Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

25.8.11

Vorratsdatenspeicherung: Die FDP antwortet nun doch

Vor einem Monat hatte ich darüber berichtet, dass die Mitglieder der Bundestagsfraktion der FDP einen offenen Brief von Netzaktivisten, Juristen, Journalisten und Bloggern zum Thema Vorrastdatenspeicherung unbeantwortet gelassen haben.

Am 08.08.2011 erreichte mich dann ein auf den 05.08.2011 datiertes Schreiben des Abgeordneten Horst Meierhofer, der mitteilt, er habe das Schreiben zuständigkeitshalber an Justizminsterin Leutheusser-Schnarrenberger weitergleitet.

Nun hat Patrick Breyer – einer der Unterzeichner des offenen Briefs – doch noch eine inhaltliche Antwort erhalten und zwar von MdB Sebastian Blumenthal, wobei die Dateibezeichnung des per E-Mail als PDF übersandten Schreibens eher darauf hindeutet, dass die Antwort inhaltlich von Staatssekretär Max Stadler stammt. In der Sache sind die Ausführungen eher enttäuschend, zumal auf die wesentlichen inhaltlichen Kritikpunkte des offenen Briefs gar nicht erst eingegangen wird.

Man scheint bei der FDP auch noch nicht wirklich realisiert zu haben, dass ihr Konzept eines Quick-Freeze Plus mit Einführung von IPv6 sehr schnell die Ausmaße der Vorratsdatenspeicherung alten Zuschnitts erreichen könnte.

posted by Stadler at 11:14