Korruption in Deutschland?
In Deutschland wird gerne so getan, als würde es keine nennenswerte Korruption geben und als sei das ein Problem anderer Länder. Der deutsche Gesetzgeber erweckt allerdings gerade den gegenteiligen Eindruck, denn seine Weigerung, die UN-Konvention gegen Korruption in nationales Recht umzusetzen, ist ein politischer Skandal, der auf alle Titelseiten gehört.
Deutschland hat die Konvention zwar bereits 2003 unterzeichnet, verweigert bzw. verzögert als einziges Land in Europa aber weiterhin die Ratifizierung. Der aktuelle Ratifizierungsstatus der UN zeigt, dass nahezu alle Staaten weltweit bereits ratifiziert haben.
Der eigentliche Skandal ergibt sich aber aus dem Grund für die deutsche Weigerung. Denn der Bundestag müsste in Umsetzung der UN-Konvention den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung erweitern. Derzeit ist nur der sog. Stimmenkauf nach § 108e StGB strafbar. Sonstige Fälle der wirtschaftlichen Interessenverflechtung sind auch dann nicht strafbar, wenn Geld fließt. Der Stimmenkauf als solcher ist aber praktisch nie nachweisbar, weshalb Abgeordnete auch dann, wenn sie Zuwendungen annehmen, in der Regel strafrechtlich nichts zu befürchten haben. Die Union fordert auch ganz offen, dass für Abgeordnete und Beamte unterschiedliche Kriterien gelten müssten, weshalb man die Konvention nicht ratifizieren will. Man fragt sich insoweit allerdings, warum in Deutschland eigentlich etwas anderes gelten sollte als in allen anderen europäischen Staaten und den meisten Staaten dieser Welt?
Die Debatte nährt den Verdacht, dass sich in der deutschen Politik ein System der Vorteilsnahme etabliert hat, das man nicht gefährden will. Vermutlich ist der unmittelbare finanzielle Einfluss der Lobbyisten weitaus größer als bislang bekannt.
Kurioserweise fordern mittlerweile sogar führende Vertreter der deutschen Wirtschaft die Politik zum Handeln auf.
Wie heißt die Bundesregierung?
Schwarz-GELD.
Wer bekommt die meisten Spendengelder?
Schwarz-GELD.
Wer schreibt die Gesetze?
Die Wirtschaftslobby.
Wer hat die Macht?
Die Wirtschaftslobby.
Noch Fragen?
Comment by Parabol — 9.08, 2012 @ 20:01
Von wegen Wirtschaftslobby: Wer verdient eigentlich an so Kapriolen, wie der Wulfverteidigung oder jetzt dem aus Steuerzahlersicht völlig überflüssigen Sperren gegen die Veröffentlichung der Medaillenzielvorgaben des BMI?
Die Kollegen Anwälte. Gelddruckmaschine Rechtsstreit. Nifty.
Comment by erz — 9.08, 2012 @ 20:11
Ach, ganz vergessen:
Es heißt ja auch BundesreGIERung.
Comment by Parabol — 9.08, 2012 @ 21:00
Na ja, Un-Konventionen zu ratifizieren und die Umsetzung dann auch faktisch durch Strafverfolgung durchzusetzen sind ja immer zwei Paar Stiefel. Jedesmal wenn verkündet wird, dass ja schon soundsoviel Staaten irgendwelche UN-Konventionen ratifiziert haben, frage ich mich, was das wohl effektiv bringt. Z.B. mal bei wikipedia nach UN_Antifolterkonvention suchen und die schöne grüne Karte studieren: große Teile Afrikas einschließlich Libyen, China,USA sind formal Foltergegner. Kommt immer darauf an, wie man Folter dann interpretiert.
Comment by klabauter — 9.08, 2012 @ 23:19
Das Schlimme daran ist, wie unverblümt das inzwischen geschieht, wie ja auch dieser offensichtliche Fall. Aktuell ist ja auch das Steuerabkommen mit der Schweiz so ein Fall, oder der Atom-Deal vor Fukushima, oder oder oder…
Das sagt mir: Die aktuelle Bundesregierung muss keine Befürchtungen haben, dass solche Vorgänge medial so hoch gehängt werden, dass ihnen dadurch merklich Wähler verloren gingen. Dass Bild&Co da mit im Boot sind, ist klar, aber der Einfluss bei Tagesschau und Heute scheint auch größer zu sein, als man hofft. Jedenfalls habe ich in beiden noch keine Meldungen zu diesem Thema gesehen.
Und die Reichweite der Blogosphäre ist halt nicht so groß, dass man damit Wahlen entscheiden könnte…
Comment by Oliver — 10.08, 2012 @ 11:21
„Man fragt sich insoweit allerdings, warum in Deutschland eigentlich etwas anderes gelten sollte als in allen anderen europäischen Staaten und den meisten Staaten dieser Welt?“
Diese Argument halte ich für einen Bumerang. Ansonsten stimme ich zu: Schweinerei das ganze!
Comment by nk — 10.08, 2012 @ 14:57
Wir haben heute eine Petition an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gestartet. Ziel: Mindestens 10.000 Unterschriften bis zum 17. Oktober. Dann findet im Rechtsausschuss eine Expertenanhörung statt. An diesem Tag werden wir die Unterschriften im Bundestag überreichen. Wer die Petition mitzeichnen will:
http://www.internet-law.de/2012/08/korruption-in-deutschland.html
Comment by Martin (abgeordnetenwatch.de) — 10.08, 2012 @ 17:09
Es gibt schon seit Jahren eine Petition. Ich habe für diese Petition schon 2009 Unterschriften gesammelt. Den meisten Menschen geht das offenbar am Hintern vorbei.
http://108e.de
Und der Link da oben ist wohl nicht korrekt.
Comment by Ein Mensch — 10.08, 2012 @ 18:45
Und hier noch was:
http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=727
Comment by Ein Mensch — 10.08, 2012 @ 18:48
Danke für den Hinweis. Hier der richtige Link zu unserer Petition: http://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt
Comment by Martin (abgeordnetenwatch.de) — 11.08, 2012 @ 12:49
ist doch alles schon mehrfach erwähnt! auch wenn es gut ist, dass immer mehr leute darauf hinweisen. aber neu ist das thema nicht und erstaunlicherweise schreibt man erst darüber, wenn man woanders etwas über das thema gelesen hat.
Comment by antares56 — 11.08, 2012 @ 16:54