Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

13.10.12

Punkband unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Dass Verfassungsschutzbehörden viel lieber kritische Demokraten beobachten, als sich mit wirklichen Extremisten zu befassen, ist nicht ganz neu und kann anhand des bayerischen Verfassungsschutzberichts praktisch jährlich nachvollzogen werden.

Über einen nicht minder haarsträubenden Fall aus Mecklenburg-Vorpommern berichtet publikative.org. Es ist insoweit durchaus instruktiv, den ganzen Eintrag zur Punkband “Feine Sahne Fischfilet” (FSF) im Verfassungsschutzbericht 2011 (ab S. 84) zu lesen. Man ist danach wirklich einigermaßen sprachlos, gerade auch darüber, wie Verfassungsschutzbehörden in einem grundrechtsintensiven Bereich agieren.

posted by Stadler at 22:33  

9 Kommentare »

  1. Eine Frage stellt sich beim durchblättern des Verfassungsschutzberichtes, sie drängt sich eher auf: offensichtlich wird in dem Bericht Bild,aterial verwendet, welches zwar mit entsprechenden Quellenangaben gekennzeichnet ist, aber wurde hierfür von den jeweiligen Seitenbetreibern / Rechteinhabern das Einverständnis eingeholt? Oder steht der Verfassungschu hier über dem Gesetz und darf sich frei bedienen?

    Comment by Carsten — 14.10, 2012 @ 00:01

  2. Wenn die ganzen Affären um die verschiedenen “Verfassungsschutz”-Ämter etwas gezeigt haben, dann dass der Verfassungsschutz über dem Gesetz steht, und die Politik im Wesentlichen diese Geheimdienste nicht kontrolliert.

    Da ein weiteres klares Ergebnis ist, dass die sogenannten “Verfassungsschutz”-Behörden in Wirklichkeit Hort rechtsradikaler Umtriebe sind, fragt man sich schon, was die hohe Politik eigentlich abhält, diese überflüssigen und höchstens gefährlichen Ämter einfach zu schliessen.

    Geht man dieser Frage nach, so stellt sich sehr schnell der Verdacht ein, was Inlandsgeheimdienste in Deutschland so stark machen könnte.

    Comment by Volker Birk — 14.10, 2012 @ 08:50

  3. @1

    Das würde mich auch mal interessieren, selbst wenn sie es nur in der Behörde rumgeben ist es ja keine Privatkopie mehr.

    Aber spätestens wenn dann doch mal eine Klage durchkommt wird einfach ein Gesetz rausgebracht, dass die Behördliche Nutzung von allem grundsätzlich erlaubt und fertig – die haben sich schon andere Dinger geleistet, da werden die mit sowas kein Problem haben.

    Comment by Heinz — 14.10, 2012 @ 13:10

  4. Einige Teile der Ost-Beamten sind dem Stasi-Staat noch nicht entwachsen. Das kann man aufgrund der kurzen Zeitspanne auch nicht erwarten. Der Westen hat auch länger als zwanzig Jahre gebraucht, um sich von Nazis in Justiz und Politik halbwegs zu befreien. Er macht es eigentlich noch bis heute. Es ist eine endlose Baustelle.

    Comment by Tim — 14.10, 2012 @ 13:11

  5. Wenn ich den FSF-Abschnitt im Bericht lese, dann habe ich auch den Eindruck, dass es sich dabei um Linksextremisten handelt. Vielleicht nicht derart, dass gleich der Verfassungsschutz sie beobachten müsse, aber doch offensichtlich.

    Mich verblüfft, dass heutzutage alles, was gegen den Faschismus kämpft bzw. sich antifaschistisch nennt, als gut gilt. Viele Antifaschisten setzen in ihrem Krieg die selben Methoden ein, die sich auch auf der Seite ihrer Gegner finden. Ihr Ziel ist es nicht, gegen diese schrecklichen Methoden zu kämpfen: Das Wort “Faschismus” ist für sie nicht mehr als ein Synonym für rechts; weil rechts nicht links ist. Dazu nutzen sie oftmals die mit Gerechtigkeit begründete Abneigung gegen den Rechtsradikalismus von gutgläubigen Demokraten aus. Das wahre Problem ist aber nicht die Rechtsorientierung, sondern der Radikalismus (radikale Methodik) und der Extremismus (extreme Ansichten). Beides findet sich nunmal auch im linken Spektrum.

    Wenn das, was der Verfassungsschutz herausgefunden hat, stimmt (Bauanleitungen für Waffen, antidemokratische Einstellung), dann ist eine Skepsis absolut logisch. Laut der Meinung der Band ist bereits das Prinzip der Republik “Faschismus”! Was den Verein A.I.D.A. angeht, so schmückt er sich schon im Logo mit dem Symbol eines äußerst grausamen diktatorischen Regimes – bei einer solchen Wahl muss man sich nicht wundern, wenn man kritisch beäugt wird.

    Ich möchte jedoch nicht leugnen, dass es in einigen deutschen Sicherheitsinstitutionen einen unverkennbare rechte Strömung gibt, die dort nichts zu suchen hat. In einem demokratischen Land gehört Extremismus innerhalb des Staatsapparates aussortiert!

    Comment by Unverständnis — 14.10, 2012 @ 16:04

  6. @Unverständnis

    Okay, die Antifa kämpft mit Methoden, die auch die Rechten nutzen. Aber was ist dann die Alternative? Denn ohne Kampf scheint es nicht zu funktionieren. Ganz im Gegenteil, es gibt gar kein Kampf gegen Rechts, wenn man antifaschistische Bestrebungen und Linksextreme weg lässt.

    Also zuschauen, wenn Ausländer von Rechten gejagt und ermordet werden? In Rostock hätte ich mir gewünscht, wenn Antifas auch radikal dazwischen gegangen wären, um Asylanten vor dem Verbrennen zu retten. Sie propagieren lieber das Demonstrieren (was sowieso nichts bringt), das Zuschauen (und Klatschen der Anwohner in Rostock) und hoffen auf die Behörden (die nichts gegen Rechts tun).
    Na danke auch!

    Comment by J. S. — 14.10, 2012 @ 21:26

  7. @Unverständnis:
    Die Sache mit der Bauanleitung für Molotow-Cocktails bezog sich auf diesen Vorgang:
    http://www.taz.de/!52350/

    Ein Mindestmaß an Recherche sollte man von einem Geheimdienst doch erwarten können.

    Comment by Stadler — 15.10, 2012 @ 09:59

  8. @J.S.: Okay, das ist nun off topic und bestimmt sinnlos, aber interessant.

    Sie wollen unbedingt etwas gegen Rechtsextreme tun, doch deren Methoden sind dazu okay? Weswegen müssen Sie dann noch gegen die kämpfen, wenn diese Dinge für Sie legitim sind? Das hier ist kein Fußballspiel, in dem man sich eine Mannschaft aussucht. Gefährlich für die Freiheit sind diese Methoden, nicht die bloße Farbe Braun.

    Es gab schonmal einen bekannten Fall, in dem das Volk jemanden gewählt hat, um im Land “aufzuräumen”. Es sind genau die Nachahmer dieser selbsternannten Aufräumer, die uns nun Sorgen bereiten. Geschichte ist dazu da, um Fehler nicht zu wiederholen. Andere Länder in Europa mussten zu der Zeit nicht nur die Gewalt des Rechtsextremismus erleben mussten, sondern auch die des Linksextremismus. Dort guckt der Demokrat in beide Richtungen.

    Die Alternative? Sie können jederzeit ohne Linksextreme gegen (rechten) Extremismus aktiv werden. Nicht einspannen lassen von hinterlistigen Organisationen – aus der Geschichte lernen! Die verfolgen nicht Ihre Ziele, sondern solche, gegen die sie ursprünglich etwas unternehmen wollten. Ja, es gibt noch viel zu tun. Also klären Sie auf, demonstrieren Sie, klagen Sie an, setzen Sie in Gang, inspirieren Sie. Doch die Antifa sitzt lieber da und weint, dass ihre unangemeldete, steinewerfende Demo mehr Polizeiaufmerksamkeit bekommt, als ein paar Kothaufen, die – gemieden von den Bürgern – ihre fehlbuchstabierten Geistesblitze hochhalten, aber dabei das Gesetz achten. Und in sächsischen Dörfern, in denen die NPD Überhand nimmt, gibt es auch keine Spur von der Antifa – aber eine Handvoll mutiger Demokraten. ;)

    Comment by Unverständnis — 15.10, 2012 @ 22:28

  9. Erstmal liebe Leute gibt es DIE Antifa nicht. Antifaschisten haben auch lokalkolorit, es gibt dort kluge Köpfe und Vollpfosten. Eine Antifa, die sich nicht wehrt, ist Zeitverschwendung. Gewalt ist immer scheiße, keine Frage. Vernichtungsphantasien, Mord und Totschlag ist mir von Antifaschisten nicht bekannt, 180 Morde seit der Wiedervereinigung auf Seiten der Herrenmenschen sprechen dagegen eine deutliche Sprache und glaubt es ruhig, wenn sie könnten, wie sie wollten, dann gute Nacht. Aber Freund und Helfer, Schlapphüte und Co. hält den Nasen auch noch den Rücken frei. Alles sehr demokratisch hier.

    Comment by piet — 16.10, 2012 @ 10:17

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