Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

19.6.12

Verfassungsgericht muss erneut die Rechte des Parlaments stärken

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Rechte des Bundestages gestärkt, wie es in der Presse heißt.

Nach dem heute verkündeten Urteil des BVerfG (Az.: 2 BvE 4/11) hätte die Bundesregierung das Parlament so früh wie möglich über die Verhandlungen zum Europäischen Rettungsschirm (ESM) und zum Euro-Plus-Pakt informieren müssen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten im Rahmen eines Organstreits beanstandet, dass die Bundesregierung insoweit ihre Unterrichtungspflichten nach Art. 23 Abs. 2 GG gegenüber dem Deutschen Bundestag verletzt habe.

Das Verfassungsgericht beanstandet in seiner Entscheidung u.a., dass die Bundesregierung vorhandene Dokumente und Entwürfe nicht frühestmöglich an den Bundestag weitergeleitet hat. Denn das Parlament darf nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle geraten, so das Gericht, sondern muss die Möglichkeit haben, frühzeitig und effektiv Einfluss auf die Willensbildung der Bundesregierung zu nehmen.

So erfreulich diese Entscheidung auch sein mag, sie macht einmal mehr deutlich, dass sich die parlamentarische Demokratie in Deutschland und Europa in einer substantiellen Krise befindet und sich die Parlamentarier nicht mehr von selbst aus dem Würgegriff ihrer Regierungen befreien können, sondern darauf angewiesen sind, dass sich Parlamentsminderheiten, wie hier einmal mehr die Grünen, gegen die Beschneidung der parlamentarischen Rechte vor dem Verfassungsgericht zur Wehr setzen.

Wenn sich die Funktion des Korrektivs allerdings auf die Judikative verlagert, bedeutet dies gleichzeitig, dass die Parlamente ihre Kontrollfunktion und ihre Aufgabe als Volksvertreter nicht mehr wahrnehmen.

Quelle: PM Nr. 42/2012 des BVerfG vom 19.06.2012

posted by Stadler at 11:35  

5 Kommentare »

  1. HC Strache – ESM-Putsch durch Rot-Schwarz-Grün im österr. Parlament! http://youtu.be/LlmmDGOMX8Y

    Streit um ESM: FPÖ und BZÖ verließen Sitzung
    http://derstandard.at/1339637851948/Nationalrat-Streit-um-ESM-FPOe-und-BZOe-verliessen-Sitzung?seite=3#forumstart

    Bürger-Brandbrief gegen den ESM an Kanzlerin Merkel
    http://guentherlachmann.wordpress.com/2012/06/18/burger-brandbrief-gegen-den-esm-an-kanzlerin-merkel/

    Comment by Steffen — 19.06, 2012 @ 11:42

  2. …und dann muss nur noch eine Regierung an die Macht kommen, die all dies radikal ausnützen wird.
    Und auch all die neuen Gesetze (Vorratsdaten usw.) sind dann vielleicht schon da, die wir dann lieber niemals gehabt hätten.

    Comment by Frank — 19.06, 2012 @ 11:44

  3. @1: Diese Regierung ist doch schon da. Wir steuern auf die Weimarer Republik 2.0 zu.

    Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratur

    Comment by Frank Schenk — 19.06, 2012 @ 12:50

  4. Erschreckend und traurig zugleich.

    Comment by SC — 19.06, 2012 @ 13:19

  5. Also jetzt muß endlich mal was geschehen. So kann es nicht weitergehen. Ich finde man sollte die aktuelle Regierung wegen Verfassungsfeindlichkeit bzw. der Verfolgung von verfassungsfeindlichen Zielen verbieten – oder zumindest beobachten lassen…

    Comment by LV — 19.06, 2012 @ 17:15

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