Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

22.2.13

Wenn Minister Persönlichkeitsrechte verletzen

Dass der bayerische Innenminister keine gute Figur macht, ist nicht neu. Neu ist vermutlich aber, dass er die Rechte einer Bürgerin direkt und unmittelbar durch seine Aussagen verletzt.

Über die junge Frau, die unlängst in München Opfer von brutaler Polizeigewalt wurde, hatte Innenminister Herrmann im Landtag behauptet, bei ihr habe bereits vor Monaten einmal eine vorläufige Unterbringung in der Psychiatrie im Raum gestanden.

Wenn diese Behauptung wahr ist, handelt es sich hierbei um die Preisgabe einer sensiblen Information aus der Privatssphäre der Frau und damit um eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung. Sollte die Aussage unwahr sein, wäre zudem eine üble Nachrede gegeben.

Ungeachtet dessen stellt sich natürlich die Frage, was uns der Minister mit dieser Information eigentlich sagen will. Dass Polizeigewalt eher zu tolerieren ist, wenn sie sich gegen psychisch Kranke richtet?

Jetzt hat hier auch keine Privatperson gehandelt, sondern ein Minister im Rahmen seiner Amtsausübung. Und das macht die (zivilrechtliche) Persönlichkeitsrechtsverletzung zugleich zu einem Grundrechtseingriff. Es ist daher mehr als verständlich und auch dringend notwendig, wenn jetzt die Wellen hochschlagen.

Nur unwesentlich besser sind die Aussagen des Abgeordneten Florian Herrmann – der mir als Anwaltskollege aus Freising bekannt ist – der den Anwalt der jungen Frau der Lüge bezichtigt.

In Bayern drängt sich einmal mehr die Schlussfolgerung auf, dass der Fisch vom Kopf weg stinkt. Der Filz wird schlicht und einfach zu dick, wenn eine Partei irgendwo zu lange regiert. Und das gilt allgemein, unabhängig von der Couleur.

posted by Stadler at 22:06  

13 Comments »

  1. Die Äußerung ist insbesondere vor dem Hintergrund der Behandlung psychisch Kranker durch den Staat in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts bemerkenswert.

    Comment by Andreas Kuckartz — 23.02, 2013 @ 00:14

  2. Unglaublich…Kann man diesen Minister nicht irgendwie zur Rechenschaft ziehen ??

    Comment by Stefan — 23.02, 2013 @ 05:06

  3. „Ungeachtet dessen stellt sich natürlich die Frage, was uns der Minister mit dieser Information eigentlich sagen will. Dass Polizeigewalt eher zu tolerieren ist, wenn sie sich gegen psychisch Kranke richtet?“

    Ich finde ja, dass sich Herrmann damit ein Eigentor geschossen hat: Wenn die Frau wirklich psychisch krank wäre und die Polizei dies wusste, dann hätte sie ja *erst recht nicht* diese Form der Notwehr üben dürfen. Jeder Jurastudent lernt sehr früh dass Notwehr gegen solche Personen nur als Schutzwehr erlaubt ist.

    Comment by SoWhy — 23.02, 2013 @ 10:09

  4. @Stefan Es steht Dir natürlich frei, Minister Hermann bei der Staatsanwaltschaft Deines geringsten Misstrauens anzuzeigen.

    Comment by Heiko — 23.02, 2013 @ 10:22

  5. Der Abgeordnete Florian Herrmann aus Freising ist meines Wissens nicht mit dem Bayerischen Innenminister Herrmann verwandt. Gleichwohl tritt er ihm in dieser prekären Angelegenheit zur Seite.
    Ich habe Florian Herrmann, der im übrigen Sohn des gerade mit 64 Jahren wiedergewählten TU-Präsidenten Herrmann ist, als jemand wahrgenommen, der kein bischen zögert sondern gleich Strafanzeige stellt oder stellen lässt. Insofern bin ich verwundert, dass er nicht seiner Parteikollegin der Bayerischen Justizministerin Merck im Fall Gustl Mollath zur Seite gestanden ist. Die Staatsanwaltschaft ist doch der Justizministerin unterstellt, oder?! Jedenfalls hat Florian Herrmann das Erbe des legendären Otto Wiesheu im Landkreis Freising als Vorsitzender der dortigen CSU angetreten und ist als deren Direktkandidat als Landtagsabgeordneter im Bayerischen Landtag.
    Florian Herrmann ist – davon bin ich überzeugt – der kommende Mann der Politik, er wurde bereits wie sein Vater einer Eliteförderung im Rahmen eines Stipendiats der Casunius-Stiftung der Deutschen Bischöfe unterzogen. Ich denke, er steht wie kein zweiter Politiker in Deutschland in den Startlöchern als zukünftiger Bundesinnenminister gar Bundeskanzler. Im Gegensatz zu anderen Lokalpolitikern wie z.b. Claudia Roth, die mir nur durch ihre grell leuchtenden Haare und einer vergleichbaren Kleidung aufgefallen ist, zeigt Florian Herrmann in seinem Tun unüberhörbar kompromislos klare Kante. Claudia Roth ist wie Annette Schavan meines Wissens nicht verheiratet und hat keinen Doktortitel wie Florian Herrmann. Ihr langatmiger Beitrag im Handelsblatt zur Notwendigkeit eines Wandels in der Kirche passt nicht zu ihrem Äusseren und ihren Teilnahmen an Demonstrationen.

    Unter Florian Herrmann, daran kann für mich kein Zweifel bestehen, würde jedenfalls ein Rolf Schälike mit seinen Enthüllungen über Rechtsstreitigkeiten der Einflussreichen kein Land sehen. Florian Herrmann als Dr. jur. würde ihn, meiner festen Überzeugung nach, sofort auf dem bekannten Weg aus dem Verkehr nehmen können.
    Ich würde es mir jedenfalls als Blogger durch unzutreffende Veröffentlichungen mit dieser Person nicht verderben wollen.

    Comment by parteiloser — 23.02, 2013 @ 11:53

  6. Innenminister unterstellt psychische Probleme Herrmanns perfide Strategie

    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/innenminister-unterstellt-psychische-probleme-herrmanns-perfide-strategie-1.1607706

    Comment by Rubi — 23.02, 2013 @ 13:46

  7. Das ist eigentlich sehr clever: es gibt in der Bevölkerung generell Vorbehalte gegen psychisch kranke Menschen. Daraus strickt man dann ein Argumentum Ad Hominem gegen die Betroffene, um ihre Glaubwürdigkeit zu erschüttern und in der Bevölkerung Vorbehalte gegen diese Frau zu schüren.

    Comment by Trollfresser — 23.02, 2013 @ 14:05

  8. Danke für diesen Text. Möge irgendwer diesen Mensch und seinesgleichen in Grund und Boden klagen. Widerlich!

    Comment by Flo — 23.02, 2013 @ 21:24

  9. Er wird wissen was er gesagt hat, auch wenn er weiß, das es unrecht ist. Selbst wenn die Frau klagt und Recht bekommt.
    Das ist so eine Aussage, unabängig vom Wahrheitsgehalt, die hängen bleibt. Sie kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Auch bei Richtern, Staatsanwälten. Schon mal vorab die eigene Position stärken indem man die Frau diffamiert.

    Ich weiß nicht was die Frau, wenn sie dagegen klagt, bekommen wird. Nur Recht? Geld? Paar Tausend Euro? Das wird es dem Minister wert sein.

    Comment by Anonymous — 24.02, 2013 @ 20:09

  10. Fragen an Experten
    Wer wagt es jemand einfluss-reichen zur Anzeige zu bringen?

    Ist es möglich, anonym Anzeige zu erstatten?
    Wie kann eine Anonymität sichergestellt werden?

    Wenn das nicht möglich ist, wäre es möglich eine Interessengemeinschaft zu bilden, zum Schutz vor Repressalien?

    Comment by anon — 25.02, 2013 @ 07:37

  11. Du kannst auf zeit.de alles vollständig anonym posten (siehe dort). Falls nötig, wird von dort aus Strafanzeige erstattet. Zeit.de sichert vollständige Anonymität zu, sie selber könnten nichts zurückverfolgen, selbst wenn sie es wollten. Schaue Dich auf zeit.de um, ein Klick auf den Link und posten.

    Comment by Winni — 1.03, 2013 @ 17:49

  12. Ps. Gegen Herrmann liegen Strafanzeigen vor und es folgen noch einige.

    Wir wissen natürlich, wie man in Bayern damit umgeht. Es wird nicht ermittelt, sondern sofort eingestellt, nach einer Schamfrist der beschissenen Staatsanwaltschaften.

    Comment by Winni — 1.03, 2013 @ 18:13

  13. Pps.

    Die Adresse des Dreckes, der gerne gefesselte Frauen zusammenschlägt (im Übrigen einschlägig bekannt -wie neckisch, EINSCHLÄGIG-), wurde bereits in allen Webseiten bekannt gemacht, wo man sowas gar nicht mag. Sie kursiert. Die Bullen haben sich einen Schritt zuviel geleistet. Es reicht.

    Er sollte seine Koffer packen, der Dreck.

    Ich an seiner Stelle wäre schon weg.

    Schönes Wochenende allerseits!

    Comment by Winni — 1.03, 2013 @ 18:34

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