Neues Rechtsschutzangebot für Onlinesachverhalte
Die ARAG bewirbt ein neues Versicherungsangebot „ARAG web@ktiv“ das Privatleuten Rechtsschutz in folgenden Fällen bieten soll:
-Beleidigung, Verleumdung oder Rufschädigung im Internet
-Durchsetzung von Schadenseratzansprüchen bei Identitäts-Missbrauch
-Kostenübernahme für die Löschung reputationsschädigender Online-Inhalte
-Aktiver Straf-Rechtsschutz für Anzeigeerstattung wegen Rufschädigung im Netz
-Straf-Rechtsschutz bei irrtümlichem Download oder angeblichem Verstoß gegen Urheberrechte
-Straf-Rechtsschutz auch für den Vorwurf der Beleidigung im Internet und angeblicher Hackerattacken
Dass der gesamte Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (Markenrecht, Wettbewerbsrecht) ausgeschlossen bleibt, ist auf den ersten Blick klar. Nach Ziff. 3.2.9 der Bedingungen sind ausgeschlossen:
Streitigkeiten im ursächlichen Zusammenhang mit Patent-, Urheber-, Marken-, Domain-, Geschmacksmuster-/Gebrauchsmusterrechten oder sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum.
Bei Urheberrechtsverletzungen, also insbesondere in Filesharing-Fällen, wird allerdings ein Beratungsrechtsschutz gewährt, der auf EUR 190,- im Einzelfall und EUR 500,- im Jahr gedeckelt ist. Allein hierfür lohnt sich also der Abschluss dieser Rechtsschutzversicherung sicherlich nicht.
Bleibt also der Bereich der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Beleidigung, Rufschädigung o.ä. Aber auch hier lohnt sich der Blick ins Kleingedruckte. Die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit einer politischen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit ist nämlich ebensowenig versichert, wie die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit einer Schädigung der „e-Reputation“ in der Online-Presse. Wie der Begriff der „Online-Presse“ auszulegen ist, bleibt freilich gänzlich unklar. Sind Blogs Onlinepresse, mit der Folge, dass Rechtsschutz ausscheidet, wenn die Verletzungshandlung von einem Blogger begangen wird?
Fazit: Für (politische) Blogger ist das Angebot uninteressant. Sonstige Nutzer sollten sich gut überlegen, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmig ist.
Für politische Blogger gibt es eine – kostenfreie – Alternative: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37203/1.html ;-)
Comment by RA Kompa — 2.10, 2012 @ 17:58
Einige Jahre war ich bei ARAG als Freiberufler, Gesellschafter, Geschäftsführer, Kraftfahrer und Wohnungsbesitzer versichert.
Mir kam es darauf an, vor kriminellen juristischen Angriffen geschützt zu sein. Diesen Schutz versprach mir auch seinerzeit der ARAG-Berater.
Tatsächlich geschützt war ich allerdings nur als Kraftfahrer und Wohnungsbesitzer, alles andere – das Wesentliche – war im Kleingedruckten ausgeschlossen.
Als mein Mitgesellschafter gegen mich klagte und ich gegen ihn wegen € 60.000,-, übernahm ARAG den Versicherungsschutz nicht, obwohl ich später zu 100 Prozent obsiegte und fast € 100.000,- vom Betrüger zurückerstattet bekam..
Die vielen Äußerungsverfahren waren durchs Kleingedruckte ausgeschlossen. ARAG hatte ich dann gekündigt. Die Zensurrichter und Zensuranwälte haben nun das Nachsehen. Ich bin höchst motiviert.
Ich kann jedem nur empfehlen, sehr genau hinzuschauen, was versichert wird.
Ähnliche Erfahrungen habe ich – nicht als Versicherter – mit der Hamburg Mannheimer gemacht. Diese zahlte an zwei unserer Mitarbeiter alle Policen zu 100 Prozent zurück (über € 5.000,-), weil die Versicherung von einem ihrer betrügerisch versierten Berater sinnlos und falsch aufgeschwätzt war.
Auch über die AXA kann ich ein Lied singen. Die stört es nicht, betrogen zu werden. Unterstützung bei der Aufdeckung von Betrügereien haben wir von AXA nicht erhalten.
Comment by Rolf Schälike — 2.10, 2012 @ 18:18
Es ist sehr erfreulich, daß sich hiesiger Blogger mit dem Angebot des Unternehmens auseinandersetzt, es kritisch betrachtet. Bei einem weiteren juristischen Blogger ist ARAG gerade Werber geworden. Das zeigte sich schlagartig in einer Beitragsentfernungsorgie, um das Blog-Angebot für den Werber gefälliger zu machen. Schön also, wenn man hier derartige Vorgänge nicht beobachten kann. Im Gegenteil. Selten gibt es juristische Blogs, die Meinungsfreiheit so sehr schützen, wie ich es hier feststelle und festgestellt habe. Ein Lob, welches ich nur selten sende, senden kann.
Comment by Vera — 2.10, 2012 @ 18:25
Das ist mal wieder der vielgerühmte „selbstverschuldete Unterwasserflächenbrand“ der da versichert wird. Viel Geld für nichts….
Comment by Manfred — 2.10, 2012 @ 18:32
Kompa mailt: Für politische Blogger gibt es eine Alternative.
Wer wurde denn schon von der Alternative unterstützt?
Am 12.10.12 klagt z.B. Ulrich Marseille (RA Dr. Krüger) gegen Jochen Hoff (Duckhome). 10:15 Az. 324 O 414/12. Über das Verfügungsverfahren hatte ich berichtet: http://bit.ly/VpcG0V Jochen Hoff könnte bestimmt Unterstützung gebrauchen
Gegen Dr. Peter Niehenke klagt die Neue Branchenbuch AG. Das Verfahren ist nicht abgeschlossen. Ich habe darüber berichtet: http://bit.ly/QsOwhx . Eine finanzielle Unterstützung wäre von Nöten. Es geht um Indizienprozesse. Dr. Peter Niehenke hat im Ergebnis von Indizienprozessen an die 18 Monate im Knast gesessen.
Dr. Nikolaus Klehr und Ulrich Marseille klagen massiv gegen mich (Buskeismus-Betreiber). Gibt es Unterstützung bei den Recherchen?
Unterstützt jemand finanziell Dr. Ulrich Brosa in seinem rechtsmissbräuchlichen Meineid-Prozess?
Comment by Rolf Schälike — 2.10, 2012 @ 18:38
Hierzu fällt mir Ihre Meinungsumfrage vom 12.9. ein ( http://www.internet-law.de/2012/09/udo-vetters-lawblog-wird-kunftig-von-der-arag-gesponsert.html ).
Auch wenn die Veröffentlichung der ARAG-eigenen Artikel in UV’s Blog allem Anschein nach zum Stillstand gelangt ist, hätte es ein Geschmäckle von Befangenheit, wenn er auch über dieses Versicherungsangebot berichten würde.
Comment by SC — 2.10, 2012 @ 19:34
Ich wußte nicht, daß das Thema hier bereits gebloggt wurde. Selber hätte ich das Blog-Angebot nicht namentlich genannt. Aber gut. Genau so ist es, Befangenheit, Aufräumarbeit, werbegefällige Beiträge. Das hat sich dort massiv entwickelt. Es ist klar, wer Werber hat, muß sich an deren Maßgaben halten. Das ist ok, die Gemeinde wird sich dann aber sicherlich abwenden. Schade um die Blogs, die sich so fesseln lassen (müssen??).
Comment by Vera — 2.10, 2012 @ 19:43
@Comment by Rolf Schälike — 2.10, 2012 @ 18:38
Es ist für Dich doch sicher wichtig, überhaupt auf Dein Anliegen hingewiesen zu haben. Geld wird im Internet von der Webgemeinde gerne und viel gespendet. Nutze auch andere Angebote. Anliegen vortragen, Bankverbindung angeben. So sind Künstler supportet worden, ganze Theater, Angeklagte ohne Geld und so weiter. Oft genug kommen in drei Tagen fünfstellige Beträge zusammen. Man darf aber auch nicht erwarten, daß sich jeder im Detail mit juristischen Sachverhalten beschäftigt oder Links anklickt. Ich habe das nicht gemacht, trotzdem viel Erfolg! Es ist mutig, um Geld zu bitten. Diese Bitten werden von der Webgemeinde stets wahrgenommen.
Comment by Vera — 2.10, 2012 @ 20:11
@Comment by Vera — 2.10, 2012 @ 20:11
Ich persönlich habe Probleme, mit fremden Geld Prozesse zu führen. Das verleitet zu Fehlentscheidungen, mangelnder Kompromissbereitschaft etc. Ich bin insofern DDR-geschädigt. Verwaltung und Nutzung von fremdem Geld erinnert mich an die missglückte Planwirtschaft.
Meine Vorstellung von Unterstützung sieht anders aus: Hilfe bei der Recherche, gegenseitige Information über ähnliche Fälle, Richter, Anwälte.
Empfehlung von Anwälten und Unterstützung bei der Arbeit.
Ich selbst unterstütze finanziell manche Justizopfer und helfe anderen, aus der Patsche zu kommen.
Der Kompa-Fond sollte z.B. nicht nur zur Bezahlung von Anwälten und der Justizkasse genutzt werden, sondern zu Recherchen, Beschaffung von Urteilen, Informationen etc.
Prozesse sollten mit Fremdgeldern nur teilfinanziert werden. Ich halte es nicht für gut, aus der eigenen Verantwortung vollständig schlüpfen zu wollen.
Comment by Rolf Schälike — 2.10, 2012 @ 21:35
@Rolf
Da stimme ich Dir zu. Als Beispiel des Fremdsupports und einer gewissen Fehlleitung kann man die „Tafeln“ aufzeigen, die diesen Staat aus seiner Verantwortung entlassen haben. Rein aus Spenden finanziert, übernehmen Vereine jetzt das, was eigentlich Aufgabe des Staates sein sollte (und juristisch/faktisch ist). Nichts gegen Entlastung, aber das führt in der Tat zu einer gemütlichen Zurückziehung des Staates, nach dem Motto: Es ist ja für alle gesorgt. Bei Geld- und Sachspenden sitzt Missbrauch ebenfalls immer mit im Boot.
Deine Idee finde ich gut, nicht umsonst steht sie hier online, die Links sind gesetzt. Ich denke, viele Leute werden sich mit der Materie befassen. Ich werde ebenfalls reinschauen.
Weiterhin viel Erfolg!
Comment by Vera — 4.10, 2012 @ 16:31
@ Comment by Vera — 4.10, 2012 @ 16:31
Es gibt einen kleinen Unterschied zwischen den Bedürftigen, die die Tafeln nutzen, und den durch die Zensur Betroffenen.
Essen muss jeder. Das ist ein Grundbedürfnis. Wird dieses nicht befriedigt, verhungern die Menschen, d.h. sie sterben. Anders bei Äußerungen und Kritik, welche durch Zensur unterdrückt wird.
Natürlich kann es auch bei den Tafeln Auswüchse geben, falls die Forderungen, was die Tafeln zu bieten haben, sehr hoch gesetzt werden.
Ich denke aber nicht, dass die Tafeln deren Nutzer dazu verleiten, mehr und besser zu essen als es die Grundbedürfnisse, um nicht zu verhungern, um nicht durch Krankheiten schneller zu sterben, erforderlich machen, notwendig ist.
Es ist bekannt, der Bauch bestimmt den Kopf.
Die Tafeln betreffen den Bauch, die Zensur den Kopf. Der Bauch ist das Primäre, die Zensur das Sekundäre.
Comment by Rolf Schälike — 4.10, 2012 @ 18:23
@Rolf
Mir ging es auch eher darum zu betonen, daß Verantwortlichkeiten der eigentlich Zuständigen nicht auf Vereine abgelastet werden sollten, damit sich die Zuständigen ausklinken können.
So ist es zum Beispiel bei der Prozesskostenhilfe. Wenn es dafür auch noch Vereine geben würde, würde sich dieser Staat sicherlich freuen. Geld gespart, abgelastet.
Anderes Thema, was Dich anscheinend umtreibt: Zensur?? Wo ist Dein Problem? Deine Beiträge hier sind drin, Du darfst diskutieren? So what?
Comment by Vera — 4.10, 2012 @ 20:17
Comment by Vera — 4.10, 2012 @ 20:17
Ich darf diskutieren. Dieses Recht hat mich bis jetzt allerdings über € 150.000,- gekostet.
Ulrich Marseille möchte z.B. nicht als Chef von AMARITA Bremerhaven bezeichnet werden, obwohl er Vorstandvorsitzender der Marseille Kliniken AG zum Zeitpunkt der Klage, über die ich berichtet das das geschrieben hatte, war. Die AMATRITA Bremerhaven gehörten und gehören zu 100 Prizent den Marseille Kliniken AG.
Ich darf auch nicht „Ulrich Marseille Kliniken AG“ schreiben, weil diese von Ulrich Marseille gegründete AG „Marseille Kliniken AG“ heißt, in der Ulrich Marseille über 60 Prozent Aktienanteile besitzt und dessen Frau im Aufsichtsrat sitzt.
Ich darf z.B. auch nicht schreiben, dass Dr. Nikolaus Klehr am Galavit-Betrug beteiligt war, weil am Galavit-Betrug lediglich sein wegen Galavit-Betrug verurteilte Mitarbeiter Dr. Eike Rauchfuß in der Privatklinik von Klehr tätig war. Dr. Nikolaus Klehr hat zwar auch € 7.500,-
wegen Einfuhr von Galavit Zollstrafe zahlen müssen, aber all das heißt noch lange nicht, dass Dr. Nikolaus Klehr am Galavit-Betrug beteiligt war.
Es geht darum, was heißt beteiligt und Betrug. Das definieren die Zensurrichter.
Diese Prozesse kosten mich ca. € 10.000,- . Die Hamburger Richter neigen dazu, mich in diesen drei Fällen zu zensieren, d.h. zu verurteilen.
Das sind nur einige Beispiele für den Zensurunsinn, den man über sich ergehen lassen muss, um frei zu schreiben. Nicht jedermanns Sache.
Comment by Rolf Schälike — 6.10, 2012 @ 14:48