Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

14.2.13

Polizeigewalt: Der Polizei fehlt eine Fehlerkultur

Letzte Woche habe ich gebloggt, dass wir eine gesellschaftliche und politische Diskussion über Polizeigewalt brauchen. Die Reaktionen in den Kommentaren waren kontrovers.

Heute schreibt Joachim Kersten in der SZ „Außenansicht“ (S. 2) unter dem Titel „Schläge im Namen des Gesetzes“ über Gewalttäter in Uniform und beklagt das Fehlen einer Fehlerkultur bei der Polizei. Diese Stimme dürfte Gewicht haben, denn Kersten lehrt an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster.

Kersten unterscheidet zwischen an sich kompetenten Beamten die in einer Ausnahmesituation einmal ausrasten und sog. „Widerstandsbeamten“ die latent zur Aggression neigen. Der Autor beklagt, dass der Korpsgeist häufig eine Aufarbeitung von Übergriffen verhindert und, dass das Gewaltproblem durch unprofessionelles Management an der Spitze verursacht bzw. verstärkt wird.

Das Problem ist möglicherweise in der Tat, dass man einen nur situativ ausrastenden Polizeibeamten nicht nur disziplinarisch verfolgen sollte, sondern auch seitens des Dienstherrn an die Hand nehmen und unterstützen müsste. Das würde allerdings einen offenen Umgang mit dem Problem voraussetzen und die Schaffung von Mechanismen zur Eindämmung derartiger Exzesse. Derzeit wird das Problem von der Polizei und der Politik allerdings nach wie vor in Abrede gestellt und immer nur von bedauerlichen Einzelfällen gesprochen. Davon, dass es gerade auch die vorhandenen Strukturen sind, die Polizeigewalt begünstigen, will man bislang nichts wissen.

Kersten schließt seinen Beitrag schließlich mit dem Hinweis, dass eine Polizei, die über die vermeintlich zunehmende Gewalt gegen Beamte klagt, auch mit der eigenen Gewalt gegen Bürger anders umgehen muss. Ein lesenswerter und mutiger Beitrag.

posted by Stadler at 12:35