Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

27.4.12

Bevor wir ihre Daten schützen können, müssen wir sie erst einmal haben

Was den Schutz personenbezogener Daten angeht, haben sich EU-Kommission und EU-Parlament in letzter Zeit nicht mit Ruhm bekleckert. Im Rahmen von bilateralen Verträgen wie dem SWIFT-Abkommen und dem Fluggastdatenabkommen liefert man den USA die Bankdaten europäischer Bürger und die Daten von Fluggästen, die in die USA reisen, praktisch auf dem Silbertablett. Weil man das, was die USA können – nämlich personenbezogene Daten von Passagieren fünf Jahre lang zu speichern – selbst natürlich auch können muss, wollen die europäischen Innenminister jetzt auch bei innereuropäischen Flügen personenbezogene Daten von Passagieren für die Dauer von 5 Jahren (!) speichern. Die Bundesregierung hat sich in dieser Frage wieder einmal vornehm enthalten, denn man weiß in Berlin natürlich, dass das BVerfG bei der Vorratsdatenspeicherung – und nichts anderes ist die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten – bereits eine Speicherdauer von 6 Monaten als gerade noch zulässig angesehen hat.

Der Eindruck, dass Europa mehrheitlich von Technokraten und Antidemokraten regiert und gelenkt wird, verdichtet sich zur Wahrheit.

Dass man auf Ebene der EU gerade parallel über ein besseres und effektiveres Datenschutzrecht diskutiert, kann vor diesem Hintergrund allenfalls noch als Groteske durchgehen. Wer von Unternehmen und Bürgern die Achtung der Privatsphäre und den effektiven Schutz personenbezogener Daten verlangt, der muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Staat bzw. eine Staatengemeinschaft die demgegenüber für sich reklamiert, personenbezogene Daten praktisch nach Belieben und ohne jeden Anlass auf Vorrat speichern und an Drittstaaten übermitteln zu dürfen, lässt die notwendige Vorbildfunktion vermissen und darf auf keine Akzeptanz im Bereich des Datenschutzes hoffen.

Den dazu passenden Treppenwitz liefert einmal mehr EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Auf die Frage, ob man die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung nicht dahingehend ändern könnte, dass den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung freigestellt wird, hat Frau Malmström folgendes geantwortet:

Optionale Maßnahmen mit offenkundigen Konsequenzen für das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre würden im Gegenteil dem Bürger gemeinsame Mindeststandards für diese Grundrechte in der EU vorenthalten.

Die zwingende Umsetzung einer Vorratsdatenspeicherung ist mit anderen Worten deshalb notwendig, um das Recht der EU-Bürger auf Datenschutz und Privatsphäre zu gewährleisten. Das erinnert mich an den alten Witz, dass man nur die Daten schützen kann, die man zuvor erhoben hat.

In der Zeit, als man noch ernsthaft versucht hat, Datenschutz zu betreiben, galt das Prinzip der Datenvermeidung als die oberste Maxime des Datenschutzrechts. Dieses Grundprinzip des Datenschutzrechts möchte die EU-Kommission offenbar in sein Gegenteil verkehren und die massenhafte und anlasslose Datenspeicherung zum neuen Leitbild erheben. Dann liebe EU-Kommission, sollte man konsequenterweise aber auch das Schattenboxen, das parallel um eine EU-Verordnung zum Datenschutz stattfindet, beenden und das Post-Privacy-Zeitalter ganz offiziell einläuten. Die EU-Kommission pfeift ganz ersichtlich auf den Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sollte diese Haltung dann wenigstens auch konsequent und offen an den Tag legen.

Das EU-Parlament, das der Entwicklung bisher fast nichts entgegengesetzt hat, wird sich in Zukunft verstärkt die Frage stellen müssen, ob man sich weiterhin von bürgerrechtsfeindlichen Technokraten dominieren lassen will, oder gelegentlich vielleicht doch im Interesse der europäischen Bürger stimmen sollte, von denen man gewählt wurde.

Zum selben Thema siehe auch die Beiträge von Patrick Breyer beim AK Vorrat und Andre Meister bei netzpolitik.org.

posted by Stadler at 10:34  

7 Kommentare »

  1. Leute wie Malmström und Ashton interessieren mich regelmäßig für die Frage, was man eigentlich falsch machen muss, um mit einem führenden EU-Posten bedacht zu werden…

    Comment by Bodo W. — 27.04, 2012 @ 11:07

  2. Jetzt wo CISPA in den USA beschlossen wurde und damit Datenschutz dort quasi komplett abgeschafft wurde wäre es zeit. Das Deutschland und die EU gegensteuert. Und Konkurrenz Produkte mit hohem Datenschutz möglich macht und massiv fördert. Aber soweit können unsere Politiker wohl nicht denken.

    Comment by mark — 27.04, 2012 @ 11:58

  3. Vielleicht sollten wir den Begriff der Sozialhygiene wieder ausgraben. Der Jurist und Sozialdemokrat Horst Herold wollte als BKA-Präsident so viele Daten sammeln, dass er vor dem Täter am Tatort ist. Seine nachfolgenden Kollegen haben es durch maximalen Schutz der NSU-Täter allerdings vereitelt. Um die Privatsphäre der Mörder zu schützen, gaben die Dienste ihnen sogar neue Identitäten. Als Schutz der Privatsphäre.

    Herold wollte damals von allen Bewegungen der mutmaßlichen Terroristen (Hotels, Leihautos, Flüge) und ihrer Kontakte und deren Kontakte sammeln. Das führte in kurzer Zeit dazu, dass ein Drittel der Bevölkerung unter Vollüberwachung waren und technisch damals noch nicht ging. Gesetze gab es natürlich gar nicht dazu. Aber zum Glück hatten wir die Terroristen, die eine Handvoll Menschen brutal ermordet hatten. Das gab uns den Vorwand für staatlichen Exzesse. Die zigtausend Toten im Straßenverkehr oder die Hunderttausenden Toten im Afghanistan-Opium-Krieg, die mit Hilfe unserer Steuern von unseren Staatsbediensteten mit abgeschlachtet wurden, jucken und dagegen nicht.

    Um tun die allgemeine Gestapo und Stasi wieder öffentlich finanzieren zu können, muss man sich nun das ein e oder andere hysterische Szenario einfallen lassen. Schily hat mit seinen Paketen wie mit der Axt in die bürgerlichen Rechte eingeschlagen und den Rechtsstaat zertrümmert. Lächerlicherweise weinen selbst die Grünen ständig über den Patriot Act, aber schweigen brutalst möglich zu dem Mist, den sie unterstützend zu Schily angerichtet haben. Die ersten großen Vernichtungskriege haben wir ja auch Rot-grün zu verdanken. Und Merkel kassiert nun mit Waffenlieferungen direkt in jede Krisenregion hinein. Mit Twitter und Facebook sich das Volk anstacheln lassen und dann mit deutschen Panzern offen auf der Straße abschlachte. Modell 17. Juni 1953 für Ägypten, Libyen, usw. So hat es Merkel im Sozialismus gelernt.

    Das Fluggastdatenabkommen war ein schöner Trick. Erst scheißt man öffentlich auf Datenschutz als EU-Parlamentarier und gibt ohne Kontrolle und Evaluation tonnenweise personenbezogene Daten an die Amerikaner (während der Datenschutzkrakeeler aus Kiel dazu schweigt und sich hysterisch als Nebelbombe an Facebook abarbeitet, um echte grüne Politik wie in Afghanistan und Schily-Paketen durchzudrücken). Dann setzen außerparlamentarisch die EU-Innenminister nach und sagen, wenn die Amis es bekommen, dann wil ich es für meine Sozialhygiene auch haben. Wenn man nicht sofort darauf springt, dann wirft man halt wieder ein paar Bomben wie Ernst Albrecht beim Celler Loch, um die CDU-Bomben dann den “Terroristen” unterzuschieben. Oder der Verfassungsschutz liefert Brandbomben wie beim Axel-Springer-Hochhaus in Berlin oder der Synagoge da. Irgendwas geht immer. Und weil der Terrorismus (aus der CDU, auch wenn Kriminelle wie Manfred Kanther (vorbestraft) oder Holger Pfahls (Kumpel von Kohl und Strauss, derzeit im Knast) ausgefallen sind) so erfolgreich ist, können wir die nächsten Schritte angehen: Bewegungsdaten aus dem HAFAS-System der Bahn (Hört die Signale ihr Bonuskartenbesitzer), Ausdehnung der Maut auf PKWs und Onlineübertragung verdachtsunabhängig an den Staat mit 70jähriger Speicherung, damit man synchron zur Medizin in der Sozialhygiene ist. Funkzellendauer Überwachung, CCTV-Überwachungskameras wie in England mit Gesichtserkennung von Facebook. Kooperation mit Microsoft und Apple, damit man Überwachungstrojaner nicht erst einschmuggeln muss. Und wie bei den Schilypaketen erlauben wir dann wegen dem Terrorismus, dass ohne richterlichen Beschluss (bei Schily reicht der Polizeipräsident oder dessen Vertreter ;-) Eheleute in ihren Schlafzimmern mit heimlicher Aufschaltung der PC-Videokameras belauscht werden können und ihre Fickprotokolle in den Sicherheitsbehörden als Billigpornos zirkulieren, wie wir es neulich von einem Staatsanwalt hörten, der sich rechtswidrig weigerte die Fickprotokolle zu löschen.

    Dann erst erreichen wir die Zustände höherer Reife: Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher. Besonders die Schweine. (Orwell).

    Kurz gesagt: mit diesen Parlamentariern und Exekutivmitgliedern ist kein demokratischer Rechtsstaat zu machen. Wenn denen die Bürger denen nicht bei ihren Vorhaben in den Arm fallen, werden wir verkommen, wie wir es unter Stasi und Gestapo schon mehrfach waren. Und wieder zum Sicherheitsrisiko für die Welt. In Afghanistan waren es nur ein paar hunderttausend, die durch unsere Intervention starben. Aber wir wissen genau, dass wir auch mehr können. Das deutsche Reich hatte 80 Mio Einwohner: 25 Mio. tote Russen, 6 Mio. tote Juden, usw.

    Wir werden also weiter die ausserparlamentarische Opposition ausbauen müssen. Auf der Straße wie bei ACTA die Polizeistaatsanhänger zur Vernunft bringen. Eiserne Geduld haben wie beim Zugangserschwerungsgesetz. Aber wir kriegen sie alle. Bis die endlich bereit sind für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Und wer das nicht will, fliegt aus dem Amt. Wir müssen nicht mehr unsere Schlächter selbst bezahlen. Das war früher. Diese Generation Politiker weigert sich, die Lektion zu lernen, die die DDR und Argentinien uns gelehrt haben: wir brauchen keine korrupte Elite, aber die brauchen uns. Diese antidemokratischen Kräfte in den Parlamenten machen nur die Piraten immer fetter, bis die Piraten die CDU und SPD fragen, ob sie denn überhaupt schon koalitionsfähig sind oder immer noch dem Kaiser und seinem Polizeistaat nachweinen.

    Comment by Jan Dark — 27.04, 2012 @ 13:43

  4. Der Kaiser und sein Polizeistaat sind ein laues Lüftchen gegen diesen Taifun mit angegliedertem Tsunami, der gerade den Datenschutz zerstört oder das, was der vorausgegangene Schily-Sturm davon noch übriggelassen hat. Und daher: alle Macht den Piraten. Naja, nicht alle….

    Comment by Non Nomen — 28.04, 2012 @ 08:11

  5. Tick Tack. Mit jeder Sekunde gibt es zig mehr Piratenwähler. Zu Recht! Wir müssen aus dem Volk heraus eine Opposition zu den Verrätern aller Parteien schaffen.

    Comment by moltopotente — 28.04, 2012 @ 21:22

  6. Ist Herr Thilo Weichert schon informiert? Ach ja, ich hatte ja vergessen, dass der nur in Aktion tritt wenn es gegen Facebook geht und wenn es darum geht private Seitenbetreiber mit 50.000 Euro Strafe zu drohen, wenn sie Facebook nutzen.

    Wenn der Staat unsere Daten speichert, verwertet und in die USA überträgt ist das natürlich was anderes. Trotz der angeblichen Unabhängigkeit des ULD ;)
    Was will man von einem Grünen auch anderes erwarten.

    Comment by Native — 2.05, 2012 @ 14:09

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    Comment by real estates philippines — 11.07, 2013 @ 11:51

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