Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

11.2.12

Warum polarisiert ACTA?

Die politischen Entscheider in Europa sind von dem Unmut, den ACTA ausgelöst hat, kalt erwischt worden. Noch in den 00′er Jahren hat man auf Ebene der EU die Enforcement-Richtlinie erlassen und in Deutschland – übrigens beginnend unter einer rot-grünen Koalition – alle Regelungen, die ACTA jetzt enthält, gesetzgeberisch längst vorweggenommen. Deutschland hat ACTA also schon in den letzten zehn Jahren umgesetzt. Dies alles wurde, von einer Fachöffentlichkeit abgesehen, kaum wahrgenommen.

Möglicherweise entlädt sich in den ACTA-Protesten jetzt nur etwas, was bereits sehr lange brodelt. Mich erinnert das in gewisser Weise an Stuttgart21, an die Occupy-Bewegung und ganz allgemein an die Massenproteste, die in vielen Teilen der Welt seit dem vergangenen Jahr stattfinden.

ACTA ist für sich genommen eigentlich unbedeutend, es ist nur ein Mosaikstein, der allerdings Teil einer Agenda ist, die auf die schrittweise Ausweitung des “geistigen Eigentums” abzielt. Dass das Urheberrecht in einem Spannungsverhältnis zwischen Individual- und Gemeinwohlinteressen steht, das einem fairen Ausgleich bedürfte, wird dabei schlicht negiert.

Das Konzept des “geistigen Eigentums” ist letztlich aber nichts anderes als ein Modell des Protektionismus und der Abschottung, von dem man nicht wirklich behaupten kann, dass es im Interesse der Menschen ist, was sich am deutlichsten am Beispiel der Generika-Diskussion zeigt. Weil Patente es erlauben, Nachahmerprodukte zu verbieten und damit den Preis der teueren Orginalmedikamente hochzuhalten, sterben weltweit Menschen. Sie sterben speziell in den Entwicklungsländern deshalb, weil sie sich die teueren Medikamente beispielsweise gegen AIDS nicht leisten können und billige Generika aus patentrechtlichen Gründen nicht verfügbar sind.

Auch wenn neben diesem Beispiel alles anderen verblassen, ist das Grundmodell immer dasselbe. Es geht um die Absicherung der wirtschaftlichen Individualinteressen einer kleinen Minderheit, den Rechteinhabern. In diesem Zusammenhang kommt mir auch immer wieder die Aussage von Mark Getty (Getty Images) in den Sinn, der  “Intellectual Property” als das Öl des 21. Jahrhunderts bezeichnet hat. Deutlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, dass man es mit einem Verteilungskampf zu tun hat.

Ob und in welchem Umfang man das Konzept des “geistigen Eigentums” als legitim betrachtet, ist eine Frage des Standpunktes. Die gängige These, dass dieses Modell, das auf der Gleichsetzung von Sacheigentum und der Inhaberschaft an Geisteswerken beruht, im Interesse der Mehrheitsgesellschaft sei, wird von immer mehr Menschen in Zweifel gezogen. Wenn man anstatt von geistigem Eigentum von Monopolrechten sprechen würde, käme man der Sache vermutlich schnell näher. Denn Monopole werden gerade im Wirtschaftsleben nicht unbedingt als erstrebenswert betrachtet, sondern im Regelfall als volkswirtschaftlich schädlich, weshalb man sie international mit Hilfe des Kartellrechts reguliert und beschränkt. Ein beschränkendes Konzept würde auch dem Bereich des Urheberrechts und der gewerblichen Schutzrechte guttun, jedenfalls dann, wenn man sich an den Interessen der Mehrheitsgesellschaft orientiert. Bis sich diese Erkenntnis durchsetzen wird, ist aber noch ein weiter Weg zurückzulegen, wie die aktuellen Positionen der EU-Kommission zu ACTA zeigen.

Was wir derzeit erleben, ist ein Kulturkampf, der vermutlich gerade erst begonnen hat. Es geht im Kern nicht um ein in der Gesamtbetrachtung zweitrangiges völkerrechtliches Abkommen wie ACTA, sondern um gesellschaftliche Grundsatzfragen. Der Wunsch einer Mehrheit nach Zugang und nach einem möglichst freien Fluss der Information gerät in Konflikt mit den wirtschaftlichen Interessen einer Minderheit, die es bislang geschickt verstanden hat, der Politik einzureden, dass die Verteidigung ihrer Pfründe dem Wohl aller dienen würde.

Der Grund warum ACTA polarisiert, ist wohl der, dass eine wachsende Öffentlichkeit die fortschreitende Verschärfung des Rechts des geistigen Eigentums als Bedrohung empfindet und gerade erstmals auf Umstände aufmerksam wird, die es z.T. schon seit längerer Zeit gibt. Das führt zwar auch dazu, dass Ängste geschürt werden und Falschinformationen kursieren, aber das trifft auf Befürworter und Gegner gleichermaßen zu und entspricht der logischen Dynamik einer sich zuspitzenden Debatte. Speziell in der Netzgemeinde versteht man, trotz aller Hysterie, besser als anderswo, dass die halbwegs erfolgversprechende Durchsetzung des “geistigen Eigentums” im digitalen Bereich letztlich immer eine Manipulation technischer Standards erfordert. Das ist bei Maßnahmen des Digital-Rights-Management ebenso der Fall wie bei Netzsperren oder Filterkonzepten. Dass freiheitsgefährdende Maßnahmen wie Three-Strikes oder Netzsperren in der endgültigen Fassung von ACTA nicht mehr auftauchen, bedeutet freilich nicht, dass sie damit endgültig vom Tisch sind. Denn die Urheberrechtslobbyisten werden weiterhin alles daran setzen, ihre Individualinteressen notfalls auch gegen das Gemeinwohl durchzusetzen. Sie treffen damit weltweit immer noch auf zuviel politische Unterstützer. Und diese Erkenntnis führt zu einem berechtigten Unbehagen und zu zunehmendem Widerstand.

Gerade das Netz hat uns mit großartigen Projekten wie Wikipedia gezeigt, dass die Verbreitung von Wissen und Information nach ganz anderen Spielregeln funktionieren kann, als bis vor kurzem angenommen. Wir leben in einem Zeitalter des Umbruchs und es wird notwendig sein, eine ganze Reihe von Mechanismen, die in den letzten hundert Jahren als unumstößlich galten, zu überdenken. Dazu gehört die überkommene Ideologie vom fortwährenden Wirtschaftswachstum ebenso wie das Konzept des geistigen Eigentums in seiner überkommenen Form.

posted by Stadler at 13:27  

42 Kommentare »

  1. Vollste Zustimmung, Herr Stadler. Da braucht man fast nichts ergänzen :-) Vielleicht noch der Hinweis, dass mit ACTA erneut eine klassische asymmetrische Politik in schmierigen Lobbyhinterzimmern gemacht werden sollte. Es dient nicht dem Bürger, es dient nicht der Industrie. Das das “geistige Eigentum” dann keinen Pfifferling wert ist, wenn es der Industrie zuwider läuft, hat George Bush, Junior, mit seiner Drohung gezeigt, dass er auf Patentschutz scheißt, wenn es um Impfmittel für US-Bürger geht (während man Afrikaner an Aids verrecken lässt, wenn sie die Lizenzgebühren nicht bezahlen können). Aber auch unsere IT-Industrie zeigt, dass sie an Patenten keinerlei Interesse hat, wenn sie der Industrie zuwider läuft: Bei der Industrie fordert man Fairness. Bei Bürgern scheißt man auf Fairness und fordert ACTA. http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-will-faire-Lizenzierung-von-Standardpatenten-durchsetzen-1432946.html

    Zu den Protestbewegungen. Ich glaube das ist weniger Protest als durch das Internet möglich gewordene neue Form von Demokratie, mit der unsere klassischen Politiker überfordert sind.

    Sie haben völlig recht, wenn Sie an S21 denken. Da ist in Hinterkammern in formal korrekten Institutionen ein Projekt durchgepeitscht worden mit betrügerischer Projektkostenkakulation. Früher kamen diese Verbrecher mit ihren betrügerischen Kakulationen immer durch (ausser Helmut Kohl mit seiner Magnetschwebebahn Hamburg-Berlin, wo doe Planer in betrügerischer Absicht die geschätzt Fahrgastzahlen dreifach überhöht ansetzten, um Wirtschaftlichkeit vorzutäuschen).

    Bei der neuen Startbahn in München haben wir das gleiche: wir wissen aus dem demografischen Wandel, dass wir weniger Bürger werden. Von den Planern aber werden mit betrogene mit aufwachsendem Fluggastaufkommen bei sinkender Bevölkerung und steigenden Flugosten. (Gilt auch für Autobahnprojekte über das Erzgebirge (München-Berlin) (während man für die Elektrifizierung der Bahn Leipzig-Chemnitz keine Geld ausgeben will, C02-maximieren, Strom boykottieren als Staatspolitik).

    In Berlin hat man angenommen, dass die Flugzeuge in Richtung der Startbahn starten und landen. Kurz vor Fertigstellung rücken die Planer damit raus, dass sie nicht nur dünnbesiedeltes Gebiete überfliegen wollen, sondern auch durch Fluglärm und Flugdreck die teuersten Lagen in Berlin wertlos machen wollen und sogar über der Stadt starten wollen, was wir nicht mal in Tegel hatten.

    Das lassen die Bürger nicht mehr so gefallen wie früher. Der Respekt vor dem Staat werden durch Schmarotzer wie Wulff abgebaut und durch Verteidigungsunfähigkeit der Bundeswehr (10 Jahre siegloser Krieg für 6,5 Mrd € bisher in Afghanistan zur Sicherung der Heroin-Einfuhren) und nur noch formale Korrektheit von dem Bürger nicht nützenden Gesetzen ist vorbei. Durch das Internet wird Demokratie bei solchen Entartungen der Misswirtschaft erleichtert.

    Ich glaube, Sie sehen das richtig, dass das erst der Anfang ist.

    Comment by Jan Dark — 11.02, 2012 @ 14:02

  2. Schöner Kommentar, fachlich fundiert, ausgewogen, keine Hysterie. Besser geht es nicht.

    Ich bin strikt gegen ACTA. Nicht weil die Welt sonst untergehen würde, ich bin mir sicher, dass ACTA vordergründig KEINE Auswirkungen auf Internetnutzer in Deutschland hätte.

    Mein Einwand ist, dass mit ACTA ein Bestandteil des angelsächsischen US-Rechts in unser Rechtssystem implementiert würde, dass in keiner Art und Weise mit dem festlandeuropäischen Recht vereinbar ist: die Privatisierung von Exekutive und Judikative.

    Comment by or — 11.02, 2012 @ 14:36

  3. Das Öl des digitalen Zeitalters ist die Autonomie der Software und Schnittstellen.

    Hier hat unsere Politik versagt, weil sie dem Modell der Competitiveness nachhängt. Das heisst, man hängt sich massiv an die Stärken, auch wenn das amerikanische Softwarekonzerne sind, die unsere Märkte zur Kasse beten. Mit einer Milliarde könnte man zum Beispiel bequem die Win32 Plattform reimplementieren oder die Abhängigkeit von Microsoft Office beseitigen.

    Nun ist eine Milliarde kein sonderlich großer Betrag, und es ist Zeit die strategische Bedeutung kritischer Informationsinfrastrukturen zu verstehen. Ganz wie die Energiesicherheit bzgl. Öl und Gas.

    Comment by Kofi — 11.02, 2012 @ 15:17

  4. Meiner Meinung nach ist es nicht das, was *in* ACTA steht, was so viele Leute auf die Palme treibt und jetzt durchaus auch Reihenweise die Regierungen zweifeln lässt. Dafür sind die Inhalte des ganzen viel zu unbekannt und wo man sie einmal kennt dann doch eigentlich kalter Kaffee.

    Das wirkliche Kernproblem an ACTA liegt darin, *wie* dieser Vertrag zu Stande gekommen ist. Ein internationaler Vertrag, dessen Ausarbeitung offenbar so geheim abgelaufen ist, dass bis vor einigen Wochen nicht einmal die Regierungen selbst (von Parlamenten oder gar der Öffentlichkeit wollen wir da gar nicht reden!) wussten, was da so genau drin steht. Und DAS treibt dann die Leute auch über die paar klassischen Netznerds hinaus in Scharen auf die Palmen.

    Comment by TheK — 11.02, 2012 @ 15:52

  5. Die meisten Leute protestieren nur, weil sie weiterhin kostenlos und sorgenfrei Filme ziehen wollen. Das ist das einzige Urheberrecht das sie interessiert. Das lustige daran ist, daß viele von ihnen selbst “kreativ” sind und die größten Heulsusen sind, wenn ihre Sachen mal kopiert werden.

    Aber was solls, wenigstens Unterstützung für eine gute Sache.

    Comment by Mar.cus — 11.02, 2012 @ 16:19

  6. Das direkte Zensurmaßnahmen nicht mehr im Abkommen stehen, kann kaum beruhigen angesichts der Tatsache, dass Abkommen immer noch die Förderung von Kooperationen zwischen ISPs und Rechteverwertern fordert. Da steht nachgerade zwangsläufig die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung wie in Großbritannien oder eine Behörde (eigentlich eher eine Public-Private-Partnership) wie Hadopi in Frankreich am Ende.

    Weiterhin sollte man nicht vergessen, dass viele der eingeführten Rechtsbegriffe noch nicht (öffentlich) definiert sind und viele Details durch ein zu gründendes, intransparentes Gremium geändert oder definiert werden können.

    Diese beiden Punkte allein reichen IMHO aus, um zu vermuten, dass die Zensurmaßnahmen noch nicht vom Tisch sind, lediglich nicht mehr so prominent erwähnt.

    Abschließend sollte man nicht vergessen, dass die Legacy-Gatekeeper auch weiterhin nur so intransparente Abkommen wollen, Stichtwort TPP (betrifft uns vorerst nicht, aber irgendein Abkömmling davon soll bestimmt auch uns angedeihen). Hier prallen einfach zwei Politikentwürfe aufeinander: Hinterzimmerkungeleien vs. transparente Politik. Wer das am Ende für sich entscheidet ist meiner Meinung nach noch nicht klar, wir alle können aber eigentlich nur auf den Triumph der Transparenz (die impliziert, dass es häufiger zu echten Interessenausgleichen kommt, da alle Betroffenen frühzeitig ihre Meinung einbringen können) hoffen.

    Comment by Drizzt — 11.02, 2012 @ 16:20

  7. “Das Konzept des “geistigen Eigentums” ist letztlich aber nichts anderes als ein Modell des Protektionismus und der Abschottung, von dem man nicht wirklich behaupten kann, dass es im Interesse der Menschen ist, was sich am deutlichsten am Beispiel der Generika-Diskussion zeigt. ”

    Eine solche Ansicht kann man leider – und das muss man so deutlich sagen – nur aus einer Position der Dekadenz heraus einnehmen. Es soll nämlich tatsächlich Menschen geben, die durch den Schutz des geistigen Eigentums ihr täglich Brot verdienen. Wird dieser Schutz aufgehoben – bzw. wie zur Zeit im Internet nicht richtig durchgesetzt – entstehen gerade für diese Menschen Probleme.

    Urheberschutz ist kein Zeichen spätimperialistischen Imperialismus sondern Teil einer Kultur, in der Privateigentum (wozu geistiges Eigentum auch zählt) einen wichtigen Stellenwert einnimmt. Es ist einer der Kerne unseres liberalen Rechtsstaats.

    Das Urheberrecht abschaffen bzw “modernisieren” zu wollen, aus ganz altruistischen Motiven natürlich (nicht etwa weil da ganz andere wirtschaftliche Interesse a la Google hinterstecken), ist im wirklichen Leben wenig zielführend. Das wissen alle, die ihr Geld hart verdienen. Die Kinder, es waren zum größten Teil Kinder die heute demonstrieren waren, können das natürlich nicht einschätzen.

    Deshalb: ACTA zeigt in die richtige Richtung. In eine Richtung, in der der liberale Rechtsstaat seine Aufgaben wieder wahrnehmen kann und Menschen von ihren eigenen Ideen auch überleben können.

    http://themundi.wordpress.com/2012/02/07/pro-acta/

    Comment by Robert Klausewitz — 11.02, 2012 @ 16:52

  8. Vielen Dank! Sehr richtig, dass ACTA symbolisch für etwas anderes, allgemeineres, steht. Gut, dass Sie nochmal auf die Generika-Problematik hinweisen. Zu ergänzen ist, dass auch die Monopolisierung anderer Patentrechte dazu führen kann, dass Menschen sterben (Stichwort: Saatgut).

    Aus einer völkerrechtlichen Perspektive, die bei ACTA meist etwas stiefmütterlich behandelt wird, halte ich es für einen Skandal, dass die UNO bzw. WIPO umgangen wurde, damit man eben genau das Privatrecht der größten Verwerter festschreiben konnte, ohne die Interessen der davon am meisten Benachteiligten berücksichtigen zu müssen. Das habe ich hier etwas ausführlicher dargestellt.

    Sie haben auch schön neutral formuliert: “Ob und in welchem Umfang man das Konzept des ‘geistigen Eigentums’ als legitim betrachtet, ist eine Frage des Standpunktes.” Ich würde mich freuen, wenn Sie bei Gelegenheit Ihren Standpunkt dazu ein bisschen expliziter darlegen könnten.

    Comment by Erbloggtes — 11.02, 2012 @ 16:54

  9. @Robert Klausewitz: ACTA-Kritikern eine “Position der Dekadenz” vorwerfen ist eine etwas verschobene Weltsicht, wenn man bedenkt, dass die Monopolisierung von “Ideen” durch “geistiges Eigentum” dazu führt, dass Menschen sterben, weil ihnen die “Ideen” zu den existierenden Medikamenten vorenthalten werden, die sie heilen würden. Und zu fordern, dass “Menschen von ihren eigenen Ideen auch überleben können” sollten, das ist eine geradezu infame Metaphorik, wenn gleichzeitig der Monopolschutz dieser Ideen dazu führt, dass andere Menschen schlichtweg verhungern. Wo da die “Position der Dekadenz” liegt, das sollten Sie vielleicht überdenken.

    Comment by Erbloggtes — 11.02, 2012 @ 17:05

  10. “Eine solche Ansicht kann man leider – und das muss man so deutlich sagen – nur aus einer Position der Dekadenz heraus einnehmen. Es soll nämlich tatsächlich Menschen geben, die durch den Schutz des geistigen Eigentums ihr täglich Brot verdienen.”

    Als die Heizer aus den Dampflokomotiven auf den E-Loks nicht mehr gebraucht wurden, nannte man das Fortschritt und nicht Dekadenz. Dekadent ist es, auf dem Urhebertrip die Abmahnberufswelt entstehen zu lassen, in der die Abmahnanwälte und die Monopolindustire verdienen, aber der Urheber nackt das steht. Ich kennen keinen Pornodarsteller, der druch die Abmahnwelle bei Pornofilmen nachvergütet wurde. Hier werden Märchen erzählt, schlimmer als Rotkäppchen und der Wolf.

    Comment by Jan Dark — 11.02, 2012 @ 17:13

  11. „Eine solche Ansicht kann man leider – und das muss man so deutlich sagen – nur aus einer Position der Dekadenz heraus einnehmen. Es soll nämlich tatsächlich Menschen geben, die durch den Schutz des geistigen Eigentums ihr täglich Brot verdienen.“

    Nein. Denn das sind zwei verschiedene Probleme. Ich bin mir sicher, dass absolut jedeR KonsumentIn von digitalen Kulturgütern möchte, dass Menschen, die sich die Erstellung von Kulturgütern zum Beruf gemacht haben, davon auch leben können sollen. Aber es ist eine völlig andere Frage, wie man das organisiert.

    Es gibt sehr, sehr viele sehr berechtigte Argumente dafür, dass man einen Teil davon über eine Form von Monopolrechten organisiert. Urheberpersönlichkeitsrechte sind IMHO beispielsweise eine wichtige Erfindung, die die angelsächsische Welt derartig nicht kennt.

    Auf der anderen Seite muss klar sein, dass das Gesetz auch alle Belange von NutzerInnen berücksichtigt. Und dazu gehört eben auch die Frage einfacher Verbreitung oder Weiterverwertung in anderen Werken. Und das muss derartig einfach organisiert werden, dass auch alle NutzerInnen sehr leichten Zugang zu diesen Möglichkeiten haben können.

    Die meisten Menschen, denen ich bisher begegnet bin, die auf Ihrem Standpunkt beharren, tun dies in vielen Fällen deshalb, weil sie gerne Künstler sein möchten, sich um den „ganzen anderen Papierkram außenrum“ sich aber bitte nicht kümmern möchten. Umgekehrt machen sie sich auch keine Gedanken über die Allgegenwart von Urheberrechten. Und nehmen gar nicht wahr, dass auch etwas derart „einfaches“, wie diesen Kommentar, den ich hier in 10 Minuten eben mal verfasse, ganz genauso von Urheberrechten betroffen ist. Und auch wenn es mich gar nicht störte, wenn dies jemand weiterverbreitete, so gäbe es eben keinen sehr einfachen Mechanismus, mit dem dies NutzerInnen ermöglicht wäre.

    Mit der einfachen Ausnahme, dass ich beispielsweise diesen Text unter CC stellen könnte. Sehr vernünftig, wenn man hier weitere Optionen schafft…

    Comment by Patrick H. — 11.02, 2012 @ 19:25

  12. Starker Artikel, Herr Stadler! Gut und richtig beobachtet und die meiner Meinung nach genau richtigen Schlüsse gezogen.

    Comment by Dirk — 12.02, 2012 @ 01:19

  13. Selbst wenn ACTA in Deutschland keine Rechtsänderung bringen sollte: es verhindert immerhin, dass sich das Urheberrecht in eine sinnvolle neue Richtung entwickelt. Auch das sollte man bedenken.

    Comment by Bernhard — 12.02, 2012 @ 10:49

  14. “…, dass die Monopolisierung von “Ideen” durch “geistiges Eigentum” dazu führt, dass Menschen sterben, weil ihnen die “Ideen” zu den existierenden Medikamenten vorenthalten werden”

    Diesen Kausalzusammenhang halte ich für relativ konstruiert. Niemand kann sagen, ob diese Menschen bei der Aufhebung des Monopols sich diese Medikamente leisten könnten. Vor allem aber muss die ach so böse Pharmaindustrie nunmal auch das Geld, was sie für die Erforschung neuer Medikamente ausgibt, wieder hereinholen. Wäre das über das Urheberrecht nicht möglich, würde sich keiner mehr die Mühe machen etwas zu erforschen. Das gleiche gilt für professionelle Kreative.

    Die Dekadenz dr Argumentation liegt darin, dass man denkt, wenn man das geistige Eigentum nicht mehr so schützt, es allen Leuten besser ginge und alle fröhlicher wären. Das ist ein Fehlschluss. Man muss schon ziemlich stark an das Gute im Menschen denken, wenn man davon ausgeht, dass Menschen etwas dafür bezahlen, wenn es komplett umsonst ist und nicht mal mehr den Aufdruck “illegal” hat.

    Und eine Modernisierung des Urheberrechts, wie sie hier alle fordern, ergibt sich nicht automatisch aus veränderten technischen Möglichkeiten oder Argumenten der Netz-Avantgarde, sondern muss demokratisch beschlossen werden. Und selbst ein modernisiertes Urheberrecht, wie auch immer aus aussieht, will wirksam durchgesetzt werden. Dafür sind die Instrumente, die ACTA vorschlägt, da. Und man darf nicht vergessen. Während beim alten Urheberrecht, die Erfinder, Ersinger, Erschreiber profitieren würden bei einem gelockerten Urheberrecht am meisten die großen Internetkonzerne profitieren.

    Es muss einfach die Selbstverständlichkeit aus dem Netz verschwinden, dass alles was im Netz ist, kostenlos zu haben ist. Es steckt dort genauso viel Arbeit, also Wert (mit Ausnahme der Materialkosten” hinter, wie auf einer CD oder einer DVD, die man im Laden kauft. Ende!

    Comment by Robert Klausewitz — 12.02, 2012 @ 11:07

  15. NEIN, Nein nein nein nein nein nein nein.
    Sicherlich gehts auch um die Richtung in die das ganze geht und SOPA/PIPA/ACTA sind einfach die Teile die die Suppe zum überkochen bringen, aber man kann es nicht deutlich genug sagen, dass es nicht so “harmlos” ist wie Sie es immer wieder darstellen, selbst viele ihrer Kollegen widersprechen ihnen da immer wieder:
    http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/18/0,3672,8471890,00.html
    http://www.youtube.com/watch?v=smK64xDwWmg

    Bitte sehen Sie doch davon ab die Sache andauernd zu verhamlosen, es gibt auch kein “Deutsches” Internet, sonder ein globales Medium auf das ACTA einen erheblichen Einfluss haben könnte.

    Comment by Dexter — 12.02, 2012 @ 11:17

  16. Danke für den hervorragenden Beitrag. Es ist nur traditionellem Machterhalt geschuldet, dass in der ganzen Diskussion um die Erfindung (!) des sog. ‘geistigen Eigentums’ die so offensichtliche Parallele zur Buchdruckrevolution ausgeblendet wird:

    Durch den schliesslich nicht mehr kontrollierbaren Informationsfluss der ‘verbotenen Schriften’ wurde durch das Wissen der Vielen die Macht der Wenigen immer weiter unterspült. Die Gedanken (vgl. Geist) der Aufklärung konnten sich erstmals durch ein neues Medium verbreiten und sorgten für einen Ausgleich der Machtverhältnisse. Die aktuelle Informationswelle (technisch + inhaltlich) stellt unser Menschen- und Weltbild erneut auf den Kopf: Etablierte Deutungshoheiten der Medien schwinden, ganze ‘Eliten’ von einst werden als persönlichkeitsgestört entlarvt und große Teile der Politik werden als parasitär identifiziert und damit obsolet.

    Der Begriff ‘Geist’ ist schwer zu definieren, aber eines ist wohl sicher: Er kann niemals Produkt eines Einzelnen sein. Helfen wir also den Opfern des ‘intellektuellen Materialismus’ mit einem mentalen Betriebssystem-Update (Geistesgeschichte und Biologie: Zellteilung ist Raubkopie!), um ihre geistigen Eigentümlichkeiten überwinden zu können.

    Comment by Jan — 12.02, 2012 @ 11:18

  17. @Jan

    Ihr Postmaterialismus hört sich ganz fantastisch an. Er wird aber eine Wunschvorstellung bleiben. Genauso wie man(n) nicht vom dicken Auto, der dicken Armbanduhr, oder andere vom iPod und iPhone lassen können, wird man auch nicht auf gerechten Weg den intellektuellen Materialismus abschaffen bzw “updaten” können.

    Comment by Robert Klausewitz — 12.02, 2012 @ 12:28

  18. Vielen Dank, ich bin durch Ihren Twitter-Eintrag überhaupt erst auf die Sache aufmerksam geworden.

    Comment by Dr. med. Dorothea Böhm — 12.02, 2012 @ 12:30

  19. @Robert Klausewitz:
    Auf die Forderung, dass auch Arme Zugang zu überlebenswichtigen Medikamenten haben sollten, der ihnen durch “geistiges Eigentum” vorenthalten wird, reagieren Sie mit dem Einwand, dass es ja nicht empirisch bewiesen sei, dass das den Armen etwas nützen würde.
    Weiter bestreiten Sie, dass Menschen Geld für etwas ausgeben, ohne dazu gezwungen zu werden (man müsse dazu “ziemlich stark an das Gute im Menschen denken”).
    Dann behaupten Sie, eine Reform des Urheberrechts sei illegitim, weil sie noch nicht demokratisch beschlossen sei.
    Außerdem lassen Sie durchblicken, dass für Sie das Internet ein rechtsfreier Raum sei, in dem eine unerträgliche kostenlos-Kultur herrsche, die verhindere, dass professionelle Kreative ihren Lebensunterhalt mit Kulturproduktion bestreiten könnten.
    Diese Auffassungen, die Sie da präsentieren, sind so dumm, dass ein authentischer Mensch sie gar nicht alleine haben kann. Daher nehme ich an, dass Sie von der Contentverwerter-Lobby bezahlt werden. Da erübrigt sich jedes weitere Wort.

    Comment by Erbloggtes — 12.02, 2012 @ 12:30

  20. Besten Dank! Trifft den Nagel auf den Kopf.

    Allerdings lohnte es sich, wie einige Kommentare auch hier beweisen, den unsäglichen Kampfbegriff “geistiges Eigentum” tatsächlich näher zu beleuchten. Er ist bei vielen Menschen durch dauernde propagandistische Wiederholung positiv belegt und wird ähnlich verwendet wie der demagogisch-dümmliche Spruch vom Internet “als rechtsfreiem Raum”.

    Hilfreich sind deshalb kompetente Anmerkungen wie die von Max-Plack (Prof. Hilty) : “Es gibt kein geistiges Eigentum” und die dortige Open-Access-Handhabung.

    Diese Auseinandersetzung muss man, auch zur Vermeidung von Missverständnissen bei Kreativen und Kunstschaffenden, intellektuell führen, vorantreiben und untermauern. In Wahrheit geht es nicht um “geistiges Eigentum”, sondern um eine angemessene Vergütung für Kreativität (siehe Streit zum Urhebervertragsrecht).

    Comment by tauss — 12.02, 2012 @ 12:43

  21. @Erbloggtes

    Danke! Sie sind der strahlende Beweis für den Meinungspluralismus des Internets, den es nicht gibt. Alle die anderer Meinung sind, sind von der Lobby bezahlt. Jawoll.

    Was wird den “Armen” denn sonst noch alles vorenthalten außer Medizin? Auf dem Essen, dass den Hungernden dieser Erde fehlt, ist kein Copyright. Trotzdem haben sie es nicht. Das liegt nicht am Urheberrecht. Das ist eine Ungerechtigkeit, die in erster Linie auf eine Ausbeutung dieser Menschen zurückzuführen ist. Von uns, denjenigen, die davon teure Computer kaufen um damit kostenlose Musik herunterzuladen.

    Hören sie also bitte auf, die fehlenden Medikamente der Armen auf das Urheberrecht zurückzuführen. Das sind ganz andere Ungerechtigkeiten, die das bedingen.

    Und ja, eine Refom des Urheberrechts, wenn sie nicht durch demokratische Verfahren beschlossen wurde, ist illegitim. Alles andere spricht für ein krudes Verständnis von demokratischer Politik. Dass das den Herren und Damen, die sich als Netzavantgarde verkleiden egal ist, spricht nicht für sie und Sie.

    Alle, die andere Meinungen vertreten, sind dumm. Jawoll.

    Comment by Robert Klausewitz — 12.02, 2012 @ 12:47

  22. Immer wieder vertauschen Lobbyvertreter bewusst die Begriffe “Urheber” und “Rechteverwerter”

    Comment by Anonymous — 12.02, 2012 @ 13:00

  23. Ich verbesere mich. Alle die anderer Meinung sind, sind dumm oder Lobbyvertreter.

    Gegenfrage: Wer kann eigentlich beweisen, dass die Anti-ACTA-proteste nicht auch von der Lobby organisiert werden. Google, Apple etc. haben daran ein denkbar großes Interesse.

    Sind wir nicht alle Lobby?

    Comment by Robert Klausewitz — 12.02, 2012 @ 13:15

  24. Bemerkenswert ist tatsächlich jegliche Kenntnis von Zusammenhängen seitens des Herrn @Klausewitz. Schon heute TÖTEN Patente im Pharmabereich Menschen. Siehe die jahrelange Debatte um AIDS-Medikamente.

    Apple als Dauerpatentierer ist dessen ungeachtet auch noch ein ausgesprochen dummes Beispiel.

    Comment by tauss — 12.02, 2012 @ 13:29

  25. Patente töten nicht. Apple als Beispiel, weil es dort, wo das Urheberrecht schwach ist auch noch Geld draus macht.

    Comment by Robert Klausewitz — 12.02, 2012 @ 13:54

  26. Ich versuche mal wieder, die Lautstärke der Debatte zu senken, ich hoffe, es gelingt mir im Beitrag.

    @Robert Klausewitz, Sie behaupten:

    „Während beim alten Urheberrecht, die Erfinder, Ersinger, Erschreiber profitieren…“

    Allein das ist schon etwas, was viele heute zweifeln, wenn sie sehen, wie Verwerter mit den Rechten der eigentlichen Urheber umgehen. Da gibt es Quasi-Zwangsmitgliedschaften in Verwertungsgesellschaften, Quasi-Zwangs-Verträge, die die Abtretung von Exklusiv-Verwertungsrechten fordern, etc. Erfunden wird meist im Rahmen von Angestelltenverhältnissen und vielleicht gibt es gerade hier noch faire Vergütung durch Gehälter…
    Jedenfalls möchte niemand, der gegen ACTA protestiert, dass die genannten Gruppierungen keinerlei Schutz genießen. Aber sie glauben nicht daran, dass die derzeitigen Regelungen die genannten Gruppierungen ausreichend schützen, sondern oft vielmehr ausbeuten.

    „…würden bei einem gelockerten Urheberrecht am meisten die großen Internetkonzerne profitieren.“

    Das ist ziemlich spekulativ. Denn die eigentlich schwierige Frage, die sich stellt und von der die ACTA-Gegner wollen, DASS sie gestellt wird, ist, wie das genau aussehen muss.

    Mir gefällt sowieso nicht, wie sie schwarz und weiß zwischen Urheberrecht und Nicht-Urheberrecht zu unterscheiden versuchen und ACTA mit ersterem Gleichzusetzen versuchen. ACTA steht nicht für Urheberrecht, ACTA steht für eine rein repressive Art der Rechtsdurchsetzung. Die Diskussion muss sich um sehr, sehr viele Details und Möglichkeiten drehen. Und das allerwichtigste wäre eine Diskussion über technologisch gestützte, vereinfachte Lizenzsierungsmöglichkeiten.

    Sie sagen, auch ein modernisiertes Urheberrecht müsse durchgesetzt werden und demokratisch legitimiert werden. Natürlich muss es legitimiert werden, aber man muss die Sache umgekehrt betrachten: Ein Urheberrecht, das derzeit keine Akzeptanz genießt, hat ein Problem. Und ein Gesetz genießt dann keine Akzeptanz, wenn ein Großteil der Menschen die Regelung nicht als fair und ausgewogen verstehen. Dann muss man darüber nachdenken, warum das so ist und nicht postulieren, dass die Menschen „lernen müssen“. Die Menschen sind sich sehr wohl darüber im Klaren, was fair ist. Sie nutzen auch faire Angebote. Beispielsweise ohne DRM zu fairen Preisen.

    „Es muss einfach die Selbstverständlichkeit aus dem Netz verschwinden, dass alles was im Netz ist, kostenlos zu haben ist.“

    Die gibt es aber gar nicht. Was es gibt, sind fehlende oder nur sehr schlechte legale Angebote, die sich leicht bezahlen lassen. Was aber auch fehlt, ist das Bewusstsein, dass die Menschen im Netz nicht mehr Geld ausgeben werden, als früher, es gleichzeitig aber mehr Kreative gibt, als früher. Und dann gibt es einen Verteilungskampf zwischen diesen und wer gute Angebote macht, verdient besser als andere.

    Und dass das derzeit Apple und Amazon sind, das ist nicht die Schuld der Netzcommunity, die gegen ACTA protestiert, sondern die der Rechteinhaber, die nicht innovativ genug sind! Dass die Proteste gestern durch andere Lobbyinteressen gesteuert gewesen sein sollen, widerlegt allein die große Anzahl an Teilnehmenden.

    Comment by Patrick H. — 12.02, 2012 @ 14:11

  27. Ach noch etwas!

    Mann darf nicht vergessen, dass viele Menschen deshalb an der Darstellung der Rechteinhaber zweifeln, weil sie nämlich schon ein völlig anderes System gesehen haben, das funktioniert. Das zig Milliarden jedes Jahr an Wertschöpfung generiert:

    Der Bereich an Freier und Open Source Software. Allein in Linux investieren große Unternehmen jedes Jahr sehr viel Geld, während alle in der Community von der geleisteten Arbeit profitieren. Dabei entsteht erst ein riesiges Potential an Kreativität, weil viele nicht an Zugangsbarrieren in Form von Lizenzzahlungen scheitern. Und alle können sich sicher sein, dass investierte Arbeit nicht verloren geht, weil irgendjemand Rechte daran hält, die irgendwann nicht mehr zur Verfügung stehen.

    Ja, mir ist völlig klar, dass sich dies nicht einfach auf andere Bereiche übertragen lässt. Aber es zeigt, dass alternative Modelle möglich sind und oft eben auch Potential erst entfalten können.

    UND dieses Modell bringt vor allem die Großen und Kleinen in der Community auf Augenhöhe. Es wird zusammengearbeitet, und nicht – wie bei solchen Größen, wie Apple – die Bedingungen von den Großen diktiert.

    Comment by Patrick H. — 12.02, 2012 @ 14:20

  28. Auf die Gefahr hin, dass ich hier einfach nur Zeit verschwende und gegen einen Herren aus der Lobbyvertretung spreche, was recht wahrscheinlich scheint möchte ich es trotzdem erklären…

    Die meisten Leute die von einer Urheberrechtsreform sprechen sind nicht so sehr auf dem Kriegsfuß mit den “Urhebern” wie sie das gerne polemisiert darstellen wollen.
    Im Gegenteil, viele davon wären evtl. sogar dafür Rechte für Urheber zu stärken (solang es nicht in den Verlust von Grundwerten wie Freiheit und Meinungsäußerung oder Zensur von Medien ausartet und es auf einer vernünftigen Weise passiert). Wogegen sie meistens sind, sind die VERWERTUNGSRECHTE, die fast immer im Synonym mit den Urheberrechten verwendet werden, gar von Lobby-Interessen vorgeschoben werden als Mär für die Politiker, zusammen mit den Fantastilliarden an verlorenem Gewinn.

    Es gibt inzwischen durch das Internet auch viele neue Bezahlmodelle, welche die Künstler stärken würden. Auf YouTube kann man als Musiker oder Videomacher schon Geld damit verdienen, indem auf das eigene Video geklickt wird, ganz Werbegesteuert. Manche “Künstler” können schon dadurch ihr Brot und ihre Kleidung verlieren bei einer Zahl die hoch genug ist. Für Musiker hat es auch den positiven Nebeneffekt, dass es als Werbung fungiert (nicht viel anders als das Radio z.B.) und somit der Verbreitung einer Band dienlich ist, wonach mehr Menschen danach auf die Konzerte gehen oder gar CDs kaufen.

    Eine einzelne “Crowd-funding”-Plattform namens Kickstarter hat im Internet schon 17 Filme des derzeitigen Sundance Film Festival (oder anders ausgedrückt etwa 10%) Größtenteils mitfinanziert: http://www.toronto.com/article/712440–kickstarter-a-fundraising-game-changer-for-artists
    Diese Plattform ist gerade auch dabei ein Computerspiel alleine durch Fans zu finanzieren, innerhalb der ersten 24 Stunden brach diese Finanzierung $1.000.000 (die übrigens Größtenteils auf gar keinen Kapitalistischen Urinstinkten von Gegenerwartung basiert, außer dem Wunsch dass es gemacht werden soll und einer Kopie davon nach Vollendigung). Inzwischen liegt das Projekt sogar bei 1.6 Millionen $ mit 30 Tagen in denen sich das noch ändern kann.

    Eine weitere Alternative wäre auch “Megabox” gewesen, eine geplante Musikplattform des MegaUpload-Konzerns, welches inzwischen durch Rechteverwerter “hochgenommen” wurde. Die Plattform sollte den Künstlern selbst ermöglichen ihre Werke direkt zu verkaufen und 90% der Verdienste aus verkaufter Musik zuzuspielen und war damit in direkter Konkurrenz zu riesigen Verwertungsgesellschaften wie SONY BMG oder EMI, auch war ein Modell angedacht um freie Musikdownloads zu ermöglichen, die Künstler sollten dabei auch vor allem aus Werbeverdiensten bezahlt werden.

    Diese “Modelle”, bei denen Künstler altertümliche Machtkonstrukte umgehen können und direkt an das Publikum appellieren, sowohl darin ihre Musik zu kaufen (und demzufolge höchstwahrscheinlich auch billiger zu verkaufen, da nicht eine unglaubliche Menge an Nebenkosten ansteht) als auch bei der Finanzierung, wo an den Urinstinkt Teil etwas größeren zu sein und helfen etwas zu schaffen appelliert wird, machen diesen Konzernen riesige Angst, da sie sich um ihre Monopolstellung betrogen sehen und damit zurückschlagen diese durch “Rechte” bei den Regierungen aufrechtzuerhalten damit ihr Modell für ein paar Jahre mehr nicht unter sich zusammenbricht.

    Comment by Dexter — 12.02, 2012 @ 14:36

  29. Auf die Schnelle noch einige Sachen vergessen, hier ist der Link zu diesem Kickstarter Projekt, welches ich angedeutet habe: http://www.kickstarter.com/projects/66710809/double-fine-adventure

    Auch empfehle ich sehr als Lektüre die Sichtweise eines Rechtsexperten zum Urheberrecht betitelt “Das Digitale Urheberrecht steht am Abgrund”, hier ist der Artikel aus der BrandEins, sehr Lesenswert und Aufschlussreich: http://www.brandeins.de/archiv/magazin/warenwelt/artikel/das-digitale-urheberrecht-steht-am-abgrund.html

    Es gibt außerdem Zahlreiche wissenschaftliche Studien, die nicht nur das Märchen vom “entgangenen Gewinn” widerlegen, sondern sogar belegen dass “Raubmordkopierer” mehr Geld für ein bestimmtes Medium ausgeben als normale Kunden, was die Verkäufe sogar anregen kann wenn man des Englischen mächtig ist:
    http://arstechnica.com/old/content/2006/03/6418.ars
    http://www.guardian.co.uk/music/2009/apr/21/study-finds-pirates-buy-more-music
    http://news.bbc.co.uk/2/hi/technology/8337887.stm
    http://paidcontent.co.uk/article/419-research-p2p-filesharing-no-barrier-to-music-sales/
    http://www.forbes.com/sites/erikkain/2011/12/05/swiss-government-study-finds-internet-downloads-increase-sales/
    http://www.geek.com/articles/geek-cetera/movie-industry-bins-report-proving-pirates-are-great-consumers-20110720/
    http://www.geek.com/articles/news/anime-piracy-and-streaming-found-to-increase-dvd-sales-in-japan-2011027/
    http://torrentfreak.com/bittorrent-piracy-doesnt-affect-us-box-office-returns-study-finds-120210/

    Comment by Dexter — 12.02, 2012 @ 14:51

  30. Serh geehrter Herr Stadler,

    Comment by Harad Joerke — 12.02, 2012 @ 15:00

  31. Sehr geehrter Herr Stadler,

    auch ich gehe mit Ihnen konform. Wie kann man diese Leute stoppen?

    Comment by Harad Joerke — 12.02, 2012 @ 15:03

  32. @Patrick H.

    Danke, für die gemäßigte Argumentation.
    Doch scheint mir die Debatte doch stark ideologisch zu sein und deshalb ist es schwierig einen Konsens zu finden. Man geht von verschiednen Prämissen aus, was der Staat soll, muss und darf. Für mich ist es ein Ordnungsstaat im liberalen Sinn, der sich aus so viel wie möglich raushält und dennoch Rahmen und Grenzen setzt, damit Recht und Ordnung gelten. Eben auch im Netz.

    Die ACTA-Gegner sind aus so vielen verschiedenen Gründen gegen ACTA. Da ist zwischen wirklichen Bedenken um die Freiheit und reine Anarchie-Erhaltungs-Maßnahme alles dabei. Viele fordern eben nicht nur ein verändertes, sondern in erster Linie ein stark gelockertes Urheberrecht.

    Und wenn sie mir Spekulation über die Profiteure eines gelockerten Urheberrechts vorwerfen, so ist es ein Eigentor. Denn diejenigen, die am meisten spekulieren, sind die Gegner von ACTA. Niemand kann nämlich sagen, wie ACTA in Deutschland und anderen Ländern jeweils umgesetzt wird, was es im Endeffekt bedeutet. Und dass es gegen die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit geht, ist die größte Spekulation bei der ganzen Sache. Damit solche Gesetze wie ACTA nämlich in deutsches Recht vernünftig und freiheitsachtend überführt werden, dafür haben wir einen LIBERALEN RECHTSSTAAT.

    Der Rest ist Panikmache und Hysterie. Und das ich weiterhin als Lobbyist beschimpft werde, ehrt mich einerseits, andererseits ist es reine Stigmatisierung Andersdenkender, die im Netz wie auch im politischen Prozess nichts verloren hat. Es beweist aber wie die ACTA-Gegner, die für Meinungsfreiheit auf die Straße gehen, ihr selber gegenüberstehen.

    Comment by Robert Klausewitz — 12.02, 2012 @ 15:35

  33. Eigentum ist (noch immer) Diebstahl

    Mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll die weltweite Verrechtlichung des so genannten “geistigen Eigentums” und die Verfolgung von verwertungsverweigerndem Verhalten weiter vorangetrieben werden.

    Natürlich greift die bürgerliche Kritik erheblich zu kurz: Die angeprangerten “Auswüchse” von Freiheitsverlust, Überwachung und Zensur sind nämlich eine zwangsläufige Konsequenz kapitalistischer Verwertungslogik, welche finanzielle Interessen von Einzelnen stets über die Interessen der Allgemeinheit stellt. Dabei ist das ACTA-Abkommen lediglich eine moderne Ausprägung dieses Grundproblems, welches sich bereits seit Jahrhunderten in bestehenden Regelungen und Gesetzen manifestiert. Daher ist nicht nur der Begriff des “geistigen Eigentums” ansich sondern das Eigentum als gesamtgesellschaftliches Konstrukt radikal zu kritisieren. Denn jegliche Eigentumsrechte bedingen auch autoritäre Mittel der Überwachung und Kontrolle für ihre Durchsetzung bzw. Verteidigung.

    Comment by O. — 12.02, 2012 @ 22:13

  34. artikel: +++ !

    weiß ja nicht wirklich, wie das mit dem acta-kram weitergeht, aber dieser kunstbusinessbeauftragte klausewitzbold hier ist nur ein billiger versuchs-replikant der content-geier, da bin ich mir ziemlich sicher…

    “Gegenfrage: Wer kann eigentlich beweisen, dass die Anti-ACTA-proteste nicht auch von der Lobby organisiert werden. Google, Apple etc. haben daran ein denkbar großes Interesse.

    Sind wir nicht alle Lobby?”

    *ablach*

    Comment by sigmundo — 13.02, 2012 @ 02:48

  35. Um es mal kurz und klar zu sagen :

    Ich habe nichts gegen Urheberrechte.
    Ich weiss auch, das Filesharing verboten ist und das ist in Ordnung.
    Filesharing ist schlicht eine ganz andere Dimension, als das Tauschen von CDs früher auf dem Schulhof.

    Was nicht in Ordnung ist, ist, das eine Industrie, die längst den Kontakt zum Konsumenten verloren hat,
    dreist jeden greifbaren Politiker manipuliert, um ihre vermeintlichen Interessen zu wahren.

    Früher wurde getauscht und gekauft.
    Warum ?
    Die Contentindustrie hat sich bemüht, Künstler aufzubauen, Fanbindungen zu schaffen .

    Für ne goldene Schallplatte musstest 500. 000 Platten verkaufen.
    Wieviel heute ? 50. 000 ?

    Die Industrie stellt die falschen Fragen und gibt sich selber darauf die falschen Antworten.

    Schaut Euch um, wo ist die kreative Branche ?
    DSDS ? The Voice ? Wo von vornerein nicht mehr als eine CD für den Gewinner eingeplant ist ?

    Film ? Welcher Film hatte zuletzt noch Story und Charaktere statt CGI ?

    Spiele ? Neue Ideen statt SuperGame Version XX ?

    Browsergames ? Teilweise gerad mal PreAlphaStadium, aber rausgehaun, um die Leut zu melken.

    Die Industrie produziert Dreck und wundert sich, das die Leut dafür nicht zahlen wolln.

    ACTA und der Abmahnwahn sind das letzte Zucken einer Industrie, die sich vom Konsumenten verabschiedet hat.

    WIR produzieren und DU hast es zu schlucken.

    Sorry, für das meiste Zeug ist mir selbst der Traffic zu schade.

    Für gute Sachen wird immer noch gutes Geld hingelegt.
    Gibt halt zuwenig, wo es das wert ist.

    Und Pharmaindustrie ?
    Füllstoff wechseln und das als Innovation rausblasen um darauf ein neues Patent zu bekommen ?

    Das soll so teuer sein ?
    Wann gab es da die letzte echte Innovation ?

    Genau das ist aber das Problem, echte Innovation.
    Egal wo, es wird nur noch Bekanntes bis zum Exzess ausgereizt, wirklich Neues kam schon lang nimmer.

    Darum sollten sich Industrie und Poltik mal Gedanken machen

    Comment by U.K. — 13.02, 2012 @ 04:26

  36. Wenn ich mir die dreisten und zynischen Bemerkungen aus der EU-Kommission, die ihre Sitzungen offenbar auch anonym machen, nicht nur ihre schmierigen, korrupten Hinterzimmerverhandlungen mit einer Mafia-Minorität, und dann noch so was hier lese:
    http://fm4.orf.at/stories/1694499/

    dann frage ich mich immer mehr, wer hier die Piraten und die Kriminellen sind.

    Die EU-Kommision und ihre Schmiergeldgeber haben nichts für den Aufbau des Internets gegeben. Im Gegenteil, sie haben ihn Ende der 80er obstruiert und wollten OSI-Dreck bauen, weil man dann den alten Mist wie FAX und BTX weiter machen hätte können. Sie haben mit Knüppel zwischen die Beine geworfen als wri einfach Internet machen wollten.

    Und heute tun die dreisten Räuber so, als wäre das Internet nur für das Geldverdienen gebaut worden mit immer wieder recycelten Privatkopien, mit denen man Preise erzielen will, als hätte man noch die Distributionskosten von gepressten CDs und die damit verbundenen Risiken.

    Diese Strassenräuber, die sich willige Marionetten in der EU-Kommission gekauft haben, sollen mal aufpassen, das ihnen die EU-Kommission nicht um die Ohren fliegt udn das Ziel ihrer Schmiergelder entgleitet, wenn die nicht endlich minimale demokratische Standards einhalten wollen.

    Mittlerweile geht es nicht mehr um Urheberrecht, sondern hier versucht eine kleine verbrecherische Minderheit, das Internet mit verbrecherischen Methoden und Korruption unter Kontrolle zu bekommen.

    Dieser korrupte Dreck aus Brüssel uist demokratisch nicht umsetzen. Man wird es nur im Polizeistaat durchsetzen könen. Wer heir Dikatturen wie in Iran oder China erreichetn will, sollte sich warm anziehen. So viel Schmiergeld kann er gar nicht an verwulffte Schmarotzer verteilen.

    Wenn die CDU einen Kulturkrieg haben will, kann sie ihn haben. Wir werden uns das Internet nicht von Korrupten und Schmarotzern stehlen lassen. So einfach und unakademisch ist das.

    Wir haben das Recht und gegen solche Piraten und Räuber zu wehren.

    Comment by Jan Dark — 13.02, 2012 @ 09:45

  37. ACTA und Menschenleben:
    http://www.presseportal.de/mobil/story.htx?mobil&nr=2196949&firmaid=52831

    Comment by Erbloggtes — 13.02, 2012 @ 11:53

  38. Warum ACTA polarisiert?
    Ganz einfach:Was früher das ölverschmierte Robbenbaby war, ist heute ACTA und Co.
    Die Menschen können einem eigentlich Leid tun. Denn tatsächlich werden Sie durch andere Mechanismen viel mehr eingegrenzt und manipuliert. Aber “ACTA” das hört sich “ganz pöse” an und plötzlich mutiert der Informatik-Student zum Rechtsphilosophen und Piraten-Parteimitglied.

    Comment by Lol — 13.02, 2012 @ 18:41

  39. @Klausewitz

    Noch ist die rechtlich Situation nicht ganz geklärt, aber Vertreter der WIPO haben bereits angedeutet, die legitimen Rechteinhaber der bisher als gemeinfrei geltenden Zahlensymbole (0 bis 9) hätten ihre Ansprüche angemeldet. Es handele sich um jahrhunderte alte, graphische Werkschöpfungen, deren Lizenzrechte in Erbfolge übertragen wurden. Bisher seien die Werke millionenfach illegal ohne jegliche Lizenzabgaben kopiert worden. Von einer rückwirkenden Entschädigung an den Urheber, bzw. seine Rechteverwerter, könne abgesehen werden, wenn die weltweite Nutzung dieser zehn graphischen Symbole sofort unterlassen werde.

    Können Sie diesem Gedankenexperiment folgen? Kann es sein, dass Menschen auch über einen langen Zeitraum an eine Schnapsidee glauben? Wo leben sie, wenn bereits der Papst (!) in seiner Sozialenzyklika vor übertriebenem Wissensschutz warnt? Also er selbst die Jahrhunderte lang angewandte Machtmethode in Frage stellt?

    Comment by Jan — 14.02, 2012 @ 09:51

  40. apropos pfaffen – ist nicht eigentlich der schöpfer der geistige eigner von absolut ALLEM? dann könnte der ratzi doch…

    Comment by libero — 15.02, 2012 @ 21:41

  41. Ich möchte zunächst noch einmal sagen, dass ich den obigen Artikel überaus gelungen finde. Ich bin selbst Juristin und mir ist bewusst, dass ACTA an und für sich nichts an der hiesigen Rechtslage ändert, beobachte allerdings eine sich immer weiter zuspitzende Debatte über den Umgang mit dem Internet und das Urheberrecht, die leider stark von Reizbegriffen und Emotionalität geprägt ist. Daher befürworte ich, dass einige meiner Vorredner (beispielsweise Dexter sowie Patrick H. unter den Reformwilligen) sich um Erklärungen und auch Informationen bemühen. Verhärtete Fronten im Sinne von Gratiskultur vs. Zensur hemmen nur einen Dialog, der überhaupt erstmal Verständnis weckt und möglicherweise zu neuen Modellen führt.
    Ich persönlich halte es in diesem Zusammenhang für schwierig und bedenklich, sämtliche Formen von Urheberrrechten über einen Kamm zu scheren. Für Illustratoren bedeutet eine unberechtigte Vervielfältigung nunmal keine sinnvolle Eigenwerbung und die Sicherung von derartigen Inhalten beschränkt keinesfalls meine Informationsfreiheit. Presseveröffentlichungen und der Umgang mit selbigen im digitalen Umfeld bedürfen hingegen einer besonderen und sensiblen Begutachtung, da sie in einer Demokratie eine wichtige Rolle bei der Meinungsfindung und Informationsgewinnung einnehmen. Was wiederum nicht bedeutet, dass man sie ohne Einwilligung vervielfältigen darf, aber eine Zugriffsbeschränkung hielte ich hier für gefährlich. Creative Commons scheint mir nach einem ersten Eindruck für sinnvoll. Für die Unterhaltungsmedien wiederum ließe sich das Internet meiner Ansicht nach unheimlich gewinnbringend nutzen, die Verfügbarmachung von Inhalten ist jedoch zu eng an das tägliche Fernsehprogramm gebunden und zu stark an nationale Exklusivlizenzen gekoppelt, um bislang einen Markt darzustellen. Beispiel: Auch für eine amerikanische Fernsehserie, die innerhalb Europas weder von TV Sendern gekauft noch per DVD vertrieben wurde, darf der deutsche Nutzer nicht (kostenpflichtig) auf amerikanische Vertriebsportale zugreifen. In diesem Bereich steht die Entwicklung eines europäischen Marktes noch in den Kinderschuhen. Letztlich existiert in sämtlichen Bereichen ein Markt, für den das Internet unterschiedliche Möglichkeiten bietet. Ob und wie man diese im Einvernehmen – ich bin sehr für die Entlohnung von Kreativen – nutzen kann, sollte vermehrt thematisiert und weniger polemisiert werden.
    MfG

    Comment by J.M.K. — 21.02, 2012 @ 15:10

  42. Wer hat eigentlich den gesamten ACTA-Text je wirklich gelesen? Um den Einstieg zu vereinfachen haben wir uns die Mühe gemacht und den Text vorgelesen:
    https://www.youtube.com/watch?v=r1dZY-SvbM0
    Würde mich übers weiterteilen sehr freuen, so erreichen wir vielleicht mehr Leute für eine gute Sache – gegen ACTA.

    Comment by Johannes Franke — 3.03, 2012 @ 20:32

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