Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

25.1.12

EU: Entwürfe zur geplanten Datenschutzreform veröffentlicht

Die Kommission hat heute den Entwurf für eine Datenschutzverordnung offiziell veröffentlicht, zusammen mit weiteren Materialien. Er wird jetzt dem Rat und dem Parlament zur weiteren Erörterung übermittelt. Der Entwurf war vorab bereits geleakt worden und hat speziell in Deutschland zu kontroversen Diskussionen geführt.

Die von mir geäußerten grundlegenden Bedenken möchte ich hier nur noch um einen Aspekt ergänzen. Die Datenschutzverordnung (siehe Art. 86) überlässt die Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Datenschutzrechts in beträchtlichem Umfang der Kommission. Auch das ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten äußerst fragwürdig, weil die wesentlichen gesetzgeberischen Entscheidungen von einem gewählten Parlament getroffen werden müssten. Die EU ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung antiparlamentarisch und der jetzige Verordnungsvorschlag verdeutlicht einmal mehr, dass ein Prozess eines schleichenden Abschieds vom Prinzip der parlamentarischen Demokratie im Gange ist. Nachdem dies vielen Bürgern überhaupt nicht bewusst ist, gilt es, diesen Umstand immer wieder zu betonen und ins Bewusstsein der Menschen rücken.

 

posted by Stadler at 17:39  

4 Kommentare »

  1. Das sehe ich hier auch als absolutes Kernproblem. Wie schon von Masing in der SZ angesprochen, hier gut auf den Punkt gebracht.

    Die Legitimationskette zum einzelnen (EU-)Bürger ist hier nicht mehr wirklich vorhanden.

    Comment by Nils Haag — 25.01, 2012 @ 17:45

  2. Die Legitimationskette ist nicht mal im Ansatz vorhanden. Die Kommisare, die auch die Entscheidungen treffen, werden nicht gewählt sondern ernannt d.h. ausgeklüngelt von teilweise ebenfalls nicht demokratisch gewählten Politikern oder Bankern. Demokratisch gewählte Politiker sind dann Merkel, Sarkosy usw. Das Parlament kann nur einige unwesentliche Entscheidungen abnicken. Selbst wenn im Europaparlament 100 % Neonazis
    sitzen würden hätte das kaum Konsequenzen.

    Comment by bobo — 26.01, 2012 @ 06:40

  3. Zum Thema Legitimation ein Zitat von Angela Merkel gestern in Davos: “Die europäischen Institutionen müssen immer mehr wie eine Regierung werden” (zitiert nach Zeit online).

    Das ist also nur der Anfang. Demokratie ist halt lästig, es ging ja auch Jahrtausende ohne.

    Comment by Oliver — 26.01, 2012 @ 09:32

  4. Ich glaube, so langsam können einige nachvollziehen, warum ich immer sagte, die EU wird zur Diktatur oder ist bereits eine.

    EU ist demokratiefeindlich und verfassungsfeindlich, das wird gaanz langsam immer klarer. Irgendwann fällt es den Leuten wie Schuppen von den Augen, was wirklich in den letzten Jahren passiert ist und gemacht wurde.

    Comment by Frank — 26.01, 2012 @ 17:33

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Beitrag.

Hinterlasse einen Kommentar