Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

10.10.11

Die Diskussion nach der Trojaner-Enthüllung des CCC

Während sich eine ganze Reihe von Politikern angesichts der Enthüllungen des Chaos Computer Clubs (CCC) beunruhigt zeigen – natürlich hat wieder einmal niemand etwas gewusst – fordert der innenpolitische Hardliner der CDU Wolfgang Bosbach Beweise vom CCC. Warum er das tut, bleibt aber unklar, weil Bosbach sogleich ergänzt, dass er auf heimlich installierte Computerprogramme nicht generell verzichten will.

Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu entschieden, dass die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, verfassungsrechtlich nur zulässig ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.

Vor diesem Hintergrund ist für heimlich installierte Software verfassungsmäßig wenig Raum, Trojaner wie sie der CCC vorgefunden hat, können verfassungskonform überhaupt nicht eingesetzt werden.

Dass die Rechtspraxis ganz anders aussieht, beweist der Einsatz des Bayerntrojaners durch das bayerische LKA. Man muss jetzt nur eins und eins zusammenzählen, um zu erkennen, dass dies einer der Fälle ist, die der CCC untersucht hat.

In solchen Fällen werden übrigens auch die Gerichte belogen, bei denen die zuständige Staatsanwaltschaft die notwendige richterliche Anordnung einholt. Weil es für eine Onlinedurchsuchung keine rechtliche Grundlage gibt, wird eine „Quellen-TKÜ“ nach § 100a StPO beantragt, um die Telefonie mittels Skype zu überwachen. Dass anschließend allerdings ein Trojaner installiert wird, der noch weit mehr macht, muss den Gerichten natürlich verschwiegen werden. Damit wird allerdings der Richtervorbehalt, dessen Effizienz ohnehin stark überschätzt wird, vollkommen ad absurdum geführt.

Vielleicht findet ja jetzt eine parlamentarische Aufarbeitung in den Landtagen und im Bundestag statt. Das wäre in Bayern freilich nach dem Bekanntwerden des Einsatzes des Bayerntrojaners ohnehin nötig gewesen, zumal das bayerische Justizministerium längst eingeräumt hatte, dass der Trojaner mindestens in fünf Fällen zum Einsatz gekommen ist. Die bayerische Staatsregierung scheint mit diesem evident rechtswidrigen Vorgehen des LKA und der Staatsanwaltschaften offenbar aber keine Probleme zu haben.

Update:
Es ist jetzt auch bekannt, dass zumindest einer der Fälle des CCC in Bayern spielt und der Trojaner vom bayerischen LKA im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens eingesetzt worden ist. (via vieuxrenard)

posted by Stadler at 11:48