Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

24.8.11

Bundesregierung beschließt Button-Lösung

Die Bundesregierung hat heute die Einführung der sog. Button-Lösung für Vertragsabschlüsse im Internet beschlossen und erhofft sich hiervon einen besseren Schutz der Verbraucher.

Warum sich diese Hoffnung voraussichtlich nicht erfüllen wird, habe ich bereits vor einiger Zeit erläutert. Dem Gesetzesentwurf des BMJ, den das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat und der nun noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss, ist ein Polit-Theater vorausgegangen, das ich als Lehrstück für die Mechanismen unserer Parteiendemokratie betrachte.

Erwähnenswert ist auch der Hinweis der Bundesregierung, dass damit eine geplante EU-Richtlinie quais vorab umgesetzt wird. In anderen Bereichen wird ansonsten eine sinnvolle und notwendige Gesetzgebung – zu der man die Button-Lösung nicht zählen kann – gerne mit dem Argument verzögert, dass man zunächst die europarechtliche Vorgabe abwarten möchte. Diesmal ist es erstaunlicherweise genau anders herum.

posted by Stadler at 11:51  

5 Kommentare »

  1. Als gebürtiger Rheinländer muss ich begrüßen, dass der Gesetzentwurf nicht die Schriftformerfordernis einführt und über den §126a BGB dann die Qualsignatur. Auch ist zu begrüßen, dass durch den gesonderten Button “Das kostet jetzt Geld” die anderen Schutzmechanismen (Fernabsatzgesetz, usw.) ja nicht wegfallen. Die Neoliberalen in der Bundesregierung haben ja früher sonst den Verbraucherschutz herabgesetzt. Vielleicht sollte man eine Bewährungszeit für den Button einführen von vielleicht 3 Jahren, wo man evaluiert, ob die Zahl der abgezockten Bürger durch den Knopf abnimmt. Für den Sofortschutz des Bürgers, dass er ggf. vom Vertragsabschluss Abstand nimmt, mag der Entwurf hinreichend sein. Bei einem Streit vor Gericht sehe ich die Dokumentation als nicht gegeben. Aber vielleicht reicht die Abschreckung vorher und das Fernabsatzgesetz nachher?

    Ein andere Frage ist, wie zuverlässig Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist? Ein Gesetzentwurf von ihr, ist manchmal nicht die tausenden von Druckseiten wert, mit dem er im Bundestag zirkuliert wird. Bei Zugangserschwerungsgesetz schreibt die Regierung fortwährend (nach 150.000 Online-Petenden), dass man es abschaffen wolle (obwohl es mit den Stimmen der FDP im Bundesrat in den Koalitionen in Sachsen und Bayern beschlossen wurde). Tatsächlich aber hat der Bundesrat beschlossen, dass das Gesetz bis mindestens 2012 bestehen bleibt, während Frau L-H sich einfach in der Koalition (siehe Koalitionsvertrag FDP-CDU-CSU) rechtskräftige Gesetze einfach nicht anzuwenden und oberste Bundesbehörden (BKA) angewiesen wurden, das Gesetz nicht zu vollziehen. Bei solcher mangelhaften Rechtstreue ist eigentlich völlig egal, was Frau L-H als Regierungsentwurf einbringt, es ist nun stets zu erwarten, dass sich die Exekutive ihrem Vorbild folgend an Gesetze nicht hält. Oder kurz, wie der Grieche sagt: So what?

    Comment by Jan Dark — 24.08, 2011 @ 12:28

  2. Wo ist da jetzt eigentlich der Unterschied zu jetzt? Auf schlag-mich-tot-downloads.de waren doch auch die Kosten, nur halt nicht so, dass man sie wirklich lesen konnte. Und wer sagt eigentlich, dass Webseiten immer gleich aussehen müssen?

    Comment by Oliver — 24.08, 2011 @ 12:53

  3. In punkto Abzockseiten ändert sich da wenig. Der Abzocker wird immer in der Beweispflicht sein. Ohne “Mithilfe” des Abgezockten geht da gar nichts. An den Anschlussinhaber der IP kommt der Abzocker eh nicht heran.

    Einfachste Strategie: Nicht reagieren, und falls wirklich ein gerichtlicher Mahnbescheid kommt, mit dürren Worten widersprechen.

    Danach kommt nichts mehr

    Comment by Avantgarde — 24.08, 2011 @ 20:16

  4. Ich schreibe eine empirische Arbeit (Masterthesis) und untersuche die Folgen,der Bundesregierung vorgeschlagenen Buttonlösung für Online-Händler.

    Freue mich über Ihre Teilnahme!

    Comment by Kotenko — 3.10, 2011 @ 11:08

  5. Hallo allerseits,
    weiss eigentlich jemand, wann das genau in Kraft tritt?
    Grüsse
    TM

    Comment by Thomas Meier — 28.11, 2011 @ 16:15

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