Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

3.7.12

Der Staat als Datenhändler

Der Bundestag hat letzten Freitag dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) zugestimmt. Das Gesetz sieht u.a. vor, dass Einwohnermeldeämter Daten auch zu Werbezwecken weitergeben dürfen, es sei denn, der Betroffene Bürger hat dem zuvor ausdrücklich widersprochen. Wenn diese Daten lediglich zur Bestätigung oder Überprüfung bereits vorhandener Daten übermittelt werden, verhindert aber selbst ein solcher Widerspruch die Datenweitergabe zu Werbezwecken nicht (§ 44 Abs. 4 MeldFortG).

Was bislang bereits in einigen Landesmeldegesetzten vorgesehen war, wird nunmehr also bundeseinheitlich zugunsten der Werbewirtschaft und zu Lasten der Bürger geregelt. Hintergrund ist der, dass das Meldewesen durch die Föderalismusreform der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes zugeschlagen wurde und der Bund von dieser Kompetenz nunmehr auch Gebrauch gemacht hat.

Die Gemeinden erheben für diese Auskünfte übrigens Gebühren und erzielen dadurch Einnahmen. Der Staat betätigt sich hier also tatsächlich als Datenhändler. Deutschland erweist sich damit einmal mehr als das Schilda des Datenschutzes.

posted by Stadler at 17:48