Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

2.1.13

Brauchen wir eine beitragsfinanzierte Presse?

Die große Seite-3-Geschichte in der heutigen Print-Ausgabe der SZ trägt den Titel „Lass uns leben“ und beschäftigt sich mit dem was man aktuell immer wieder unter dem Schlagwort „Zeitungssterben“ oder „Zeitungskrise“ zu lesen bekommt.

Die SEITE-3-Story der SZ erzählt wie immer eine Geschichte bzw. in diesem Fall mehrere kleine Geschichten, von einer Schülerzeitungsredaktion, von einem Lokalredakteur, von einem Politiker (Martin Dörmann), von einem Wissenschaftler (Mafred Spitzer!) und vom Zeitungsmarkt in Indien. Die kleinen Geschichten, die die Autoren Thorsten Schmitz und Renate Meinhof erzählen, sollen dem Leser deutlich machen, dass die auf Papier gedruckte Zeitung erhalten bleiben muss. Um das zu gewährleisten, wird bereits eingangs des Artikels die Forderung nach einer beitrags- bzw. gebührenfinanzierten Presse erhoben. Die simple Frage lautet: Sind FAZ und SZ für einen unabhängigen Journalismus nicht ebenso wichtig wie ARD und ZDF? Nachdem die Antwort auf der Hand zu liegen scheint, erscheint auch die Schlussfolgerung naheliegend.

Die Idee einer gebührenfinanzierten Presse geistert offensichtlich schon seit längerer Zeit durch die Chefetagen großer deutscher Verlage. Denn die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse verfolgt, zumindest in dem von Verlagsseite definierten Ausgangspunkt, genau diesen Ansatz.

Das aktuelle Lamento um ein Zeitungssterben blendet allerdings den Umstand aus, dass es in Deutschland eine ganze Reihe von Verlegern und Verlegerfamilien gibt, die Multimillionäre sind, weil man mit Zeitungen und Zeitschriften bis vor wenigen Jahren dickes Geld verdient hat. Das unterscheidet sie von Anstalten des öffentlichen Rechts wie es ARD und ZDF sind. Die Sozialisierung von Verlusten ist vor diesem Hintergrund kein tragfähiges Konzept, nachdem zuvor Privatunternehmen jahrzehntelang enorme Gewinne erzielt haben. Wenn man in diese Richtung denkt, dann müssten sich Verleger, die eine solche Finanzierung in Anspruch nehmen wollen, gleichzeitig aber von einer Gewinnerzielungsabsicht lösen. Ein solcher Verlag könnte dann kein klassisches Wirtschaftsunternehmen mehr sein. Wollen die Verleger das wirklich oder sind diese Forderungen einfach nicht durchdacht?

Die Rundfunkgebühren bzw. ab dem 01.01.2013 Rundfunkbeiträge beinhalten zudem als Gegenleistung das Recht, Rundfunkprogramme zu empfangen. Ein an den Rundfunkbeitrag angelehnter Pressebeitrag müsste konsequenterweise also ebenfalls dazu führen, dass der Bürger die Zeitungen umsonst bezieht. Es zeigt sich also deutlich, dass das Modell der Rundfunkgebühren nicht ohne weiteres auf die Presse übertragen werden kann.

Die Bürger zahlen außerdem bereits jetzt 7,5 Milliarden EUR Rundfunkgebühren pro Jahr – Tendenz steigend – weshalb man ihnen zusätzlich wohl kaum auch noch einen Zwangsbeitrag für die Presse abverlangen kann.

posted by Stadler at 12:10  

13 Comments »

  1. Es geht um die Rolle der Medien als vierte Gewalt, welche den Staats kontrolliert. Das heißt Meinungsfreiheit. Die Medien dürfen nicht verschwinden, es darf kein Monopol geben.

    Gebührenfinanziert oder marktfinanziert bedeutet, welche Gelder / Geldquellen kontrollieren den Staat: die auf Profit orientierten Geldmaschinen oder die über Steuern eingetriebene (Gebühren) und damit vom Staat kontrollierten Gelder.

    Mir ist das in diesem Staat scheißegal.

    Comment by Rolf Schälike — 2.01, 2013 @ 12:25

  2. Die Presse ist an einen bestimmte Hardwaretechnologie gebunden. Im Internet findet sie trotz reicher Verlegerfamilien kein tragfähiges Geschäftsmodell. Die Diskussion, dass man die bezahlen lassen soll, die ein tragfähiges Geschäftsmodell gefunden haben und die dann die Underperformer subventionieren sollen, (wie Keese sie gegen Google vorträgt) ist absurd. Jeder, der ökonomisch nicht erfolgreich ist, soll zum Staat rennen, dass der Gesetze macht, um Geld bei den Erfolgreichen einzusammeln, um die Erfolglosigkeit zu belohnen?

    Die Frage ist also nicht, ob wir durch unabhängigen Journalismus verzichten müssen, sondern ober wir eine bestimmte Hardware subventionieren wollen wie wir es mit dem Kohlebergbau statt der Solarenergie gemacht haben. Die Kohlesubventionen waren nicht nachhaltig
    (für interessierte: als ehemaliger Bergmann habe ich mir einen Nachruf auf den Steinkohlebergbau am linken Niederrhein erlaubt:
    http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2012/12/09/schicht-am-schacht-am-niederrhein-kohlenbergbau-hat-fertig/).

    Ich denke, wir sollten uns darum Gedanken machen, ob wir diese Hardware tatsächlich brauchen, wer sie bezahlen soll. Die Informationsversorgung werden wir mittelfristig vollständig elektronisch machen können. Da brauchen wir dann keine Presse mehr. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dafür öffentlich rechtliche Gelder aufzuwenden. Aber Zwangsabgaben für Zwangszahlungen an Unternehmer passt nicht in unser Gesellschaftsmodell. Bei der Definition neuer Sterbehilfe-Subventionen muss man auch im Hinterkopf behalten, dass die FAZ sich als Stiftung selbst gehört und natürlich auch nicht im Wettbewerb benachteiligt werden.

    Es sei denn, wir folgen dem Ruf Keeses nach Sozialismus und entkoppeln Vergütung vollständig von Leistung und ersetzen unsere Wirtschaftsordnung der ehemals sozialen Marktwirtschaft durch staatlich Willkür je nach Partylage, wer so zu den rauschenden Festen ins Kanzlerinnenamt kommt (die Speisen und Getränke zur Ackermanngeburtstagsparty, wo die SPRINGER AG auch vorteten war, waren wirklich vorzüglich. Das hat Anegla Merkel aus der Wandlitz-Erfahrung des Sozialismus noch mit eingebracht. Verständlich, dass die die Prasserei geheim halten wollte wie Wandlitz. Mit Kaffee und Kuchen geben sich die Ackermänner und LSR-Lobbyisten zur Arbeitsbesprechung nicht ab. Merkel kann froh sei, dass die SPRINGER AG wegen Besprechung des LSR nicht zur Jagd in die Uckermark gewungen hat, wie bei Honecker damals immer :-)

    Comment by Wolfgang Ksoll — 2.01, 2013 @ 13:41

  3. Verleger wollen Subventionen. Und sie wollen dem ÖRR verbieten, seine journalistischen Produkte „presseähnlich“ zu verbreiten. Steuersenkungen wollen sie ebenfalls. Und ein Meinungsmonopol. Und privilegierten Zugang zu staatlichen Quellen. Und ein Leistungsschutzrecht.

    Warum müssen wir eigentlich über den Wunschzettel von Verlegern reden, aber nicht über den Wunschzettel von Sanitärinstallateuren oder Call-Center-Mitarbeitern – die alle hochgradig systemrelevant sind?

    Comment by Erbloggtes — 2.01, 2013 @ 14:40

  4. Ich will eine Bürgerabgabe! Der Staat soll mir gefälligst jeden Monat 19,94 EUR dafür zahlen, dass ich in seinem Land lebe und seine Demokratie unterstütze. Wenn er das nicht macht, werd ich verarmen und rechtsextrem!!!!

    Ich habs heute Morgen in der S-Bahn gelesen und hätt am Liebsten laut aufgeschrien…
    Wie soll denn das gehen? Soll ich 20 EUR „Verlagsabgabe“ zahlen UND ein Zeitungsabo finanzieren? Sie die denn total $/$%’*#

    Comment by Michael — 2.01, 2013 @ 15:18

  5. Warum sterben die herkömmlichen Zeitungen? Weil sie die Gegenwart verschlafen haben und weil das was sie in ihren Zeitungen schreiben, billigster und verlogenster Journalismus ist. Unsere Presse ist weder frei noch unabhängig. Immer mehr Menschen erkennen, das man sich im Internet schneller und besser informieren kann.
    Dies sieht man auch am öffentlich,rechtlichem Fernsehen und Rundfunk. Der Mist ist keine knappen 18 Euro im Monat wert. Wer das zahlt ist selber schuld.
    Zu dem Thema Zeitungssterben ein schöner Link:
    http://www.egon-w-kreutzer.de/

    Comment by Hopkins — 2.01, 2013 @ 16:31

  6. Freier, echter und wahrheitsgemäßer Journalismus – in Deutschland? Da lache ich ja!

    Praktisch alle Artikel werden heutzutage von Agenturen bezogen und entweder unverändert oder leicht verändert publiziert.

    Die Journalisten decken die „politische Korrektheit“, die immer mehr um sich greift. Gleiches gilt für sämtliche Medien – vor allem die öffentlichen, die ohnehin nur die verlängerten Arme der Regierung und der Parteien sind.

    So etwas wollt ihr erhalten? Lächerlich!
    Klare Aussage: Wer lügt, muss weg.

    Comment by Dieter Vollmuth — 2.01, 2013 @ 20:00

  7. Wir brauchen blogs, Foren und leaks!

    Tschüss „4. Gewalt“, welcome „5. Gewalt“.

    In diesem Sinne Gruß aus Kölle, Baxter

    Comment by Baxter — 3.01, 2013 @ 00:55

  8. Gebührenfinanzierte Zeitungen organisiert als Anstalten öffentlichen Rechts zusätzlich und in Konkurrenz zu klassischen privatwirtschaftlichen Verlegerzeitungen (entsprechend öR vs. Privatsender) wären eine interessante Idee. Glaube aber kaum, dass die Verleger das meinten. :-)

    Comment by Ein Mensch — 3.01, 2013 @ 01:16

  9. Wenn ARD und ZDF mit den 7,5 Milliarden Euro ordentlich haushalten würden, ließe sich womöglich aus dem vorhandenen Topf noch eine gute, beitragsfinanzierte Zeitung machen. ;)

    Comment by Moki — 3.01, 2013 @ 11:34

  10. Seit ~20y lese ich diverse Tageszeitungen regelmaessig, darunter SZ, taz und StZ auch in gedruckter Form. Dazu kommen immer schon diverse blogs, websites, online communities, peer groups.

    Mittlerweile haben die meisten Zeitungsartikel den Status eines eines online postings: interessante Gedanken und Verweise auf nachzugehenden Quellen, moeglicherweise einseitig oder manipulierend geschrieben und daher mit Vorsicht zu geniessen und oft mittels der Reaktionen der naechsten Tage erst richtig einzuschaetzen. Je besser ich mich in einer Thematik auskenne, desto eher enthaelt ein Artikel massive Fehler.

    Das ist ja ok, aber damit ist Presse ein Teil der verfuegbaren Medienlandschaft, und nicht unbedingt der verlaesslichste. Das hat die SZ mein Abo gekostet. Sonst haette es die Seite 3 getan.

    Comment by h s — 3.01, 2013 @ 17:19

  11. Hi @Stadler – Wen meinen Sie mir WIR?

    Hi @Mikel – Es ist wirklich schwer, keine Satire zu schreiben;-)

    Comment by sepp — 3.01, 2013 @ 18:32

  12. Die oeffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF haben einen Grundversorgungsauftrag. Im Rahmen der Medienkonvergenz wird deren Zwangsfinanzierung auf Dauer mE nur zu halten sein, wenn sie das auch im absehbar verbleibenden Medium „Internet“ leisten.

    Man braucht keine gebuehrenfinanzierte Presse im Sinne von totem Baum, wenn man eine gebuehrenfinanzierte mediale Grundversorgung hat.

    Comment by h s — 4.01, 2013 @ 11:17

  13. Mir ist nicht bekannt, dass die Gebührenfinanzierung der ÖR-Anstalten zu einer freien Berichterstattung geführt hätte. Auch die finanzielle Ausstattung von Politikern, Richtern usw. führt nachweislich nicht dazu, dass innere Bindung an Werte wie Demokratie, Freiheit, Objektivität erzeugt wird.

    Mithin ist Gebührenfinanzierung der falsche Weg.

    Comment by Winfried Sobottka — 14.01, 2013 @ 11:47

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