Die intellektuelle Plattheit
Innenminister Friedrich wirft seinen Kritikern „intellektuelle Plattheit“ vor. Dass es vielleicht seine eigene Plattheit ist, die Häme hervorrruft, scheint er nicht in Betracht zu ziehen.
Friedrich legt auch gleich mit ein paar weiteren Plattitüden nach und fordert, dass im weltweiten Netz „Klarheit, Wahrheit und Verlässlichkeit“ gebraucht würden. Wirklich? Die notwendige Klarheit hat der deutsche Gesetzgeber durch die Pflichten zur Anbieterkennzeichnung in § 5 TMG und § 55 RStV längst geschaffen.
Der Nutzer, der sich ansonsten anonym im Netz bewegt, macht von seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Gebrauch. Die Transparenz, die Friedrich einfordert, zielt demgegenüber auf staatliche Kontrolle ab. Und genau das ist mit dem Grundkonzept der Grund- und Bürgerrechte schwerlich in Einklang zu bringen.
Der freiheitlich-demokratische Staat ist vom Spannungsverhältnis zwischen Staat und Bürger geprägt und muss eigentlich dafür sorgen, dass die öffentliche Gewalt so transparent wie möglich agiert, während er dem Bürger als dem Träger der Grundrechte die größtmögliche Intransparenz zubilligen muss.
Diese Grundprämisse scheint langsam in Vergessenheit zu geraten. Die Politik will sich nämlich am Liebsten nicht so genau auf die Finger schauen lassen, während sie gleichzeitig dem Bürger immer mehr Transparenz abverlangt und von ihm auch immer mehr Daten erhebt und speichert.
Ich frag mich da, ob diese Unfähigkeit an der Person, der Partei oder dem Amt hängt. Für alle drei Vermutungen lassen sich Belege finden.
Comment by Andre — 11.08, 2011 @ 11:39
Wenn das mit Klarheit, Wahrheit und Verlässlichkeit im Internet so schlimm und kompliziert herzustellen ist, warum fordert er Klarheit, Wahrheit und Verlässlichkeit nicht erstmal für die Echtwelt? Da sollte sich das doch viel einfacher herstellen lassen als im rechtsfreien Raum Internet.
Also zum Beispiel in der Politik wären Klarheit, Wahrheit und Verlässlichkeit sehr nötig.
Oder auch in der BILD-Zeitung wären Klarheit und Wahrheit durchaus zu begrüßen. Schade, dass da erst das schlimme Internet z.B. mit dem Bildblog Klarheit und Wahrheit herstellen muss.
Comment by Weirdo Wisp — 11.08, 2011 @ 11:50
Friedrichs lügt
„Genauso würden Leserbrief-Schreiber beim Namen genannt, wenn sie Tatsachen über andere behaupteten.“
Das ist sachlich falsch. Viele Online Zeitungen fragen gesondert ab, ob man den Namen mit veröffentlichen darf, wenn ein Kommentar abgedruckt wird. Friedrichs Behauptung ist eine dreiste Lüge.
Es steht offenbar beim dem Datenschutz auf Kriegsfuß und will ihn umgehen, um so das Internet zum rechtsfreien Raum zu machen. Das werden wir einem Lügner nicht durchgehen lassen.
Viel schlimmer finde ich, dass die Selbstregulierungsmechanismen der Presse nicht funktionieren. Ich habe mich bei Presserat beschwert, dass der Berliner Tagesspiegel beim Norwegen Massaker in volksverhetzender Weise über die Täterschaft von Muslimen, Al Quida und anderen spekuliert hat, ohne dass es dazu das geringste Indiz für eine Täterschaft gab. Der Presserat hat von mir einen Namen und eine E-Mailanschrift bekommen. Obwohl es nicht in den Statuten festgelegt ist, will die Sachbearbeitung dazu noch eine Postanschrift und vergeht sich bei einer sensiblen Berichterstattung gegen den §3a Bundesdatenschutzgesetz 2009, wo Datensparsamkeit gefordert wird. So missachtet man im Presserat seine eigene Satzung und allgemeine Gesetze, um Volksverhetzer zu schützen, die erst gar nicht behandelt werden. Ich werde wohl doch bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstatten müssen. Und die bearbeiten im Gegensatz zum Presserat Anzeigen auch anonym.
Friedrichs bastelt mit seinem Geifer an der falschen Baustelle. Mit seiner Aussage im Spiegel: „Ein notwendiger interreligiöser Dialog muss nach Meinung des Ministers verstärkt Rücksicht auf die deutsche Bevölkerung nehmen.“ zweifle ich mittlerweile an seiner Zurechnungsfähigkeit. Deutsche Muslime sind deutsche Bevölkerung wie Atheisten, Katholiken, Protestanten oder Juden. Die Nazis haben auch versucht, Juden als nichtdeutsch darzustellen. Ich vermute, dass Friedrich in seiner katholischen Burschenschaft in den Pflichtkneipen möglicherweise zu viel Alkohol getrunken hat, so dass er bleiben Schäden davongetragen hat, die seine Zurechnungsfähigkeit beeinträchtigen. Werden Minister nicht vom Amtsarzt auf Tauglichkeit untersucht?
Comment by Jan Dark — 11.08, 2011 @ 12:39
Danke für den Beitrag. Besonders den vorletzten Absatz sollte man den Volksvertretern öfter mal vor Augen führen.
Tatsächlich scheint sich das Internet in den am wenigsten rechtsfreien Raum zu entwickeln (mit Ausnahme der Grundrechte natürlich), s. Vorratsdatenspeicherung, Filesharing, aber auch Abmahnungen bzgl. Verletzungen geistigen Eigentums: Niemand wäre früher auf die Idee gekommen, dass man Zitate von Literaten nicht sammeln dürfe, auf Kunsthandwerk-Märkten Textilien mit Tierpfoten nicht verkaufen darf, sich mit aufwändigen und für Normalbürger kaum nachvollziehbaren Impressumspflichten herumschlagen muss usw.
Eigentlich kann man niemandem mehr empfehlen, im Netz aktiv zu werden – das Risiko ist zu groß.
Ist das das ordnungspolitische Ziel ?
Comment by Oliver — 11.08, 2011 @ 13:02
Diesen Mann kurz und knapp auf den Punkt gebracht. Danke.
Comment by creezy — 11.08, 2011 @ 13:13
Das sind Stammtischparolen einer Sockenpuppe – der Mann darf doch nur bellen, weil die Kanzlerin selber nicht beißen mag.
Ahnung zu diesen Themen wollen beide nicht haben, das wäre nicht medienkompatibel. „Medien“ in deren Sinne sind nur noch die genehmen Fernseh- und B**d-Macher – die ganzen „Blocker oder so“ sind in deren Augen doch nur… ach egal, der Unterschied zwischen Wahlvieh und Bürger ist oft genug vorsätzlich mißachtet worden.
Ich empfehle entspanntes Weiterbohren in den dicken Brettern – wir sind viele.
Comment by Kommentator — 11.08, 2011 @ 14:38
steter Tropfen … deswegen wird auch keine Gelegenheit ausgelassen, immer wieder das Lied der Verkommenheit von Ano- oder Pseudonymität zu singen. Da schleicht sich (zusammen mit sozialen Netzwerken als Realität) ein Selbstverständnis durch die Hintertür, daß man in 10 Jahren froh sein kann, wenn man irgendwo nur seinen Perso vorzeigen muß und nicht schlimmeres.
Comment by Julius — 11.08, 2011 @ 20:07
Tja Thomas Stadler,
so langsam sollte es klar sein,
das man nur noch die piraten
waehlen kann.
mfg
yb
Comment by yah bluez — 11.08, 2011 @ 21:25
@yah bluez
Die Piratenpartei, die Post-Privacy-Thesen im Wiki stehen hat, oder die Piratenpartei, die ein nicht-anonymes Vorschlagssystem mit Abstimmungsmechanismus einsetzt, oder die Piratenpartei, die als einzige Partei des Landes wochenlang schwieg, als eine Richterin im Kreis Pinneberg mit Namen und Adresse in einem Schreiben des Innenministers an den Pranger gestellt wurde, oder die Piratenpartei, die allen rechtstaatlichem Gerede entgegen versucht einen längst beschiedenen Vorgang der Schiedskommission noch mal zu bescheiden?
Falk D. (mittlerweile überzeugter Nichtwähler)
Comment by Falk D. — 12.08, 2011 @ 00:56
Nun gut, von der CSU erwartet man ja ohnehin nichts anderes.
Ist aber gerade zu amüsant, dass sich nun die Friedrich-Liebhaber von WO oder SPON distanzieren, wo sie Ihn doch noch vor ein paar Monaten vergöttert haben, nach er diesem „Islam gehört nicht zu Deutschland“ Satz gesagt hat.
Aus diesem und vielen anderen Gründen ist die CDU/CSU gerade beim Thema „Rassismus“ & „Fremdenfeindlichkeit“ alles andere als glaubwürdig.
Das ein Großteil der Politiker nur Müll erzählen, ist ja auch nichts neues und Sie würden eigene Fehler auch nicht eingestehen.
Bei Abgeordnetenwatch schreiben mehrere Politiker, dass der „Konsum“ von kinderpornographischen-Material strafbar sei.
In gewisser Weise ist es schon traurig, dass ausgerechnet solche Leute die entsprechenden Gesetze erlassen, wenn denen noch nicht einmal der Unterschied zwischen Besitz und Konsum bekannt ist.
Außerdem reden Sie dort ständig von „abscheuliches Verbrechen“ was ebenfalls Unsinn ist, da es sich um ein Vergehen handelt und solche Leute wollen dann dem Bürger vorschreiben, was gut für ihm sei(bestes Beispiel ist der Glücksspielvertrag. Mit Bekämpfung von Spielsucht hat das natürlich nichts zu tun, die Bevölkerung soll jedoch das Geld beim staatlichen Lotto oder Oddset verlieren).
Comment by Schraubenziege — 14.08, 2011 @ 02:19