Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

4.11.11

Von wegen rechtsfreier Raum Internet

Der AK Vorratsdatenspeicherung weist auf die unlängst veröffentlichte ausführliche Fassung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2010 hin.

Die PKS ist ohnehin nur in sehr beschränktem Maße aussagekräftig und stellt letztlich eher ein Instrument politischer Stimmungsmache dar als einen zuverlässigen Gradmesser der Kriminalitätsentwicklung. Gerade das wird leider in der Berichterstattung so gut wie nie thematisiert.

Aber selbst für innenpolitische Stimmungsmache taugt die PKS gerade nicht wirklich, jedenfalls dann nicht, wenn es um die Schimäre vom rechtsfreien Raum Internet geht. Die Behauptung des BKA und zahlreicher Innenpolitiker, man könne schwere Straftaten im Internet mit klassischen polizeilichen Ermittlungsmethoden nicht mehr aufklären, weshalb u.a. eine Vorratsdatenspeicherung zwingend nötig sei, ist auch durch die aktuelle PKS einmal mehr falsifiziert worden. Die Aufklärungsquote beträgt bei Internetdelikten nach der PKS immer noch beachtliche 72 %, gegenüber mageren 56 % durchschnittlicher allgemeiner Aufklärungsquote. Wer da von einem rechtsfreien Raum spricht, ist ein Demagoge.

Der AK Vorrat weist zudem zu Recht darauf hin, dass laut der PKS die Fälle der Verbreitung pornographischer Schriften, zu denen nach der Statistik auch kinderpornographische Schriften zählen, deutlich rückläufig sind und zwar ganz ohne Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung.

Die Statistik belegt einmal mehr, dass mehr als 80% der Internetstraftaten Betrugsdelikte sind. Und das wäre dann in diesem Bereich auch der Hauptanwendungsfall einer Vorratsdatenspeicherung und keineswegs die in der öffentlichen Diskussion immer wieder ins Feld geführte Schwerstkriminalität.

 

posted by Stadler at 11:30  

5 Kommentare »

  1. Das heists nicht Demagoge
    sondern “verlogener Demagoge”

    soviel Zeit muss sein.

    mfg
    yb

    Comment by yah bluez — 4.11, 2011 @ 11:36

  2. Politiker sind für Fakten die ihr Weltbild widersprechen nicht empfänglich. Das ist das Problem an der Vorratsdatenspeicherungsdebatte, nicht dass es noch mehr Argumente bräuchte.

    Comment by Blub — 4.11, 2011 @ 12:14

  3. Das Problem der Betrugsfälle im Internet löst man nicht durch Vorratsdatenspeicherung. Aus meiner Sicht ließe sich dieses ganze Thema durch eine einzige Maßnahme sofort und endgültig lösen: Schriftformerfordernis. Wenn ein Vertrag nur gültig wird, wenn er per Brief an den Kunden geschickt und mit Unterschrift des Kunden bestätigt werden muss, dann ist das Thema “Betrug im Internet” sofort erledigt. Die Betrugsfälle bei Telefonverkäufen löst man auf diese Weise übrigens gleich mit.

    Comment by Rangar — 4.11, 2011 @ 13:28

  4. Zunächst einmal finde ich es schön, dass wir regelmäßig eine PKS bekommen. Ein schöner Ansatz für Open Data (in der anonymisierten Form). Dann möchte ich an eine Kleinigkeit erinnern. Neben der Hell-Dunkel-Problematik (wir sehen in der PKS nur das Hellfeld) sehen wir keine Straftaten, sondern nur das, was Polizisten als Straftaten vermuten. Anfang der 2000er Jahre hatten wir von Zypries und Schily den Versuch, die PKS mit den Verurteilungen vor Gericht zu synchronisieren. Das ging der in der 9/11-Hysterie unter. Nebenbei hatten wir von 2000-2010 in D weniger Terrortote als von 1970-1980 (als Sozialhygieniker Horst Herold, SPD, uns mit der Rasterfahnung beglückte).

    In der 9/11-Hysterie, die materiell in Deutschland eher eine irrationale Hysterie als faktenbasiert ist, haben die Polizisten das Blaue vom Himmel gelogen, um mit Angst ihren Überwachungsstaat zu begründen. Aber auch in der PKS2010 fehlt jeder Hinweis auf den von Ziercke behaupteten Milliardenmarkt für Kinderpornografie. Ich glaube Ziercke ist ein Lügner. Besonders perfide finde ich, dass man Tauss, als er diesen Lügner überführen wollte und als vermeintlich immuner Abgeordneter Beweise sammelte gegen Zierckes falsche Aussagen, verurteilt und die blöde Tussie von Staatsanwältin auch noch sexuelle Erregung feststellte (abartiges Gehirne in Karlsruhe), ohne auch hierfür den geringsten Beweis zu haben. Wahrscheinlich lügt sie auch wie Ziercke. Während auf der anderen Seite Ziercke mit von der Leyen völlig straffrei Kinderpornografievorführungen vor Journalisten veranstaltete für politische Zwecke (und nicht zur Strafverfolgung).

    Zum angeblich Rückgang der Pornografie glaube ich, dass wir eine Verschiebung vom Hell- zum Dunkelfeld haben. Die Pornos sind ja nicht schlechter geworden und weit jenseits der surrealen Ideen der Arbeitsbeschaffer der angeblichen Jugendschutzgesetzgebung ist die Verfügbarkeit heute besser denn je. Torrents werden dank vielfältiger Ersatzmmöglichkeiten nicht mehr gebraucht. Aber seit es die ersten wissenschaftlichen Untersuchungen gibt, dass dir Jugendlichen an Pornografie im Internet a) nicht interessiert sind und b) nicht Schaden nehmen, erlahmt die Bemühung der Kriminalisierung. Gestiegen ist dagegen erheblich die Löschquote des BKA von Kinderpornodrecks, was Ursula von der Leyen im steten Bemühen ihre religiösen Anhänger gut versorgt zu wissen, stets abstritt, dass es möglich ist. Von der Leyen ist eine irrationale Kipovorführerin und Gesetzbrecherin (die in einer Regierung tätig ist, die dem BKA verbietet, gesetzestreu zu sein (siehe Zugangsgerschwerungsgesetz und Gutachten von elawprof)).

    Der rechte Rand wird sich aber um die Fakten nicht scheren. Sie werden weiter VDS fordern, unsere Daten, was wir im Flugzeug essen weiter bereitwillig in die ganze Welt übertragen wie auch unsere Kontobewegungen an sämtliche Geheimdienste der Welt abgeben. Sie werden unsere Telefone weiter massenhaft wie in Dresden belauschen, und irgendwann wird der rechte Rand auch fordern in alle Schlafzimmer Webcams zu installieren, weil 1.) der internationale Terrorismus in Ehebetten gestoppt werden muss und 2.) der Staat das Gewaltverbot in der Ehe durchsetzen muss. So wie er Schmiergeld in der CDU verhindert hat, wie er Ministerpräsidenten auf Südafrikaflügen Blondinen zuführt für Zweit- und Drittehen (sequentiell). Weil der Staat die Guten sind und die Bürger die Terroristen. Der rechte Rand wird uns keine ruhige Minuten gönnen. Friedrichs ist viel zu scharf auf die Gesichtserkennung bei Facebook als das er den Datenschutz reformieren würde und das Internet auch da reguliert, wo es draußen nichts äquivalentes gibt.

    http://www.dubistterrorist.de/

    Comment by Jan Dark — 4.11, 2011 @ 15:48

  5. @Jan Dark:
    Tja, das mit der Anzahl der Terrortoten hat sich jetzt wohl etwas verschoben, wenn man die NSU-Opfer als Terroropfer einstuft.
    Und Herold begann in den 70ern erst mit der Rasterfahndung, d.h. deren Effekte traten natürlich nur mit Verzögerung ein, die ersten Jahre der 70er zählen daher kaum mit.

    Comment by klabauter — 7.01, 2012 @ 22:17

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