Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

17.1.13

BKA kauft wieder kommerzielle Trojanersoftware

Netzpolitik.org hat ein als “VS – nur für den Dienstgebrauch” eingestuftes Dokument des Bundesministeriums des Innern veröffentlicht, in dem über die Arbeit des beim BKA eingerichteten Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung berichtet wird.

Aus dem Dokument ergibt sich u.a., dass eine eigenentwickelte Software für die sog. Quellen-TKÜ nach Einschätzung des BKA bis zum Jahr 2014 fertiggestellt werden kann. Bis dahin will man sich (weiterhin) am Markt mit kommerzieller Software eindecken, konkret mit einem Programm des Herstellers Elaman/Gamma.

Wie man immer wieder hört, sollen bei verschiedensten Behörden, insbesondere auch der Länder, noch andere Programme für eine Online-Durchsuchung / Quellen-TKÜ im Einsatz sein.

Dass für die sog. Quellen-TKÜ derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage vorhanden ist, wird von der Bundesregierung und vom Bundestag ganz offensichtlich hartnäckig ignoriert. Darüber hinaus hat der vom CCC öffentlich gemachte Fall eines Bayerntrojaners gezeigt, dass derartige Programme auch dazu geeignet sind, eine grundrechtswidrige Onlinedurchsuchung durchzuführen und die Behörden von dieser Funktionalität auch Gebrauch gemacht haben.

posted by Stadler at 10:45  

5 Kommentare »

  1. Und? Was soll man machen wenn sich die Legislative und die Exekutive sich an keine Gesetze halten?
    Ich dachte immer vor dem Gesetze sind alle gleich, so wies aussieht sind Gesetze aber nur für Bürger. Oft sogar nur für Bürger mit schmalen Geldbeutel.

    Mich kotzen unsere korrupten und eindeutig verfassungsfeindlichen Politiker an.

    Comment by Troll — 17.01, 2013 @ 12:42

  2. @Troll: Über eine grundlegende Neuordnung der mglw. “korrupten” Institutionen auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung nachdenken.

    Comment by Internetausdrucker — 17.01, 2013 @ 14:23

  3. Hat da nicht jemand mal eine Klage eingereicht weil der Bay. Verfassungschutz solche illegalen Überwachungen durchführt bzw. durchgeführt hat? Wie ist denn das ausgegangen?

    Comment by Rudi — 18.01, 2013 @ 10:21

  4. Es erstaunt mich immer wieder, wie Juristen den Finger in die Wunde legen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten aufzeigen, aber selber nichts dagegen unternehmen. Als stünden sie vor dem brennenden Haus und rufen “Feuer, Feuer”, doch keiner ist bereit, den Wasserhahn aufzudrehen. Wenn hier verfassungsfeindlich gehandelt wird, warum steht es fast fest, daß niemand klagt und, noch schlimmer, diese Bundesregierung in diesem Jahr bezüglich der C-Parteien weiterhin an der Macht bleibt??

    Es ist hierzulande anscheinend ausreichend, auf das brennende Haus zu zeigen, für Brandbekämpfung nicht zu sorgen und die Brandstifter weiterhin zu wählen.

    Das nenne ich eine astreine Fehlleistung, doch es stört keine Sau. In diesem Land darf sich die Bundesregierung beinahe alles erlauben. Juristen quengeln und segnen trotzdem ab. Totalversager. So ist Hitler an die Macht gekommen. Weil Juristen, Politiker und die klugen Köpfe versagt haben.

    Comment by Corinna — 19.01, 2013 @ 14:40

  5. Ps. Man darf aber weiterhin darauf hoffen, daß sich der CCC um Bundestrojaner kümmert und wie am 8.10.1011 die Analyse des Schädlings/der Schädlinge in spe ins Netz stellt. Und man darf hoffen, daß sich die Macher der Schädlingsbekämpfung nicht mit ins Staatsboot holen lassen, sondern es machen wie ein Hersteller von AV-Programmen es vor zwei Jahren schon mitteteilt hat:

    “Ich versuche, jeden Schädling zu finden und meine Kunden zu schützen, egal, wer den Schädling in Umlauf gebracht hat.”

    Firma dankt!

    Comment by Corinna — 19.01, 2013 @ 15:03

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