Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

25.9.12

Ist Deep Packet Inspection in Deutschland erlaubt?

In einem Interview mit der taz erläutert CCC-Mitglied Rüdiger Weis die Überwachungstechnik Deep Packet Inspection (DPI) und spricht von einer Internetversion des Nacktscanners. Weis erklärt außerdem, dass es Hinweise geben würde, wonach auch deutsche Mobilfunkanbieter und Provider DPI einsetzen. Diese Aussagen decken sich mit den Erkenntnissen der EU-Behörde BEREC, die Anfang des Jahres einen Bericht über Providerpraktiken zum “Traffic Management” vorgelegt hat.

Wenn man eine Parallele zur analogen Welt ziehen will, dann ließe sich der Einsatz von DPI wohl am ehesten damit vergleichen, dass die Post sämtliche von ihr transportierten Postsendungen vor der Auslieferung systematisch liest und die Inhalte analysiert.

Deep Packet Inspection stellt nach meiner Einschätzung einen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis des § 88 TKG dar. § 88 Abs. 3 TKG normiert ein Kenntnisnahmeverbot des TK-Anbieters sowohl hinsichtlich des Inhalts als auch der näheren Umstände der Telekommunikation. Das Verbot ist somit enger als das der Strafnorm des § 206 StGB, weil dort die bloße Kenntnisnahme noch nicht sanktioniert wird. Das Gesetz spricht zwar in § 88 Abs. 3 TKG davon, dass es dem Provider nur verboten ist, sich über das für die Erbringung des Dienstes erforderliche Maß hinaus Kenntnis zu verschaffen. Daraus lässt sich aber keine Gestattung einer Deep Packet Inpection ableiten. Denn jeder TK-Dienst kann ohne weiteres und ohne Einschränkung auch ohne den Einsatz von DPI erbracht werden. Für die Erbringung der TK-Dienstleistung ist es auch unter dem Aspekt der Systemsicherheit nicht erforderlich, Technologien wie DPI einzusetzen.

Es wäre also durchaus interessant konkret festzustellen, welche Provider solche Technologien einsetzen und in welchem Umfang. Denn als Kunde könnte man dann eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses gegenüber seinem Anbieter geltend machen.

posted by Stadler at 17:50