Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

24.7.11

Die FDP antwortet nicht

Vor einigen Wochen haben Netzaktivisten, Juristen, Journalisten und Blogger einen offenen Brief an die Bundestagsfraktion der FDP gerichtet, mit dem Appell die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung auch weiterhin strikt abzulehnen und keinen Kompromiss anzustreben, der auf eine Vorratsdatenspeicherung light hinausläuft.

Hintergrund ist ein neuer Gesetzesentwurf aus dem Hause von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, der ein sog. Quick-Freeze-Verfahren mit einer kurzen Vorratsdatenspeicherung kombinieren will. Allerdings verdichten sich mittlerweile die Hinweise, dass die FDP nach der Sommerpause in Sachen Vorratsdatenspeicherung einem ganz anderen Kompromiss zustimmen könnte.

Der offene Brief ist bislang gänzlich unbeantwortet geblieben. Da dies mit Sicherheit nur auf ein bedauerliches Versehen zurückzuführen ist, haben sich die Unterzeichner entschlossen, den offenen Brief nunmehr ergänzend und per Post direkt an alle Bundestagsabgeordnete der FDP zu schicken, was in den letzten Tagen auch passiert ist.

Ich bin gespannt, ob es noch eine Antwort geben wird, aber manchmal ist ja auch keine Antwort eine Antwort.

posted by Stadler at 19:52  

7 Kommentare »

  1. Die üben sich schon mal in Bedeutungslosigkeit.

    Comment by Matthias — 24.07, 2011 @ 20:00

  2. Das ist kein Einzelfall – wir haben vor kurzer Zeit ALLE Bundestagsabgeordneten gefragt, ob sie zu Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention stehen und für die Menschen im Land arbeiten. Nur 6 (sechs) haben geantwortet – das bedeutet im Umkehrschluss dass sich 615 Abgeordnete nicht zu unseren Grundrechten bekennen.
    Vielleicht haben die auch anderes zu tun, weil sie mehr wissen – oder wieso hat die SPD ihr Geld in einer transportablen Immobilie (Fluchtschiff) angelegt? http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ms-princess-daphne-spd-legt-sich-traumschiff-zu.27289134-7683-4cd4-ae6b-03e6441f1665.html

    Comment by Bruno Schillinger SAFOB — 24.07, 2011 @ 20:04

  3. Informationen und die Liste der Abgeordneten sind zu finden auf http://brunosliste.wordpress.com/

    (weil die Webseite doch etwas versteckt ist ein extra Kommentar)

    Comment by Bruno Schillinger SAFOB — 24.07, 2011 @ 20:07

  4. Herr Schillinger,
    wenn sie keine Antwort erhalten, bedeutet dies nicht, dass die Abgeordneten sich nicht zu Grundrechten bekennen. Es bedeutet lediglich, dass sie ihnen nicht antworten. Alles andere ist eine reine Spekulation, eine höchst fragwürdige dazu. Als Abgeordneter hätte ich auch besseres zu tun, als für Selbstverständlichkeiten unsinnig Zeit zu opfern.

    Comment by Klaus — 25.07, 2011 @ 03:19

  5. Wenn es mal so selbstverständlich wäre. Ich glaube manche haben kein Verständnis für diese Grundsätze.
    Anders kann ich mir die derzeitige Legislative nicht erklären. Wo das Bundesverfassungsgericht auf Missstände bei der Gesetzgebung eingreifen muss und das nicht nur einmal. Wenn es aktiv wird, ist es höchste Eisenbahn…dass das Volk die Politik wieder auf den Willen des Volkes aufmerksam macht. 89 ist nicht lange her.

    Comment by Andre — 25.07, 2011 @ 10:47

  6. Haha, da sieht man auf welche Trottel wir hoffen uns verlassen zu können, wer immer noch denkt, er könnte mit der FDP-Spitze verhandeln hat die Situation nicht verstanden.

    Sorry für die direkten Worte, aber anders versteht Ihr das wohl nicht.
    Es besteht kein Interesse mit dem Volk zusprechen, dies zeigen sogar SPD und Grünen ihrer eigenen Basis, aber es will einfach nicht in die Köpfe der Menschen.

    Comment by tztztz — 25.07, 2011 @ 14:52

  7. Mir tut sich der Verdacht auf, dass Jimmy Schulz von der FDP wieder das Spiel spielt, das er bei SWIFT und Personalausweis schon gespielt hat. Vor der Abstimmung mimt man den Helden vor Freiheit und Gerechtigkeit. Bei der Abstimmung dann fällt man wieder um. Mit dieser Umfallerpartei kann man keine verbindliche, seriöse Politik machen.

    Früher hieß es bei Mario Simmel “Und Jimmy ging zum Regenbogen”. Heute heisst es “Und Jimmy ging den bach runter …”

    Comment by Jan Dark — 25.07, 2011 @ 19:17

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