Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

26.11.12

Keine Datenerhebung bei Minderjährigen unter 15?

Das OLG Hamm hat im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Entscheidung (Urteil vom 20.09.2012, Az.: I-4 U 85/12) die Auffassung vertreten, es könne

nicht davon ausgegangen werden, dass Minderjährige ab dem 15. Lebensjahr grundsätzlich die nötige Reife haben, um die Tragweite der Einwilligungserklärung zur Datenspeicherung und Datenverwendung zu Werbezwecken abzusehen.

Diese Ansicht ist, zumindest wenn man die juristische Literatur betrachtet, keinesfalls abwegig. Insoweit hatte ich vor einiger Zeit bereits die Frage aufgeworfen, ob eine Nutzung von sozialen Netzen wie Facebook, angesichts der doch recht massiven Erhebung personenbezogener Daten, möglicherweise nach deutschem Recht erst ab einem Alter von 16 möglich sein könnte.

Eine solche Annahme widerspricht natürlich komplett der Lebenswirklichkeit, wenn man sieht wie viele Kinder und Jugendliche auf Facebook unterwegs sind und wie selbst die offizielle Altersgrenze Facebooks von 13 Jahren durchgehend unterlaufen wird.

posted by Stadler at 21:55