Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

26.1.12

Datenschutzrechtlich unzulässig

Wer DoubleClick, Google AdSense oder den Facebook Like-It Button auf seiner Website benutzt, verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht, sagt der Niedersächsische Datenschutzbeauftragte.

Allein die Verwendung des Facebook-Like-Buttons auf der eigenen Webseite kann zu Verstößen gegen sechs verschiedene Vorschriften und Rechtsgrundsätze führen. Dass das in der juristischen Literatur überwiegend anders gesehen wird, erwähnt der Landesdatenschutzbeauftragte noch nicht einmal. Aber zumindest für Google Analytics wurde eine Mogelpackung rechtskonforme Lösung gefunden, verkündet der Niedersächsische Datenschutzbeauftragte freudig. Der Mann ist auch schon mehrfach durch seine vernünftigen und praktikablen Lösungen aufgefallen.

posted by Stadler at 21:47  

9 Kommentare »

  1. Tja, Niedersachsen ist ein ganz besonderes Land. Die haben den Wulff und seine korrupten Mauscheleien und in diesem korrupten Sumpf kann der Datenschutzbeauftragte seinem US-Antiimperalismuskampf gegen Facebook vereint mit Mullah Weichert ungehemmt fröhnen. Da geht man sogar über Leichen und lässt Kriminelle frei rum laufen, wenn es dem Kampf gegen Obama Baracke dient:
    http://www.evangelisch.de/themen/medien/datenschutz-stoppt-polizeiliche-facebook-fahndung56817

    Diese Menschen in Niedersachsen sind einfach nur noch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die arbeiten mit aller Kraft daran, Hannover als No-Go-Area zu festigen.

    Es verdichte sich, dass Datenschutz und Urheberrecht vom Bürger nicht mehr ernst genommen wird, wenn schon der Datenschutzbeauftragte die öffentliche Sicherheit verhöhnt und verspottet.
    Bei der Spackeria gefunden:
    https://lh5.googleusercontent.com/-DSIJuxS6x_M/Tk6p-JYvNSI/AAAAAAAABH4/1darpabroT0/s1024/taliban_thilo-bann.jpg

    Comment by Jan Dark — 26.01, 2012 @ 22:07

  2. Der Volksmund weiß schon lange: Nichts ist doofer als Hannover.

    Comment by fernetpunker — 26.01, 2012 @ 22:21

  3. Es beruhigt mich als Niedersachse aber immer wieder wenn ich weis, das Friedrich und Uhl nicht hier her kommen, aber selbst für die haben wir noch einen Ersatzvogel mit Schünemann, der zum Glück zur Zeit nicht so präsent ist.

    Comment by Anno — 26.01, 2012 @ 22:24

  4. Naja – wenn die schwarz-rote Koalition in Kiel den Vetrag von Thilo Weichert tatsächlich nicht verlängert, dann sind wir ihn ja “bald” los. Kann nicht wirklich sagen, dass ich ihn vermissen würde.

    Comment by Stephan Schmidt — 26.01, 2012 @ 23:03

  5. Wer DoubleClick, Google AdSense oder den Facebook Like-It Button auf seiner Website benutzt, verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht, sagt der Niedersächsische Datenschutzbeauftragte.

    Sag ich auch. Meine Daten haben ungefragt bei keinem Datensammler was verloren, schon gar nicht bei einem Milliardenkonzern in den USA.
    Zugegeben, der gute Mann hat schon komische Sachen kucken lassen (die Hostinggeschichte oder die angeblich rechtskonforme Einbindung von Analytics bspw.)
    Das heisst nicht, dass er in der Sache Unrecht hat.

    Der Mann ist auch schon mehrfach durch seine […] praktikablen Lösungen aufgefallen.

    Datenschutzkonformes Einbinden von Tracking, Werbung und Like-Buttons etc. ist KEIN Hexenwerk.

    Comment by mike — 26.01, 2012 @ 23:36

  6. … wo sind die (Landes-)Datenschützer eigentlich, wenn es um Themen wie “Staatstrojaner”, “Funkzellenüberwachung” u.s.w. geht?

    WO ist denn die versprochene “lückenlose Aufklärung” der Vorfälle? An welche Hinterhofklitsche(n) werden meine Steuergelder denn noch so verprasst (Vgl. Digitask)?

    Na?

    Ach ja, ich vergaß: Selbst der Bundesdatenschützer, Schaars Peter, wird zum Datensammler.
    Die Landesdatenschutzbeauftragten kümmern sich wohl nur noch um die AGBs von Facebook, Google und Konsorten während der Bundesdatenschützer sich völlig ungezwungen “Alternativen” zur Vorratsdatenspeicherung (“Quick Freeze”) ausdenkt.

    Bei aller Liebe, aber bei DEN Köpfen kann das Thema Datenschutz in Deutschland (erst ‘mal) nix werden…

    Gute Nacht, Baxter

    Comment by Baxter — 27.01, 2012 @ 00:22

  7. Datenschutz nutzt tatsächlich fast ausschließlich den Wirtschafts- und Politkriminellen. Deren Daten werden geschützt, Archive werden gelöscht.

    Die Daten des normalen Bürgers werden gespeichert. Der Staat und die Konzerne speichern immer mehr Informationen über die Bürger.

    Wirtschafts- und Politkriminelle haben zu diesen gespeicherten Daten Zugriff, wenn sie es wollen.

    Wir sollten uns daran gewöhnen, dass die Wirtschafts- und Politkriminellen alles über uns wissen und lernen, damit richtig umzugehen.

    Angst lähmt. Sinnlose Empörung vergeudet Ressourcen und stärkt damit die wachsende Macht der Wirtschafts- und Politkriminellen.

    Comment by Rolf Schälike — 27.01, 2012 @ 06:58

  8. Schröder Fromberg Hanebuth Wulff Nesselhauf Prinz Bildnisverbot Immobilien Zigaretten Biergeschichte Gas Kiezgröße Strohmännergeschichte Hamburger Landrecht …
    Was ist das für ein schreckliches Land.

    Comment by Applegate — 27.01, 2012 @ 10:08

  9. Ich finde mit Cookies, Like-it-Button und IP-Adressen diskutieren wir die falschen Sachen. Notzens Cookie Rede wegen des Paragräfleins der SPD (die mehrheitlich für die nutzlose VDS ist) habe ich das auch kommentiert:

    http://gruen-digital.de/2012/01/bundestag-debattiert-ueber-cookies/comment-page-1/#comment-1136

    “Ich glaube, wir tun uns nichts Gutes mit den technischen Diskussionen um Cookies auf dem Client oder der Zuordenbarkeit von IP-Adressen. Wir kommen mit dieser technischen Diskussion nur zu solchen falschen Behauptungen wie der des EUGH, dass man anhand der IP-Adresse den Nutzer (statt des Anschlussinhabers) eindeutig identifizieren könne (siehe auch http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2011/11/30/sind-ip-adressen-personenbezogen/).

    Wir sollten uns statt der technischen Diskussion am Client endlich der rechtlichen Diskussion am Server zu wenden. Das Cookie ist uns doch letztlich egal. Was wir wollen ist, dass der Betreiber keine Profile von uns erstellt, keine Profile von uns verkauft oder weitergibt oder unsere Daten missbraucht. Wir regeln doch auch nicht, wie Überwachungskameras technisch funktionieren, sondern das, was man damit machen kann.

    In Irland und USA haben wir bei Facebook gesehen, dass die Verdachtsfall lange Inspektionen machen, auf der Serverseite sich ansehen, was Facebook macht, Auflagen machen und durch regelmäßige Nachinspektionen die Umsetzung der Auflagen durchsetzt.

    Die Cookie-Diskussion sowie Piwik-Werbung einer Behörde in Kiel und Tatenlosigkeit beim Betreiber Facebook führt in die völlig falsche Richtung. Und deutsche (und österreichische) Bürger wenden sich besser wegen Facebook an den irischen Datenschutzbeauftragten als einen deutschen.

    Ich meine mich erinnern zu können (finde aber die Quelle nicht), dass in den USA die Regierung den Behörden verboten hat, Daten (Scoring usw.) von Privaten zu kaufen.

    Beim Patriot Act haben sich die Bürger das Recht erstritten, darüber informiert zu werden, wenn Geheimdienste sich ihre Daten angesehen haben. In Deutschland habe die Bürger mit den Schily-Paketen keinerlei Recht, wenn Geheimdienste die Daten beschnüffeln. In der Cloud-Diskussion wir aber immer nur der Patriot Act genannt, nie aber die Datenschutzlücken der Schily-Pakete.

    Wir müssen langsam dazu kommen, die wichtigen Probleme anzugehen. Dazu gehört der Cookie-Paragraf der SPD, die die VDS haben will) eher nicht.”

    Comment by Wolfgang Ksoll — 27.01, 2012 @ 12:32

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