Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

11.12.12

Europäische Überwachungsunion

Bei der anlasslosen Speicherung von TK-Verbindungs- und Standortdaten hat das BVerfG in der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung eine Speicherdauer von 6 Monaten als gerade noch verfassungsgemäß betrachtet.

Die EU will jetzt eine Richtlinie verabschieden, die die Speicherung von Fluggastdaten für die Dauer von fünf Jahren vorsieht. Zu dem Thema hatte ich schon einmal gebloggt. Es handelt sich dabei letztlich ebenfalls um Verbindungs- und Standortdaten, die speziell bei Vielfliegern auch die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglichen. Die Airlines sollen Daten wie Name, Anschrift, Reiseziel, Sitzplatzreservierung und Zahlungsmittel an eine sog. PNR-Zentralstelle weiterleiten, die in jedem Mitgliedsstaat errichtet wird. Diese Zentralstelle soll diese Daten verarbeiten dürfen, wenn der Verdacht einer schweren Straftat besteht. In diesem Fall darf  die PNR-Zentralstelle die Verarbeitung der Daten anhand im Voraus festgelegter Kriterien vornehmen. Das ist letztlich nichts anderes als eine Rasterfahndung.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments wird nächste Woche über das Vorhaben abstimmen. Diese Abstimmung wird wohl bereits vorentscheidend sein für die Abstimmung im Plenum.

Mir stellt sich bei derartigen Vorhaben, die vor 10 Jahren noch jeder in den Bereich der Überwachungsfantasien verwiesen hätte, auch immer die Frage, was als nächstes kommt. Vielleicht, dass die Bahn die Passagierdaten von Reisenden ebenfalls erfassen und an eine staatliche Zentralstelle weiterleiten muss?

posted by Stadler at 09:20  

12 Kommentare »

  1. Es sollen die Daten für Flüge in und aus der EU erfasst werden:

    die Flüge zwischen einem Drittland und mindestens einem Mitgliedstaat durchführen,

    Was die Sache allerdings nicht weniger schlimm macht.

    Comment by Christian — 11.12, 2012 @ 09:35

  2. Vielleicht, dass die Bahn die Passagierdaten von Reisenden ebenfalls erfassen und an eine staatliche Zentralstelle weiterleiten muss?

    Herr Stadler, mehr Vorstellungskraft, bitte. Das hat die Kommission längst angedacht:

    Die EU-Kommission schließt eine Ausweitung der Überwachung auf Bahnreisende nicht mehr aus. Die Kommission steht dem Vorschlag der Briten, nicht nur Flug- sondern auch Bahnreisende zu überwachen offen gegenüber.

    http://www.nopnr.org/eu-kommission-schliest-ausweitung-des-eu-pnr-auf-bahnreisende-nicht-aus/

    Comment by scanlines — 11.12, 2012 @ 10:25

  3. Aber die Abgeordneten wehren sich mit Händen und Füßen gegen Transparenz und Umsetzung der Anti-Korruptions-Charta.

    Comment by DerExperte — 11.12, 2012 @ 10:38

  4. Diese staatliche Datensammlung ist nicht zu verhindern. Das ist ähnlich der Sammelwut der DDR-Stasi. Gesammelt wurde alles. Genutzt wurden die Daten nach Bedarf. So funktionieren nun mal die Diktaturen, die offenen und die rechtsstaatlichen.

    Es gibt Gegenmittel: Offenheit, Transparenz, raus aus der Anonymität.

    Der Rechtsbildung, angefangen in der Schule, bis hin zum kategorischem Schutz der Gerichtsberiuchterstattung, sind Vorrasussetzungen.

    Wir müssen alle etwas abgeben von unserer Anonymintät, Privat- und Intimsphäre und sonstigen Persönlichkeitsrechten.

    Solange der Geheimhaltung und Vertraulichkeit Vorrang gegeben wird ist der Überwachungsunion wenig entgegenzusetzen.

    Comment by Rolf Schälike — 11.12, 2012 @ 10:42

  5. Wie die Preisgabe von Daten verhindern soll, dass staatliche Stellen Daten sammeln und auswerten, bleibt offen.

    Comment by Internetausdrucker — 11.12, 2012 @ 13:18

  6. Ich soll also die Farbe meiner Socken veröffentlichen, damit der Staat diese Daten nicht sammeln muss. Seltsame Logik. Alles und jedes veröffentlichen?
    Nun, dann mal mit ersten Schritten voran: Kontodaten, Adresse, Verdienst, Vermögen, Steuer…einfach mal hier “im kleinen Kreis” veröffentlichen.

    Der Überwachungsunion wäre schon etwas entgegenzusetzen, wenn die Leute nicht erst 5 vor 12 aufwachen würden; das Problem erkennen/verstehen -> Vorratsdatenspeicherung.

    Comment by Christian — 11.12, 2012 @ 13:25

  7. Wieso nur Bahnreisende ? Das Tollcollect-System funktioniert über optische Erkennung von Autonummern an den Brücken, die auf jeder Autobahn zu finden sind. Das funktioniert auch mit PKWs.
    Die Autonummern könnte man ja auch anderweitig nutzen. Die Zuordnung Autonummern -> Fahrer ist sicher nicht weniger eindeutig als IP-Adresse -> Nutzer bzw. Anschlussinhaber.
    Da ist echt noch Potential.

    Ich habe mich immer gefragt, was mit den ganzen Daten passiert, die jeden Tab von Einreisenden in die USA produziert werden. Die Europäer scheinen auch sowas haben zu wollen, ohne dass irgendein Nutzen damit erzielt wird.

    Comment by Oliver — 11.12, 2012 @ 13:46

  8. Der RFID-Chip ab Geburt (implantiert) ist nicht mehr weit…

    Comment by Gast — 11.12, 2012 @ 15:44

  9. @ Oliver (#7)
    Ist zwar banal, aber hab’ ich was verpaßt?
    Meines Wissens nach funktioniert Toll Collect (also die LKW-Autobahnmaut) mittels sogenannten Onbord Units im LKW (OBUs) die mit den dafür extra errichteten Maut-Brücken kommunizieren, und NICHT durch optische Erkennung von Kfz-Kennzeichen.
    Falls doch, lasse ich mich gern eines besseren belehren!

    Comment by dentix07 — 11.12, 2012 @ 16:59

  10. #6 Christian

    Das Problem ist erkannt.

    Jede Regierung, jeder Mächtige, jede Machtorganisation, ob legal oder illegal, wird Daten sammeln so viel es kann. Begründungen werden sich immer finden. Gesetze und Kontrollen werden die Sammelwut und den Datenmissbrauch nicht verhindern.

    Helfen kann ein verändertes Verhalten eines jeden von uns zu den privaten Daten, sowie ein kritisches Verhalten zur Gläubigkeit gegenüber Anwälten und Richtern, welche uns vorgaukeln, wir würden in einem Rechtsstaat leben.

    Der Schutz des Rechstsstaates kann nicht nur den Anwälten und Richtern überlassen werden.

    Gesetze und Verträge sind ebenfalls sehr kritisch zu hinterfragen.

    Comment by Rolf Schälike — 11.12, 2012 @ 17:22

  11. #7 dentix07

    Hier ein Link auf ein FAQ von Toll Collect: http://www.toll-collect.de/hilfe-service/fragen-antworten/kontrolle.html

    Unter “wie funktioniert eine Kontrollbrücke” steht, dass das Kennzeichen per Kamera aufgenommen und erkannt wird. Daraufhin folgt der Abgleich mit der Datenbank der gebuchten Fahrzeuge.

    Im Wikipedia-Artikel stehts noch deutlicher: http://de.wikipedia.org/wiki/Mautbr%C3%BCcke

    Das ist natürlich nur der Kontrollmechanismus, über die OBU oder manuell bucht man sich ein und bezahlt. Per Kennzeichenerkenner werden die Zechpreller ermittelt.

    Comment by Oliver — 11.12, 2012 @ 17:43

  12. Langsam lernen auch die Dümmsten, wo die Reise hingeht. Und jetzt auch noch fein Facebook, Google, Handies und Co. nutzen, und bald weiß jeder, wann Ihr aufs Klo geht.

    Schöne neue IT-Welt. Überwachungsstaat, Überwachungschips in Kleidung und Co, Überwachungswerber, Überwachungsdrohnen, Überwachungskameras, BPA mit nettem Bild, Gesundheitskarte mit nettem Bild, Gesundheitsdaten frisch auf dem Server zu finden….

    Auswandern!

    Comment by Flavius — 11.12, 2012 @ 19:43

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