Das antiparlamentarische Europa
„Europa ist eine antiparlamentarische Veranstaltung“ schreibt der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller in der heutigen Ausgabe der SZ (Wer ist hier eigentlich der Herr im Haus?, Süddeutsche Zeitung vom 04.10.2011, S. 11), was der Autor aber gar nicht so schlecht findet, wie man im Verlauf der Lektüre seines Artikels erfährt.
Müller stützt sich zunächst vordergründig auf die starken Rollen der Verfassungsgerichte, insbesondere auch des BVerfG, im Nachkriegseuropa, die er als eine Art negativer Gesetzgeber betrachtet, worin er eine sinnvolle Beschneidung des Prinzips der parlamentarischen Demokratie sieht. Dieses Konzept findet nach Ansicht Müllers auf Ebene der EU, deren Entscheidungen praktisch ausschließlich von Exekutivorganen getroffen werden, lediglich ihre konsequente Fortsetzung.
Diese Betrachtungsweise erscheint mir reichlich undiffernziert. Die Schaffung einer starken Rechtsprechung, mit einem Verfassungsgericht an der Spitze, die parlamentarische Entscheidungen in grundrechtsintensiven Bereichen punktuell kontrollieren kann, ist nämlich lediglich Ausdruck des rechtsstaatlichen Prinzips der Gewaltenteilung, das gleichberechtigt neben dem Demokratieprinzip steht. Starke Verfassungsgerichte verschaffen also nur dem Gewaltenteilungsgrundsatz Geltung und sind daher wichtiger Bestandteil einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die originäre Entscheidungskompetenz der Parlamente wird dadurch auch nicht beschnitten, sie wird nur unter rechtsstaatliche Kuratel gestellt.
Das hat nur sehr wenig mit demjenigen Demokratiedefizit zu tun, das wir auf EU-Ebene beobachten können. Denn dort werden alle wesentlichen Entscheidungen nicht mehr originär von einem Parlament getroffen, sondern von den Exekutivorganen Kommission und Rat, die beide noch nicht einmal indirekt demokratisch legitimiert sind. Daran ändert auch die Existenz des EU-Parlaments nichts, denn dieses hat nach wie vor nicht die Aufgabe eines Gesetzgebers, was an sich aber unabdingbare Voraussetzung eines demokratischen Staatsgefüges ist.
Dieses enorme Demokratiedefizit dürfte auch den Hauptgrund für die bürgerfernen und intransparenten Entscheidungsprozesse der Institutionen der EU darstellen.
Auch wenn viele Bürger das noch nicht wirklich realisiert haben, aber in weiten Bereichen der Politik entscheiden heute nicht mehr die von ihnen gewählten Abgeordneten, sondern Institutionen, denen es an einer ausreichenden demokratischen Legitimation mangelt. Sämtliche Richtlinien der EU – die Verordnungen gelten ohnehin unmittelbar – müssen von den nationalen Parlamenten umgesetzt werden. Die gewählten Abgeordneten nicken also nur noch das ab, was ihnen demokratisch nicht legitimierte Institutionen vorschreiben.
Die EU – und damit auch zu einem guten Teil die Mitgliedsstaaten – erhält nur noch eine demokratische Fassade aufrecht. Alle Staatsgewalt geht, wegen der enormen Kompetenzverschiebung nach Brüssel, schon lange nicht mehr vom Volke aus, wie Art. 20 Abs. 2 GG es verlangt. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte dieser Entwicklung nichts entgegenzusetzen, wenngleich es mehrfach – in unterschiedlichen Zusammenhängen – eine stärkere Beteiligung des Parlaments angemahnt hat.
Die zunehmende Verlagerung der Gesetzgebung auf Exekutivorgane der EU führt dazu, dass wir uns schleichend vom Prinzip einer parlamentarischen Demokratie verabschieden. Ein allzu willfähriger Bundestag verstärkt diesen Prozess nur noch.
„Exekutivorganen Kommission und Rat, die beide noch nicht einmal indirekt demokratisch legitimiert sind.“
Hm? Sind die nicht entweder von demokratisch gewählten Regierungen mit einer parlamentarischen Mehrheit dahinter ernannt worden oder sogar Mitglied besagter Regierungen? Imho sind diese Institutionen nicht weniger demkratisch als der Bundesrat. Wo ist Denkfehler?
Comment by Alex — 4.10, 2011 @ 17:09
Ja, Grammatik und Rechtschreibung habe ich gegen Ende daheim gelassen, Verzeihung :-/
Comment by Alex — 4.10, 2011 @ 17:10
Ich sehe meine Befürchtungen und Ahnungen vor über 10 Jahren sich immer mehr bestätigend.
Man hat uns nicht gefragt, ob wir eine andere Regierung wollen (die Europäische), man hat uns nicht gefragt, ob wir die „Vereinigten Staaten von Europa“ wollen, man hat uns auch nicht wirklich beim Euro gefragt, als man noch wusste, dass manche Urlaubswährung jährlich oder halbjährlich abgewertet wurde, weil dort Inflation herrschte.
Man hat es einfach installiert, vielleicht in der Hoffnung, dass sich die Europäischen Völker nie wieder gegeneinander bekriegen würden und ein Gegengewicht zu den Supermächten entstehen würde.
Bei ACTA zum Beispiel sieht man, wie groß das Gegengewicht ist (nämlich fast null) und beim Krieg wird man es noch sehen, wenn Europa auseinanderbricht.
Den Schweizern hatte ich damals vor langer Zeit schon gesagt, ihr werdet einmal heilfroh sein, nicht in die EU eingetreten zu sein.
Dank an alle Politiker, dass sie uns und unsere Demokratie verkauft haben an eine Idee, die nicht funktionieren konnte und kann.
Comment by Frank — 4.10, 2011 @ 18:09
@Frank,
so viel Pessimismus, erinnert an Marvin, den depressiven Roboter aus ‚Per Anhalter durch die Galaxis‘.
Wahr ist, es gibt Defizite; das Europäische Parlament hat noch lange nicht die optimale Machtfülle erreicht, wird auch nicht ernst genommen und als Abstellgleis für alte Politiker und als Abkühlbecken für junge Idealisten genutzt.
Aber das Zusammenwachsen der Regelungssysteme ist mehr evolutionärer Schritt als verhinderbare Entwicklung; im Endeffekt kommt es nicht auf die Größe des Systems, sondern auf die Beschaffenheit an.
Comment by Jaque de Roek — 4.10, 2011 @ 19:38
@Alex: DIe Bundesregierung ist auch nicht gewählt. Der Wähler wählt den Bundestag, der wählt den Kanzler und der bildet die Regierung indem er Minister ernennt (genauer gesagt, dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorschlägt, aber das ist nur eine Formalie).
Die demokratische Legitimation des Rates besteht nur über drei Ecken und die der Kommission ist nicht vorhanden.
Comment by Stadler — 4.10, 2011 @ 20:13
@Frank
ACTA ist kein gutes Beispiel als Depressionsauslöser. Es läuft gerade (wie da Zugangserschwerungsgesetz?) gegen die Wand:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gutachter-raet-zu-komplettem-Neustart-beim-Anti-Piraterie-Abkommen-ACTA-1354240.html
In Konjunktion mit den empirischen Befunden in der real existierenden Marktwirtschaft aber haben die Apologeten des angloamerikanischen Neoliberalismus, dessen ideologische Pseudomarktordnung gerade zusammenbricht keine ernsthafte Schnitte.
Kuckst Du:
„Wem nutzt das Urheberrecht?“
http://www.heise.de/tp/artikel/33/33092/1.html
Erinnert wegen des erratischen Geschwafels des Naumanns von Cicero (eine Schande ob des Namensmissbrauchs für den römischen Bürger Marcus Tullius Cicero)
http://www.cicero.de/berliner-republik/piraten-urheberrecht-mit-vollen-segeln-die-vergangenheit-ein-nachtrag/43256
Auch wenn es deutschen Kleinstaatlern des Mysteriums 34 Provinzleinchen schwerfällt, wächst zusammen, was zusammengehört. Wie in China, so in USA. So Europa. Die Bevölkerungsexplosion lässt sich nicht rückgängig machen. Dann muss man es halt organisieren. Sicherlich nicht wie weiland Hermann der Cherusker in den Stammesgesellschaften des deutschen Waldes. Und auch nicht mehr wie die Waldenser :-)
Comment by Jan Dark — 4.10, 2011 @ 21:36
@Jaque: Es ist wissenschaftlich erwiesen, daß die sogenannten Pessimisten die Realität in wirklichkeit wesentlich realistischer beurteilen als Optimisten.
Und wenn man von der Realität Depressionen bekommt, dann ist das ein gesunder Schutzmechanismus gegen eine kranke Umwelt.
Wer in einem kranken System wie unserem ohne psychischen Probleme funktioniert, ist nicht stark, sondern verdrängt die Realität oder begreift sie nicht.
Nur für gefühlskalte Psychopathen ist dieses System wie geschaffen…
Comment by Musenrössle — 4.10, 2011 @ 21:45
@Jaque de Roeck
Es gibt so Tage da wird einem bewusst, wohin man steuert und das macht depressiv.
Aber zum Thema: Gerade die Beschaffenheit ist es, was krankt. Wer kennt denn die Leute, die man in der EU wählen kann? Das ist irgendso eine ferne „Regierung“ die irgendwas macht aber wir sehen unsere Leute in unserem Fernsehen und in unseren Zeitungen (Internet haben die ja noch nicht).
Ich weiß was die Merkel macht und Kauder, aber nicht wer oder was in der EU irgendwas macht, was Auswirkungen auf mich hat.
Außerdem ist die Beschaffenheit der EU alles andere als gut, wenn jeder aufgenommen wird, selbst wenn er zu den notorischsten Schuldenmachern gehört. Wie kann man nur Banken vorwerfen, sie hätten zu leichtfertig Kredite vergeben wenn man bei der EU-Aufnahme auch noch sämtliche Hühneraugen zu kneift?
Es hat mich damals schon gestört, dass in der EG und EWG Butterberge herrschten, Tomaten vernichtet werden mussten, Milchseen ausgekippt wurden und in Griechenland Unmengen an Pfirsichhainen neu angepflanzt wurden, nur um an Fördergelder zu kommen.
Es störte mich auch, dass man eine gemeinschaftliche Währungsunion machte und die D-Mark abschaffte und so die zuvor sichtbare Inflation der anderen Staaten unsichtbar gemacht hat.
Die Lire wurde regelmäßig abgewertet und ständig stiegen dort wieder die Preise, aber die Abwertung hielt wenigstens unser Geld bei einem gewissen Wert, auch gegenüber dem Rest der Welt. Nun wird das eben von der Gemeinschaftswährung verschluckt, es sieht keiner mehr. Aber es ist noch da, genauso wie in Griechenland, das nur unter Auflagen aufgenommen wurde. Das wurde einfach weggemerkelt und ist altes Geschwätz von gestern.
So funktioniert das aber nicht, das habe ich vor über 10 Jahren gesagt und das bestätigt sich heute.
Und das undemokratische System der EU-Regierung lässt sich vom Großkapital gnadenlos mit ACTA über den Tisch ziehen und verkauft unsere letzte Bastion die wir haben, das Grundrecht, die Verfassung eines jeden Landes.
Nach ACTA wird unser Rechtssystem nicht mehr so sein wie wir es kennen, es wird was ganz anderes entstehen das wir nur aus Science-Fiction her kennen (Das Fünfte Element). Nur wird man dann nicht mehr darüber schreiben dürfen, weil alleine der Filmtitel schon von irgendeinem Recht geschützt sein wird und die industrielle Privatpolizei dich mundtot machen wird. Viele ahnen nicht, was kommen kann. Es ist wie eine Tür die man lieber niemals geöffnet hätte.
Wo bitte soll ich meine Gute Laune her bekommen?
Comment by Frank — 4.10, 2011 @ 21:47
@Musenrössle
„Es ist wissenschaftlich erwiesen…“, wenn ein Satz so beginnt, hoffe ich immer, dass eine Quelle kommt.
Und Depressionen sind eine gesunde Reaktion auf Realität? krank = gesund?
@Frank
Ich kann durchaus den Weltschmerz und die Zukunftsangst verstehen, die die Erkenntnis einer andauernden systematischen Ungleichbehandlung im Bezug auf die Ressourcenverteilung in sich trägt. Nostalgisch eingefärbt ist jedoch immer der Eindruck, dass „früher alles (das meiste) besser war“. In erster Linie ist diese Zeit „schneller“ und weit vernetzter als „früher“. Dies ermöglicht viele neue Möglichkeiten, ua. auch ein globales Regierungssystem. Dahin wird es auch mittel- bis langfristig gehen. Erst dann, durch synchrone Koordination aller seiner Produktivität und Ressourcen kann er den nächsten evolutionären Schritt des Menschen, in den Weltraum auszuschwärmen, gehen können.
Wäre es nicht besser, unsere Werte, allen voran die Freiheit des Individuums, in dieses im Aufbau befindliche Regierungssystemsupdate einfließen zu lassen, anstatt das Ganze zu einer Baustelle der ohne Frage zu erkennenden Unternehmerlobby zu erklären und die dystropischen Träume in Rotwein zu ertränken?
Comment by Jaque de Roek — 4.10, 2011 @ 22:20
@Jaque de Roeck
Es gäbe sicher einiges noch dazu zu sagen, aber mich in eine rekationäre Ecke stellen zu wollen („nostalgisch eingefärbt“, „früher alles besser“) und mich in die Nähe eines Trinkers zu stellen („in Rotwein ertränken“) verbietet mir, jeglichen weiteren Kommentar. Machen Sie es gut.
Comment by Frank — 4.10, 2011 @ 22:39
@Frank
Ich entschuldige mich für diese unglücklichen Formulierungen. Den Früher-war-alles-besser-Reflex habe ich ganz allgemein hervorgezogen, ebenso wenig im Bezug auf Sie wie das Rotweinbild. Informationen um das eine wie das andere sind mir von Ihnen natürlich auch gar nicht bekannt. Dagegen beobachte ich die positive Verfärbung von Erinnerungen durch Zeit bei mir selbst und gerne auch trinke ich noch ein Glas Wein, während ich abends in Blogeinträgen stöbere, die Freundin allein einschlafen lasse und mich meinem hoffnunglosen (nie enttäuschten) Optimismus hingebe.
Es ging mir ganz salopp gesagt darum, den guten Willen eines jeden zum Erhalt unserer geschätzten Grundrechte produktiv einzusetzen, ein wenig Kämpfermentalität zu verbreiten; vielleicht gar das Mantra „Alles wird immer besser!“ als radikalen Gegenimpuls aufzustellen.
Sie auf persönlicher Ebene anzugehen lag mir jedenfalls mindestens so fern, wie den meisten die Kolonialisierung des Weltraumes durch den Menschen erscheint.
Comment by Jaque de Roek — 4.10, 2011 @ 23:04
@Jaque de Roek
Früher war nicht alles besser und natürlich brachte die EU auch Vorteile, aber wenn die Nachteile die Vorteile ganz erheblich übertrumpfen, dann wird es Zeit die Bremse zu ziehen.
Ich musste heute nur in die Nachrichten schauen um zu sehen, dass es wohl so schlimm kommt wie ich befürchte. Nun ist Italien dran. Ramsauer überlegt, wie er mehr Geld per Maut aus uns heraus pressen kann (und erzählt uns dabei einen Schmarrn). Schäuble wird sichtlich nervös.
Ich denke, die EU geht zugrunde weil viel verpfuscht wurde.
Comment by Frank — 5.10, 2011 @ 18:04
Die Unterschiede zwischen dem bundesdeutschen und dem unionseuropäischen Modell sind doch nicht wirklich so groß, wie Sie sie darstellen.
Die Idee des EU-Rates entspricht doch relativ der des Bundesrates: Vertreter der Länder werden in ein Bundesorgan entsandt; es fehlt im Vergleich das imperative Mandat.
Der Kommissionspräsident muss vom Parlament die Mehrheit erhalten und kann durch ein Mißtrauensvotum (allerdings anderes Verfahren) wieder abgesetzt werden, ebenso wie der Bundeskanzler.
Das EU-Parlament wird schließlich vom Bürger nach den gleichen Wahlgrundsätzen gewählt wie der Bundestag. Nur die Gleichheit leidet bei Europawahlen etwas, aber daran ist eben gerade das Süppchenkochen der Länder schuld.
Da eine antiparlamentarische Struktur hereinzufantasieren will mir nicht einleuchten. Beide Modelle sind parlamentarisch-repräsentativ.
Die Demokratiedefizite der EU sind indes tatsächlich, liegen aber wohl eher bei der Machtfülle der Organe, nicht bei ihrer Struktur (Exklusives Initiativrecht, zu weites Themenfeld der Kommission, mangelnde Kontrollrechte des Parlaments, etc.).
Comment by VonFernSeher — 7.10, 2011 @ 08:23
@VonFernSeher:
Sie verkennen hierbei, dass das EU-Parlament über keine Gesetzgebungskompetenz verfügt und damit nach wie vor kein richtiges Parlament ist. Mit dem Bundestag bkann man es nicht vergleichen. Die Richtlinien und Verordnungen – und damit die Gesetze der EU – werden vielmehr von Kommission und Rat gemacht. Das Parlament kann nur nachträglich ablehnen. Damit findet eine erhebliche Verschiebung der legislativen Gewalt auf Exekutivorgane statt, die nicht unmittelbar demokratisch legitimiert sind.
Das EU-Konzept entspricht somit sowohl mit Blick auf das Prinzip der Gewaltenteilung als auch mit Blick auf das Demokratieprinzip nicht den Anforderungen an einen demokratischen Rechtsstaat. Hierzu ein Zitat aus dem Lissabonn-Urteil des BVerfG, das dieses Problem verdeutlicht:
Comment by Stadler — 7.10, 2011 @ 09:40
Nein, das verkenne ich nicht. Ich schrieb ja und schreibe auch noch mal gerne, dass es Demokratiedefizite in der EU gibt. Die Machtfülle der Kommission ist viel zu groß und das Parlament sollte natürlich ein Initiativrecht in der Gesetzgebung haben. Ansonsten kann man § 294 AEUV, wenn man mal die recht despektierliche Sprachform gegenüber dem Parlament außen vor lässt (was schwer fällt), schon als ähnlich einem umgekehrten Verfahren eines zustimmungspflichtigen Gesetzes in Deutschland sehen.
Ich sehe die Strukturen nicht als das große Problem – auch wenn das natürlich immer gut ankommt – sondern eher die Gewaltenteilung zwischen ihnen und noch viel mehr die ungleiche Machtfülle, die zu einer völlig unzureichenden Kontrolle der Kommission führt.
Ich persönlich bin ein großer Fan der bundesdeutschen Strukturen und sähe es also natürlich gerne, wenn die unionseuropäischen denen so nahe wie möglich kämen. Da gibt es aber noch ein paar weitere Länder in der EU, die auch alle ihre Vorstellung von der richtigen demokratischen Struktur haben und mehr oder weniger gute Argumente dafür.
Comment by VonFernSeher — 7.10, 2011 @ 23:51