Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

2.1.13

Brauchen wir eine beitragsfinanzierte Presse?

Die große Seite-3-Geschichte in der heutigen Print-Ausgabe der SZ trägt den Titel „Lass uns leben“ und beschäftigt sich mit dem was man aktuell immer wieder unter dem Schlagwort „Zeitungssterben“ oder „Zeitungskrise“ zu lesen bekommt.

Die SEITE-3-Story der SZ erzählt wie immer eine Geschichte bzw. in diesem Fall mehrere kleine Geschichten, von einer Schülerzeitungsredaktion, von einem Lokalredakteur, von einem Politiker (Martin Dörmann), von einem Wissenschaftler (Mafred Spitzer!) und vom Zeitungsmarkt in Indien. Die kleinen Geschichten, die die Autoren Thorsten Schmitz und Renate Meinhof erzählen, sollen dem Leser deutlich machen, dass die auf Papier gedruckte Zeitung erhalten bleiben muss. Um das zu gewährleisten, wird bereits eingangs des Artikels die Forderung nach einer beitrags- bzw. gebührenfinanzierten Presse erhoben. Die simple Frage lautet: Sind FAZ und SZ für einen unabhängigen Journalismus nicht ebenso wichtig wie ARD und ZDF? Nachdem die Antwort auf der Hand zu liegen scheint, erscheint auch die Schlussfolgerung naheliegend.

Die Idee einer gebührenfinanzierten Presse geistert offensichtlich schon seit längerer Zeit durch die Chefetagen großer deutscher Verlage. Denn die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse verfolgt, zumindest in dem von Verlagsseite definierten Ausgangspunkt, genau diesen Ansatz.

Das aktuelle Lamento um ein Zeitungssterben blendet allerdings den Umstand aus, dass es in Deutschland eine ganze Reihe von Verlegern und Verlegerfamilien gibt, die Multimillionäre sind, weil man mit Zeitungen und Zeitschriften bis vor wenigen Jahren dickes Geld verdient hat. Das unterscheidet sie von Anstalten des öffentlichen Rechts wie es ARD und ZDF sind. Die Sozialisierung von Verlusten ist vor diesem Hintergrund kein tragfähiges Konzept, nachdem zuvor Privatunternehmen jahrzehntelang enorme Gewinne erzielt haben. Wenn man in diese Richtung denkt, dann müssten sich Verleger, die eine solche Finanzierung in Anspruch nehmen wollen, gleichzeitig aber von einer Gewinnerzielungsabsicht lösen. Ein solcher Verlag könnte dann kein klassisches Wirtschaftsunternehmen mehr sein. Wollen die Verleger das wirklich oder sind diese Forderungen einfach nicht durchdacht?

Die Rundfunkgebühren bzw. ab dem 01.01.2013 Rundfunkbeiträge beinhalten zudem als Gegenleistung das Recht, Rundfunkprogramme zu empfangen. Ein an den Rundfunkbeitrag angelehnter Pressebeitrag müsste konsequenterweise also ebenfalls dazu führen, dass der Bürger die Zeitungen umsonst bezieht. Es zeigt sich also deutlich, dass das Modell der Rundfunkgebühren nicht ohne weiteres auf die Presse übertragen werden kann.

Die Bürger zahlen außerdem bereits jetzt 7,5 Milliarden EUR Rundfunkgebühren pro Jahr – Tendenz steigend – weshalb man ihnen zusätzlich wohl kaum auch noch einen Zwangsbeitrag für die Presse abverlangen kann.

posted by Stadler at 12:10