Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

21.3.12

Die angebliche Wunschliste der Content-Industrie

Die als Wirtschaftsdialog getarnten Geheimverhandlungen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium, Urheberrechtslobbyisten und Providern, über die ich hier kürzlich bereits berichtet hatte, haben wohl aus gutem Grund hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Denn es gab offenbar eine ganz konkrete Agenda, deren frühzeitiges öffentliches Bekanntwerden vermutlich zu einem Aufschrei geführt hätte.

Alvar Freude bloggt beim AK Zensur über einen 10-Punkte-Plan der Content-Industrie, über den auf dem Treffen beim BMWi nicht nur diskutiert, sondern zumindest in Einzelpunkten auch eine Einigung erzielt worden sein soll.

Die Forderungen der Urheberrechtslobbyisten beinhalten u.a. eine längere Speicherung von IP-Adressen durch die Provider, eine Ausweitung des Auskunftsanspruchs gegen Access-Provider auch auf Rechtsverstöße von nichtgewerblichem Ausmaß sowie eine inhaltliche Ausweitung des Auskunftsanspruchs.

Außerdem fordern die Rechteinhaber offenbar eine Impressumspflicht bei selbst eingestellten Inhalten bzw. alternativ eine (volle) Haftung des Portalbetreibers sowie weiterhin ein Two- bzw. Three-Strikes-Modell.

 

posted by Stadler at 15:35  

5 Kommentare »

  1. Mir fällt leider gerade nicht mehr ein, außer: Merkt dort überhaupt noch irgendwer irgendwas?

    Comment by Sebastian — 21.03, 2012 @ 17:56

  2. es ist doch jedes mal erstaunlich,wie lobbyverseucht die politik ist.

    kein vernünftiger mensch würde sowas bewilligen. lange wird es nicht mehr dauern und eine menge leute werden mit einer vpn leitung surfen.

    mal gucken wie lange es dann braucht, bis die contentindustrie ein verbot für die nutzung von vpn’s fordert

    Comment by Hubertus — 21.03, 2012 @ 19:22

  3. Jetzt weiß ich warum FDP Fast Drei Prozent heißt…

    Wer FDP wählt, wählt Intrasparenz und das können nur die 2 Prozent sein, die als Lobbyisten arbeiten ;-)

    Comment by Resi Kogitanz — 21.03, 2012 @ 23:15

  4. “sollen gedroht haben, den Dialog zu verlassen”

    Und dann? Sollen sie doch. Was hat denn die Regierung (oder gar das Volk) von diesem sog. Dialog? Vorteile haben doch nur die Rechteverwerter. Es ist also gar kein Dialog, sondern ein klassischer Monolog.

    Comment by Ein Mensch — 22.03, 2012 @ 10:53

  5. Mir reicht es jetzt. Ich konsumiere grundsätzlich keinen Kommerzmüll mehr. Wahrscheinlich war das der Grund warum das geheim Verhandelt wurde?

    Comment by Web 3.0 — 24.03, 2012 @ 09:28

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