Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

4.10.12

Müssen wir eigentlich dauernd Petitionen zu netzpolitischen Themen zeichnen?

Sascha Lobo fordert gerade via Twitter und Blog dazu auf, die Petition gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Preseerzeugnisse zu zeichnen, obwohl die Petition schlecht formuliert ist. Sein Hauptargument: Die Petition gegen Netzsperren hätte mit ca. 134.000 Unterzeichnern etwas bewirkt, weil es gelungen ist, derartig viele Menschen zu mobilisieren.

Das ist zwar zutreffend, beantwortet aber nicht die Frage, ob die Petition ganz allgemein das richtige Instrument ist, um netzpolitischen Themen Gehör zu verschaffen und politische und gesetzgeberische Entscheidungen zu beinflussen.

Das in Art. 17 GG verbürgte Petitionsrecht wird oft genutzt, dennoch ist es praktisch wirkungslos. Petitionen ermöglichen keine unmittelbare politische Einflussnahme. Sie können im Idealfall nur Öffentlichkeit schaffen und mediale Aufmerksamkeit erzeugen. Erst dadurch wird Druck auf die politischen Entscheider ausgeübt. Die Wirkung der Petition ist also immer nur mittelbar und in ihrer Wirkung wesentlich von den medialen Begleiteffekten abhängig. Wirkung erzeugt man aber nur dann, wenn das Instrument der Petition sparsam eingesetzt wird. Derzeit erleben wir allerdings eine gegenteilige Entwicklung. Wir werden ständig dazu aufgefordert, neue Petitionen zu zeichnen, die häufig ein berechtigtes Anliegen verfolgen aber ebenso häufig mangelhaft formuliert oder begründet sind. Dieser inflationäre und nicht wirklich durchdachte Gebrauch des Instruments der Onlinepetition schwächt allerdings ihre Wirkung entscheidend.

Der Erfolg der Netzsperren-Petition kann nicht beliebig reproduziert werden und zwar auch dann nicht, wenn Opinion-Leader wie Sascha Lobo zur Unterstützung aufrufen. Wir sollten das Mobilisierungspotential, das auch in dieser Frage vorhanden ist, deshalb nicht mit Aufrufen zur Zeichnung von Petitionen vergeuden.

Ich zeichne diese Petition deshalb nicht, ebensowenig wie die zur Abschaffung der GEMA-Vermutung.

posted by Stadler at 10:56  

29 Kommentare »

  1. Sascha Lobo ist ein Opinion Leader?

    Comment by Frank — 4.10, 2012 @ 11:03

  2. Ich stimme dir zu: Petition ist das falsche Mittel. Aber solange wir nichts anderes/besseres haben, werde ich weiter unterzeichnen.

    Comment by slowtiger — 4.10, 2012 @ 11:04

  3. @Frank: Faktisch ist er das.

    Comment by Stadler — 4.10, 2012 @ 11:12

  4. Es macht mich wütend,wenn wg. einer schlecht gemachten Petition, jetzt ein Bürgerrecht schlecht geredet wird.Petitionsrecht ist Bürgerrecht,nicht Expertenrecht.Auch schlecht formulierte Petitionen regen nicht nur auf, sondern oft an.Öffentliche Petitionen sind zu einem unverzichtbaren und selbstverständlichen Bestandteil zivilgesellschaftlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger geworden.
    Der Fehler der LSR Petition ist hier, dass vermeintliche Experten eine schlecht durchdachte Petition vorgelegt haben, das Vorhaben schlecht vorbereitet und kommuniziert und zu allem Überfluss mit einem Parteilogo versehen habe. Dies ist ein politisches Versagen eines politischen Akteurs und kein Versagen des Petitionsrechts.
    Aber selbst diese Petition trägt ja offensichtlich unmittelbar zur politischen Auseinandersetzung und Willesnbildung bei. Denn auch die Kritik an dieser Petition und die besseren Argumente finden ja breiten Raum und werden wahrgenommen. Darum: Petitionen sind wichtig und wirken.

    Comment by @petmobbb — 4.10, 2012 @ 11:31

  5. Leider sind die ePetitionen an den Deutschen Bundestag bisher das einzige Mittel, mit dem ein “Normalbürger” von einem Parlamentsausschuss angehört werden muss – sofern das Quorum von 50.000 Mitzeichnern erreicht wird.

    Genau deshalb habe ich im Frühjahr für die ACTA-Petition getrommelt, obwohl deren Text viel zu sanft war. Dass der Initiator SPD-Mitglied ist, war völlig unbedeutend.

    Jetzt wünsche ich mir, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestrags einen Gegner des Leistungsschutzrechts anhören muss. Wer diesen Wunsch teilt, muss dafür eben die ePetition

    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_16/Petition_35009.html

    unterstützen. Die Gelegenheit dazu besteht nur noch bis kommenden Mittwoch, den 10.10.2012.

    Und der ePetition gegen die GEMA-Vermutung wünsche ich ebenfalls, dass sie in den nächsten zwei Wochen das erforderliche Quorum erreichen wird. Der Link:

    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_28/Petition_35441.html

    Natürlich schafft die Unterzeichnung von ePetitionen allein nicht den Druck, um politische Entscheidungen zu drehen. Aber jeder Bürger kann auf diese Weise seine Meinung zum Ausdruck bringen – der Aufwand ist minimal.

    Comment by Rick, Hamburg — 4.10, 2012 @ 11:37

  6. @Stadler: Dann sind wir Schreibenden das alle irgendwie, nur die Reichweite ist unterschiedlich.
    Und vielleicht möchten diejenigen die gerne Petitionen schreiben, auch mal Opinion Leader sein.

    Was gäbe es denn für andere Möglichkeiten, die Politiker zu erreichen als mit Petitionen?
    Wir haben nicht die Möglichkeiten wie die übergut bezahlten Lobbyisten, und wie ich weiß, es schert die herschende Kla…, sorry, die gerade Regiernden einen Scheiß was irgendein Abegordneter sagt (selbst wenn er aus der Regierungspartei käme), also nützt Abgeordnete anschreiben auch nicht viel.

    Was wir haben ist eine abgehobene Politiker-Kaste die überwiegend Parteipolitik macht und einen winzigen Rest davon Staatsführung. Diese Leute sortieren ganz genau ob jemand aus dem Pöbel etwas sagt oder ob er Nadelstreifenanzug trägt und vielleicht sogar Gewicht (im übertragenen Sinne) hat.

    Was haben wir also außer Petitionen?

    Comment by Frank — 4.10, 2012 @ 11:41

  7. Mein Fazit:

    Ich zeichne jede nur erdenkliche ePettition, weil es die einzige Möglichkeit ist etwas gegen unsere kruppten Politiker zu tun.

    Comment by Troll — 4.10, 2012 @ 13:08

  8. @petmobbb: “Öffentliche Petitionen sind zu einem unverzichtbaren und selbstverständlichen Bestandteil zivilgesellschaftlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger geworden.”

    Es mag Dich wütend machen, wenn Thomas diesen “unverzichtbaren und selbstverständlichen Bestandteil” schlechtredet — was er nicht getan hat –, allerdings ist ein “Recht”, das keinerlei Auswirkungen/ Folgen hat, mit Verlaub gesagt, für’n Arsch, in etwa so, wie das “Recht”, nach Belieben in der Nase zu bohren.

    Die komplette Politstruktur in diesem Land ist absolut reformunfähig, korrupt bis in’s Mark, fern jeder Mitbestimmung durch den sogenannten Souverän und durchdrungen von autoritätshörigem, keinerlei Konsequenzen fürchten müssendem Beamteng’schwerl, das das Peterprinzip zu wahrer Meisterschaft gebracht hat.

    Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften, nicht identifizierbare, reaktionärem Gedankengut anhängende, von jeder Verantwortung für eigenes Falschtun befreite Polizeien und “Verfassungs”schutzclubs, keinerlei unabhängige Innenrevision in Ämtern und Behörden, einen abhängigen Bundesdatenfuzzi mit Papiertigerbefugnissen, “Einkommens- und Verflechtungsoffenlegung” der Parlamentarier in Bund, Land und Gemeinde, die das Papier nicht wert ist, auf dem diese gedruckt ist, keinerlei Offenlegungspflicht für Abstimmungsverhalten, demokratiefeindlicher, totalitärer “Fraktionszwang”, abergläubische und somit wahnhafte Pfaffen an allen möglichen Einmischungsorten, eine geisteskranke, nicht zu bewältigende Steuer”gesetzgebung”, kriminelle und verurteilte Straftäter in Amt, Parteien und Würden, und so weiter, und so fort.

    Von den “Qualitäts”medien, der EU, den professionellen Nebelkerzenwerfern und der praktischen Befreiung von Verantwortungskonsequenzen der Idiotie der “realen Verbandspersönlichkeit” fange ich hier gar nicht erst an, würde sicherlich Thomas’ Datenbank zum platzen bringen. :)

    Wie auch immer, jetzt hab’ mich leider ein wenig in Rage getippselt, wollte ich gar nicht. Nur zum Ausdruck bringen, daß ich großes Verständnis aufbringe für die Einsicht, die sogenannte Bürger”beteiligung” als das zu sehen, was sie de facto ist, eine komplett ergebnis- und auswirkungslose Beschäftigungstherapie für das Volk mit dem innewohnenden Makel, den Politchargen auch noch das Argument an die Hand zu geben, sie

    a. gingen mit der Zeit/ dem Internet;
    b. es gäbe hier in D plebiszitäre, wirksame Elemente;
    c. man höre das Volk/ folge dem Souverän;
    d. habe eine “funktionierende” Demokratie.

    All das ist Quatsch, Lüge und Makulatur. Last, but not least sei angemerkt, daß wir in diesem Deppland nicht einmal ein verfassungsgemässes Wahlrecht haben, Millionen(!) Beamte seit Staatsgründung keinerlei Solidarbeiträge bezahlen (Rente, KKV), debilerweise kaum kündbar sind und wir uns als Land in Sachen Korruption in bester Gesellschaft befinden, gleichauf mit dem Sudan, Saudi-Arabien, Burma und noch ein paar kleine Bananenhöfen in Afrikas Westen. Müssen nur aufpassen, daß wir es nicht bis zum Tschad, dem Sudan und Somalia schaffen, allerdings arbeitet SchwarzGeld bereits daran.

    Comment by Josh@_[°|°]_ — 4.10, 2012 @ 15:04

  9. Ich stimme Herrn Stadler zu, habe noch nie eine Petition unterschrieben. Und nebenbei ist nicht jemand ein Meinungsmacher, der auf spiegel.de einen S.P.O.N-Blog hat. Der selbsternannte Gemeinden-Führer Lobo ist eben nur selbsternannt. Die Gemeinde hat diesen Knaben nie beauftragt, in jeder Talk-Sendung den Schnabel aufzureißen. Auch das jüngste Buch interessiert kaum jemanden. Motto: Da denkt einer, er ist Web-Papst, aber niemand betet ihn an. Tragisch.

    Comment by Vera — 4.10, 2012 @ 16:43

  10. Ich finde es interessant, daß damit argumentiert wird das ein Instrument stumpf wird, weil man es nutzt. Das entspricht dem Motto “das gute Geschirr nur in der Vitrine aufbewahren, damit es nicht kaputt geht”. Es ist zur Nutzung geschaffen, also sollten wir es tun. Wenn es nicht das richtige, aber das einzige ist, sollte man lieber mal hinterfragen, was man tun kann, damit es eine unmittelbarere Demokratie anstatt eine Lobbiistendemokratie gibt (Stellvertreterdemokratie stimmt nur während der Wahl).

    Comment by Chris — 4.10, 2012 @ 17:10

  11. @Stadler

    Sie sagen also, Sie hätten etwas wirkungsvolleres als Petitionen, weshalb wir uns mit P. nicht aufhalten sollten?

    Das ist ja wunderbar nur leider hab ich den Text, in dem Sie dieses Mittel vorstellen noch nicht gefunden – könnten Sie den bitte eben verlinken – danke

    Comment by Heinz — 4.10, 2012 @ 17:34

  12. @Heinz

    Ich unterstütze nur Kläger, die vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, oder vorher durch die Instanzen gegangen sind (da ist Geld nötig!). Also diejenigen, die wirklich was bewirken können und möchten. Vor Gericht. Der Rest ist dummes Zeug.

    Comment by Vera — 4.10, 2012 @ 18:26

  13. Und nebenbei sind genauso Krabbelgruppen-Aufrufe im Netz zu behandeln, die sagen, man müsse die EU-Politiker mit Mails und SMS vollmüllen, um irgendeine Aufmerksamkeit zu erregen. Der Schuß geht nach hinten los. Ebenfalls habe ich schon geschrieben, daß das Bundesverfassungsgericht die Nase voll hat von Klägern, die Schrott einreichen, das Gericht damit beschäftigen, nichts erreichen außer Mehrarbeit und Zeitaufwand. Richter/innen haben keinen 24-Stunden-Tag. Sie möchten sich nicht mit schrottigen Klagen befassen, die in den Papiermüll gehören und auch dort landen. Der Kindergarten der Aufrufer zu “sowas” sollte sich einfach Förmchen, Schaufel und Bagger besorgen und in die Sandkiste gehen. Viel Vergnügen!

    Und was die Petitionen betrifft, so landen sie ebenfalls in der P-Akte. Papierkorb.

    Comment by Vera — 4.10, 2012 @ 18:36

  14. @Vera @18:36: Richter haben keinen 24-Stunden-Tag. [das unsägliche Binnen-innen hab' ich mal gekegelt]

    Behauptet auch keiner. Allerdings kann man durchaus erwarten, daß die knappe Hälfte der Buben und Mädels tatsächlich in ihrem eigentlichen Job arbeitet — tun sie aber nicht, sondern kassiert zusätzlichen, solidarbeitragsbefreiten Beamtenzaster durch Labern der immer gleichen Skripte an diversen Unis.

    Ebenfalls habe ich schon geschrieben, daß das Bundesverfassungsgericht die Nase voll hat von Klägern [...]
    Gerichte haben keine Nasen, insofern kann da nix gefüllt sein, weder mit Zornesrüte, noch Rotz, noch ebbes. :)

    Sie möchten sich nicht mit schrottigen Klagen befassen, die in den Papiermüll gehören und auch dort landen.
    Nur gut, daß Du nichts zu sagen hast in Sachen Bewertung einer etwaigen Klageannahme, denn das ist recht klar geregelt. ;)

    Insgesamt aber hast Du wohl recht, eMail-Bombardement führt vermutlich nur zu verbesserten SPAM-Regeln im Eingangskörbchen des jeweiligen Volksvertreters, das SMS-Gegenstück dürfte über ein Bedauern des Kostenanstiegs auf der eigenen Telekomrechnung nciht hinaus gehen.

    @Chris: Das entspricht dem Motto “das gute Geschirr nur in der Vitrine aufbewahren, damit es nicht kaputt geht”.
    Ich denke nicht, daß dieses Bild zutrifft, denn das gute Geschirr dient ja einem Zweck, der, wenn das Geschirr tatsächlich einmal die Vitrine verlässt, auch erreich-/ umsetzbar ist, nämlich Speisen temporär zu beherbergen, will sagen, das eigenen Tun führt zu etwas und hat Konsequenzen, nämlich eine Veränderung. Eine Petition hat das nicht. Mal ab von ein bisschen vor-der-TV-Kamera abgesondertes Buzzwordbullshitbingo unseres Hosenanzugs, dem vorherigen Bundeinnenführers und den von “Qualitätsmedien” so genannten Netz”experten” der gesettelten Parteien.

    PS: @all, nicht wundern, wenn eckige Klammern mit “i” zu sehen sind, wollte immer schon mal ausprobieren, ob hier bei internet-law die üblichen Blog-/ HMTL- Auszeichnungen erlaubt sind.

    Comment by Josh@_[°|°]_ — 4.10, 2012 @ 20:35

  15. @Josh

    Ich habe Herrn Vosskuhle massiv angegiftet wegen seines Vorschlags, jede Klage beim Bundesverfassungsgericht direkt mit einer Gebühr von 5000 Euro zu belegen. Als Abschreckung für Arschgeigen! Mittlerweile bin ich da etwas entspannter. Ich tendiere dazu, ihm zuzustimmen.

    @Rolf

    Anstatt von Zensur wo auch immer zu schreiben, erwarte ich von Dir erstmal ein Danke an den hiesigen Blogger, der Dir ermöglicht, Deine Sache zu veröffentlichen. Das erwarte ich von Dir! Nicht immer nur motzen, sondern auch mal loben und danken. Da freut sich jeder Blogger!

    @all

    Seit 1991 schaue ich mir die Foren, heute Blogs genannt, an. Ich bin mir nicht sicher, ob sich großartig was geändert hat im Sandkasten der Idioten. Ich vermute eher, nur der Sand wurde ausgetauscht, die Idioten sind noch da. Sie buddeln sich in Blödkuhle. Damals wie heute.

    Gute Nacht!

    Comment by Vera — 4.10, 2012 @ 21:07

  16. Das Problem sehe ich eher darin, dass es keine anderen (besseren?) Möglichkeiten gibt. Oder anders gesagt: Dass es überhaupt nötig ist, zu solchen Mitteln zu greifen. Können unsere Volkszertreter nicht selber denken?

    Dazu kommt, wenn dann mal eine solche Petition formuliert wurde, hat man damit schlafende Hunde geweckt. Denn wenn diese Petition das nötige Quorum nicht erreicht, ist das doch der perfekte Beweis dafür, dass nur eine verschwindend geringe und damit problemlos ignorierbare Minderheit am Inhalt dieser Petition interessiert sind. In diesem Fall heisst das, dass das Leistungsschutzrecht im Interesse der Meisten ist. Eine Petition gegen das LSR, die nicht das Quorum erreicht, ist der Beweis dafür, dass das LSR kommen muss. Dumm gelaufen.

    Comment by Siegfried — 5.10, 2012 @ 08:17

  17. Mir schien der Artikel irgendwie unvollständig. Zu sagen, dass etwas wirkungslos bzw. nicht der richtige Weg ist, reicht doch nicht. Ich hätte jetzt erwartet, dass in der Argumentation die Kurve gekommen wäre, wo dahingegen der anzustrebende Weg dargestellt wird, auf den wir uns stattdessen konzentrieren sollten.

    Comment by Faldrian — 5.10, 2012 @ 11:26

  18. Ja, aber. Ich kann die Argumentation nachvollziehen, und habe aus ähnlichen Gründen lange gezögert, die LSR-Petition mitzuzeichnen, habe es heute aber doch getan. Und zwar, weil sie Petition in einem politischen Kontext steht, und weil sie – nehme ich an – unter medialer Beobachtung steht. D.h., wenn die LSR-Petition das Quorum deutlich verfehlt, wird das eine wunderbare Vorlage dafür liefern, medial bzw. von geneigter Seite aus zu behaupten, dass sich doch eh niemand mehr für Netzpolitik interessiere (Siegfried schreibt oben so etwas ähnliches). Das würde ich gerne vermeiden, auch wenn’s nur play to stay even und nicht play to win ist.

    Comment by Till Westermayer — 5.10, 2012 @ 13:24

  19. Ich sehe das wie Thomas Stadler, die Petition ist der falsche Weg. Und noch falscher war es, eine Petition eines Amtsträgers einer Partei zu pushen. Gerade von Internetmenschen sollte man doch erwarten, dass sie die Kraft des Netzwerkes verstehen und sich Verbündete suchen – statt mit einer Zehn-Prozent-Partei wieder eine Grenze zu ziehen!
    Ich habe die Petition trotzdem an Tag 1 unterzeichnet, weil ich sie inhaltlich unterstütze. Trotzdem bin ich ziemlich irritiert, wie wenig die Petenten und Treiber dieser Sache nahcgedacht haben.
    Die 50 K Unterschriften hätte es nach meiner Einschätzung gegeben, wenn man arbeitsteilig vorgegangen wäre. Eine parteiübergreifende Gruppe von ein paar Personen hätte den Antrag gestützt, netzpolitik hätte Aufmerksamkeit bewirkt, Sascha Lobo die Kampagne mitentwickelt – und so Leute wie ich hätten vielleicht nochmals auf Entscheider in der Politik zugehen sollen.
    Ein Ärgernis!

    Comment by Christoph Kappes — 5.10, 2012 @ 15:15

  20. Ich unterstütze solche Petitionen in der Regel auch nicht mehr, weil das Instrument inzwischen inflationär geworden ist. Alle paar Wochen müsste man eine Petition einreichen oder mitzeichnen, weil die Regierung und die Abgeordneten irgendwelchen Murks machen.

    Comment by Ein Mensch — 5.10, 2012 @ 21:19

  21. So, habe die LSR-Petition nun doch gezeichnet, und die beiden GEMA-Petitionen. Noch was, wo ich gerade dabei bin?

    Comment by Ein Mensch — 5.10, 2012 @ 21:39

  22. You can not petition the lord with prayer.

    Eine Petition ist ein schwaches Mittel – noch schwächer ist der Appell, den Wattebausch nicht zu benutzen, damit er scharf bleibt.

    Wenn das Volk nur 1x im Jahr zum Kaiser auf Knien kriecht, um um eine Banane zu bitten, dann kann es der gütige Kaiser doch nicht verstoßen! Aber man darf seine Geduld nicht überstrapazieren?

    Das Mittel ist auszureizen, bis es geschlossen wird, weil 3 Petitionen pro Tag zu viel sind, für die Funktionäre.

    Comment by Stefan W. — 7.10, 2012 @ 02:14

  23. @22: Wenn es eine Jahrhundertüberschwemmung gibt, dann wird berichtet; wenn das Land seit Jahren durchgängig unter Wasser steht wohl nicht.

    Comment by Ein Mensch — 7.10, 2012 @ 12:22

  24. guckst Du hier: http://www.zeit.de/digital/internet/2012-10/leistungsschutzrecht-petition-piraten

    Zitat: “Die Piraten können nur wenige Menschen für ihre Onlinepetition gegen das Leistungsschutzrecht mobilisieren. Erlahmt das Interesse am Urheberrecht bereits wieder?”

    Comment by Siegfried — 9.10, 2012 @ 12:02

  25. Die Piraten zerlegen sich gerade selber. Bereits vor fünf Jahren habe ich geschrieben, daß sie schon alleine deshalb versinken, weil sie weder Sachkenntnis haben, noch Elan, noch Durchhaltevermögen, noch irgendwas. In Schweden ist die Urheberpartei auf 0,7% abgesackt. Das habe ich vor einem Jahr den deutschen Piraten ins Stammbuch gekritzelt. Und so wird es kommen. 2013 werden sie untergehen. Berlin, habe ich geäußert, ist eben nicht Deutschland. Kommen und gehen ist keine Kunst. Bleiben ist es. Und das bringen sie nicht. Sie haben keine fähigen Leute und hatten sie nie.

    Comment by Tim — 10.10, 2012 @ 19:40

  26. Update: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/online-petition-gegen-leistungsschutzrecht-gescheitert-a-860647.html

    Comment by Siegfried — 11.10, 2012 @ 12:51

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    Comment by hair grafting — 14.12, 2012 @ 04:52

  28. Welche Kompetenz besitzt ein Petitionsauschuss, der nicht einmal die UN-Behindertenrechtskonvention zur Anwendung bringt bzw. bei der Entscheidung mit einbezieht?

    Übrigens habe ich den Eindruck gewonnen, dass der Ausschussdienst des Petitionsausschusses einen nicht immer gewünschten Einfluss auf den Petitionsverlauf nimmt, indem Sachverhalte zugrunde gelegt werden, die unzutreffend sind.

    Comment by ein HartzIV-Opfer — 26.11, 2013 @ 22:35

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    Comment by Pleasanton attornye ca — 5.03, 2014 @ 23:47

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