Über den Sinn der Button-Lösung
Seit einigen Monaten wird über eine sog. Button-Lösung im E-Commerce diskutiert. Es gibt hierzu bereits einen Gesetzesentwurf der SPD, die Bundesregierung hat ebenfalls einen Gesetzesentwurf angekündigt. Justizminsterin Leutheusser-Schnarrenberger fordert zusätzlich eine europaweite Button-Lösung.
Die Vorstellung hinter dieser Button-Lösung ist die, dass ein Vertrag im Internet nur noch dann wirksam geschlossen werden kann, wenn der Verbraucher einen deutlichen Hinweis auf die Entgeltlichkeit und die Kosten erhält und dies durch Klick auf einen entsprechenden Button ausdrücklich bestätigt.
Es ist nun aber keineswegs so, dass das Gesetz nicht bereits jetzt verlangen würde, den Verbraucher auf die Kostenpflichtigkeit und den Preis der Leistung deutlich hinzuweisen. Entsprechende gesetzliche Pflichten ergeben sich z.B. aus § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB und aus § 1 PAngV.
Die einzige Neuerung besteht allenfalls darin, dass nunmehr die Wirksamkeit des Vertrages ausdrücklich daran geknüpft werden soll, dass ein solcher Button angeklickt wird.
Man muss ergänzend auch erwähnen, dass der Verbraucher zusätzlich über das bestehende Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen geschützt ist, so dass er vermeintliche Vertragserklärungen anschließend auch vorsorglich widerrufen kann, was sich im Zweifel auch immer empfiehlt.
Letztlich wird es stets um die Frage gehen, ob ein deutlicher Hinweis auf die Entgeltlichkeit und das Widerrufsrecht erfolgt ist oder nicht. Diese Diskussion wird sich nunmehr nur auf die Frage verlagern, ob der Button vorhanden war oder eben nicht.
Fraglich bleibt aber auch wie andere Formen des Vertragsschlusses erfasst werden sollen, wie z.B. der per E-Mail.
Insgesamt haben wir es einmal mehr mit einem politischen Vorstoß zu tun, der die Verbraucher beruhigen soll, aber in der Sache wenig bringt.
Ist doch einfach: Klicken Sie bitte auf den Button im Anhang.
Kommentar by Kevin — 28.10, 2010 @ 14:40
Seriöse Anbieter bieten heute schon einen Button “Bestätigung” oder ähnliches an, auf einer Seite die nochmals alle wesentlichen Daten und Kosten zusammenfasst (Amazon fällt mir hier als positives Beispiel ein).
Unseriöse Anbieter werden diesen Button wohl kaum implementieren, es dürfte im Zweifel auch praktisch unmöglich zu beweisen sein, dass der Button eben nicht zu sehen war, in einem konkreten Fall.
Kommentar by Theoretiker — 28.10, 2010 @ 15:05
Was ist denn ein “Button” rechtlich gesehen, bzw. wie will man das formulieren?
Kommentar by Jens — 28.10, 2010 @ 15:27
Bei Reiseleistungen gibt es zB kein Widerrufs- oder Rückgaberecht. Hier wäre eine gesetzliche Regelung eventuell wünschenswert.
Kommentar by Peter Hense — 28.10, 2010 @ 17:00
Der Button wird transparent gestaltet, drüber der Text “hier weiterlesen” und schon hat der User auf OK geklickt. Das ganze kombiniert mit dem unlöschbaren Cookie, der ab jetzt den Button sichtbar macht (wegen der Beweiskraft, dass es den Button gibt). Jetzt soll mal der User nachweisen, dass der Button nie da war.
Kommentar by Micha — 28.10, 2010 @ 22:23
Tatsache ist, das Button-Loesungen bereits im Einsatz waren und regelmaessig missbraucht wurden und werden.
Bekannt wurde der Fall der ‘Gebrueder S.’, welche mit der Anzeige der Abo-Seite auch gleich eine Schadsoftware installierten, welche den Button betaetigte. Die Schadsoftware selbst entfernte sich anschliessend – fast – spurlos.
In aktuelleren Faellen legten Betrueger Button in Transparent auf Weiss oder Weiss auf Weiss ueber andere und unverdaechtige Fortschrittsbutton. So bestaetigten Interessenten Abo-Buchungen, statt vermeintlicher Seitenwechsel.
Die Betrueger sind – mal wieder – der Politik voraus. Eine simple Formel ‘Vertragsabschluesse beduerfen der Schriftform’ haette eine endgueltige Loesung gebracht, das aber ist beim jetzigen Einfluss der Wrtschaftlobby nicht durchsetzbar.
Kommentar by Werner K.G. Muenchheimer — 1.11, 2010 @ 10:41