. Im Gegenteil, diese Provizialisierung zersetzt den Bundesstaat.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 18.12, 2012 @ 13:05

  22. @Hardy

    Huch, wem soll ich denn “Verschwörungstheorie um die Ohren gehauen” haben? Ich habe doch nur die Frage von dir beantwortet, wer die Gesetze macht.

    Aber was meine Aussage angeht, kann ich nur sagen: Wenn dir die Realität nicht gefällt, kannst du sie selbstverständlich gerne “Verschwörungstheorie” nennen. Es bleibt dir auch unbenommen, einen Politiker NICHT Berufslügner zu nennen. Naivität ist ja ein netter Charakterzug; bewahre ihn dir. :-)

    Comment by Rangar — 18.12, 2012 @ 14:34

  23. @Wolfgang Ksoll

    “Weicher behauptet, die US-Regierung unterstütze mit Vorsatz das Verhalten von Facebook und Google. (….) Dass Weichert die Aussage (….) Verbreitet hat, habe ich mit Quelle belegt.”

    Nein, das hast Du eben nicht. Hier das komplette Originalzitat:

    “Dabei verfolgt z. B. die US-Regierung ein m. E. durchsichtiges Kalkül: Das Leugnen und Ignorieren informationeller Selbstbestimmung insbesondere gegenüber europäischen Bürgerinnen und Bürgern bringt politisch wie ökonomisch Nutzen: Die informationelle Ausbeutung – auch in Europa – verschafft US-Unternehmen, die sich an europäisches oder nationales Recht nicht gebunden fühlen – und damit indirekt der US-Gesamtwirtschaft – immer noch Vorteile auf dem Weltmarkt. Zugleich garantiert die Leugnung informationeller Selbstbestimmung als Menschenrecht die sicherheitspolitische Hegemonie der USA, was anschaulich bei den Abkommen mit Europa zu Fluggastdaten oder Bankdaten zur Schau gestellt wird.”

    1. Klugscheißen an (s.u.): Weichert spricht nicht von Google oder Facebook. Er spricht allgemein von US-Unternehmen.
    2. Obige Aussage ist ökonomisch schlicht und ergreifend korrekt.
    3. Weichert sagt: “Regierung leugnet/ignoriert Rechte anderer. Kalkül: Unternehmen aus dem eigenen Land profitieren”
    Er sagt eben nicht: Die Regierung macht spezielle Gesetze mit Vorsatz, um den eigenen Unternehmen einen wirtschaftlichen Nutzen zu verschaffen. Oder kurz: Kalkül ist nicht Vorsatz. Rechte anderer zu leugnen/ignorieren ist nicht Rechte anderer per Gesetz einzuschränken. Passiv ist nicht Aktiv.

    (Meines Erachtens schnorcheln hauptsächlich die Geheimdienste; die herabgewirtschaftete amerikanische Wirtschaft ist nur indirekter Schmarotzer. Mögen sie an den gesammelten Daten ersticken.)

    “In den USA werden die Gesetze nicht von der Regierung sondern vom Parlament gemacht.”

    Ach Göttchen – wie in Deutschland auch, stell Dir das mal vor. Ist das alles was Du vorbringen kannst gegen Weichert: Wortklauberei? Ich weiß was, ätsch, dort kommen die Gesetze gar nicht von der Exekutive sondern von der Legislative!!1!

    Für das Ignorieren europäischer/nationaler Gesetze braucht eine amerikanische Regierung wohl auch kein Gesetz – was meinst Du? Aktives und passives Vorgehen, ein großer Unterschied.

    Und dass die amerikanische Regierung Wirtschaftsspionage durch Geheimdienste unterstützt; na hallo – seit Echolon und Enercon sollte das Allgemeinwissen sein. Also auch nicht sehr abwegig.

    “Beamte wie Weichert sollten aber darauf verzichten, das Amt des Datenschützer für Allgemeinpolitik zu missbrauchen”

    Nö. Wenn ein ganz spezieller Staat massiv (!!) Daten abschnorchelt dann kann, ja muss, ein Datenschützer auch mal die große Keule ziehen. In Sachen Amerika hat er Recht. Was das mit “Antiimperialismus” zu tun hat, wird wohl besser auch Dein Geheimnis bleiben.

    “Mit diesem weltfremden Ideologien werden wir nicht zu rationalen Regelungen eines globalen Datenschutzes kommen. Im Gegenteil, diese Provizialisierung zersetzt den Bundesstaat.”

    Zum globalen Datenschutz werden wir eh nie kommen, weil amerikanische Firmen dies über “komplexe demokratische Vorgänge in den beiden Kammern des amerikanischen Parlaments” zu verhindern wissen. Und wie fehlender Datenschutz einen Bundesstaat zersetzt – Deutschland ist übrigens keiner, Stichwort Klugscheißen – möchte ich gar nicht erst von Dir erklärt bekommen; Du scheinst zuviel Zeit zu haben.

    Zu den “Weisen von Zion”: Bitte nicht auch hierzu noch Aufklärung leisten. Ironie ist Dir bekannt? “Steinmetze” bezog sich übrigens auf eine Simpsons-Folge (2F09). Simpsons sind so gelbe Zeichentrickfiguren aus Amerika.

    Zuguterletzt: “Facebook nennt es einfach Steuerverschwendung.”

    Vielleicht sollte Facebook erst mal Steuern in Deutschland in nennenswertem Umfang zahlen, bevor sie sich zu deren Verwendung äußern, meinst Du nicht auch?

    (1) bevor Du auch hier herumkasperst: Vereinigte Staaten von Amerika, VSA. Synonym gemäß Wolf Schneider: Amerika.

    Comment by Hardy — 18.12, 2012 @ 15:10

  24. @Rangar

    nein, DU ja eben nicht. Es geht einzig und alleine um diesen Wolfgang Ksoll, der Meinungen anderer als “Verschwörungstheorie!” verunglimpft. War wohl zulange bei Heise. Freitags.

    Comment by Hardy — 18.12, 2012 @ 15:33

  25. @Hardy
    Mach Dich doch einfach mal mit dem vetraut, was Weichert 2011 auf der Sommerakademie verbreitet hat. Vor der Rede zu Weicherts Motto “Organisierte Verantwortungslosigkeit” steht ein weiteres Papier, das seinen Antiamerikanismus untermauert. BDSG gegen Google und Facebook
    https://www.datenschutzzentrum.de/sommerakademie/2011/sak2011-thilo-weichert-hintergrundtext.html

    “Google für dessen Panoramadienst „Street View“”

    “Facebook und Google stellen nützliche Plattformen im Internet zur Verfügung und verdienen Milliarden von Dollar damit. Ihnen geht es dabei um den Profit”

    “Global Player wie Facebook, Google & Co. lassen sich bisher nicht durch nationales Datenschutzrecht bei der Gestaltung ihrer Prozesse leiten, sondern von Geschäftsmodellen, die in ihrem Sitzland, also zumeist in den USA, zumindest nicht eindeutig rechtswidrig sind.”

    (Ne, ich lass mich auch nicht durch nationales Recht der Scharia im Iran leiten, wenn ich was blogge in Deutschland und man das im Iran lesen kann. Echte globale Probleme werden nicht mit nationalem Recht gelöst sondern mit globalem: Genfer Konvention, WIPO, WTO. Der nationale Ansatz Weicherts ist doppelt feige: er fürchtet sich vor dem globalen Ansatz und lässt mit Medien-Theater um Facebook den Datenschutz für die Bürger in Schleswig-Holstein schleifen. FAZ und Xing bekommen bei ihrem Pseudonymverbot keine Schriftsätze mit Medienbegleitung).

    Während man sich in Europa Sorgen macht über Vorratsdatenspeicherung, EU-Fluggastdatenspeicherung, SWIFT, Funkzellenabfrage, schweigt der Herr Weichert brutalst möglich zu diesen wichtigen Datenschutzthemen und hält seine Erkenntnisse über die möglichen Datenschutzverletzungen in Kiel mit dem Bundestrojaner geheim. Xing und FAZ verbieten Pseudonyme. Aber Mullah Weichert ist auf Windmühlenfeldzug in Kalifornien und ergießt sich enthemmt seinem Antiamerikanismus, wobei in seinem gesetzlichen Wirkungsbereich alles stehen und liegen lässt.

    Es sind noch viele strittige Rechtspunkte wegen des Telemediengesetzes aber auch des Personalausweisgesetzes drin. Aber das wird hier zu kompliziert, wenn Quellen nicht gelesen werden.

    Aber wie sagte Heinz Erhardt immer: Einen habe ich noch. Die Steinmetze des Homer Simpsons sind gut dokumentiert: http://simpsonspedia.net/index.php?title=Steinmetze Abe rdie Idee finde ich gut, Weichert vielleicht eine Rolle bei den Simpsons zu geben, damit es mit dem Datenschutz in Schleswig-Holstein endlich wieder bergauf gehen kann.

    “Meines Erachtens schnorcheln hauptsächlich die Geheimdienste” Zwei Sachen:
    1.) bei dem Patriot Act haben die US-Bürger Rechte. Bei den Schily-Paketen haben die Bundesbürger keinerlei Rechte. Den Patriot Act beklagt Weichert, das Schnüffeln unserer Dienste im Inland in unseren personenbezogenen Daten ohne jede Rechte, ohne jede gerichtliche Nachprüfbarkeit, ohne jede Benachrichtigung beschweigt Weichert brutalst möglich.

    2.) Vor vielen Jahren wurde 200 m von meiner Wohnung in Berlin im “La Belle” eine Bombe gezündet, die mehrere Menschen tötete. Die Berliner Polizei war nicht in der Lage, die Täter zu ermitteln, so dass sie weiter frei herumliefen und deutsche Bürger mit dem Leben bedrohen konnten. Die US-NSA hat dann illegal Geldverkehre der DDR-Aussenhandlesbank belauscht und ermittelt, dass die Täter Liyber waren, was Ghadaffi später auch zugab. So weit geht bei mir die Liebe zum Datenschutz und dem Bankgeheimnis nicht, dass ich wie Weichert den Datenschutz als allerhöchstes hinstelle und die Bürger weiter durch Mörder bedrohen lassen. Gewisse pragmatische Abwägungen muss man da schon machen, statt grüner Fundamentalopposition aus den 1980er Jahren wiederzukäuen mit irrationalen Prioritäten.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 18.12, 2012 @ 21:26

  26. @20 Was ist das für ein Argument? Wenn ich alles in meine Geschäftsbedingung, AGB usw. schreibe gelten die Gesetze nicht mehr? Seit wann denn das?

    Sicherlich ist keiner gezwungen da mit zu machen. Aber ist ist auch keiner gezwungen im Shop XYZ zu bestellen. Darf dieser dann allen möglichen Murks in seine Geschäftsbedingungen schreiben? Nein

    Comment by Christian — 20.12, 2012 @ 06:37

  27. Denken hier einige Menschen tatsächlich immer noch, dass wer sich nicht bei Facebook offiziell mit Profil registriert, gar nicht von Facebook wahrgenommen wird und das Facebook dann keine Daten sammelt? Bitte kurz Zeit nehmen und sich mit der Realität synchronisieren: http://www.heise.de/security/artikel/Das-verraet-Facebooks-Like-Button-1230906.html

    Comment by Unverständnis — 23.12, 2012 @ 21:05

  28. @Unverständnis

    Mit Realität synchronisieren ist ein gutes Stichwort :-)

    In der datenschutzarmen Zone um Kiel herum empfiehlt das ULD den Einsatz von Piwik zum Tracken von Benutzern. Großzügig wie man ist, erlaubt man dem Benutzer zu sagen, dass man nicht von Piwik getrackt werden will. Dann setzt Piwik ein Cookie und erkannt beim Nächsten Mal sofort, dass ist der penetranten Kerl der nicht getrackt werden will,. Er hat zwar dieses Mal eine andere IP-Adresse, aber an seinem Cookie erkenne ich ihn wieder. Und es ist wieder der gleiche Browser, mit den selben Plugins.

    Außerhalb von Schleswig-Holstein gilt in vielen Ländern die EU-Cookie-Richtlinie. Man kann das z.B. an englischen Zeitungen sehen. Dort wird man smart gefragt: Du, wir verwenden hier Cookies. Ist das OK, wenn ich Cookies bei Dir setze?

    Nur beim Weichert in Schleswig-Holstein, da empfiehlt man, weil man ja so “datenschutzsensibel” sich gibt: Was Du willst nicht getrackt werden? Warte, dann wirst Du erst mal mit einem Cookie stigmatisiert. Was geht mich die EU-Cookie-Richtlinie an?

    Das was heise über den Facebook-Like-Button schreibt, sind die üblichen Konstruktionsmerkmale des Internets. Das was Weichert verschweigt, ist dass seine Empfehlungen mitnichten zu mehr Datenschutz führen. Sie sich nicht mal EU-compliant. Es ist ein Wirtschaftsfeldzug gegen Facebook aus ideologischen Gründen eine verbitterten Alt698er, der sich als grüner Fundi bei seiner Partei nicht durchsetzen konnte und von den Realos nach Afghanistan in den Krieg geschickt wurde, statt gegen den US-Imperialismus. Mit Datenschutz das das Kieler Spektakel nicht das Geringste zu tun.

    http://www.computerwoche.de/a/cookie-richtlinie-in-europa,2518064
    (Kiel ist da in Rot eingezeichnet)
    http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/cookie-richtlinie-der-eu-direkt-in-deutschland-anwendbar/

    https://www.datenschutzzentrum.de/tracking/piwik/
    http://www.johanvonhuelsen.de/blog/wordpress/2011/03/15/uld-empfiehlt-sinnloses-tracking/

    Realität synchronisieren :-)

    Comment by Wolfgang Ksoll — 26.12, 2012 @ 10:35

  29. @27: Drittanbieter Cookies auschalten und am besten noch Ghostery installieren. Das dürfte bei Facebook reichen. Wobei manche Anbieter auch, Flash, Silverlight, HTML5 oder Browser Fingerprinting und sogar den Cache, Browser History oder installierte Fonts benutzen um einen wieder zu erkennen. Wiederum andere Anbieter wo die User sich einloggen, nutzen dies um drittanbieter Cookies von zahlender Kunden wieder herzustellen.

    Comment by mark — 6.01, 2013 @ 00:35

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