Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

31.3.11

SWIFT-Abkommen: USA speichern auf Vorrat

Wie Spiegel Online berichtet, hat die EU-Kommission schwere Fehler bei der Umsetzung des Swift-Abkommens eingeräumt. Die USA speichern offenbar Daten europäischer Bankkunden auf Vorrat und verschweigen die Zahl der Zugriffe. Dass eine unkontrollierte Datenübermittlung an die USA stattfindet, ergab sich schon aus einem Bericht von Europol vom 01.03.2011.

Diese Erkenntnis ist freilich wenig überraschend, weil genau diese Entwicklung im Swift-Abkommen selbst so angelegt ist. Wer den US-Behörden faktisch unkontrollierten Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger einräumt, muss sich anschließend nicht darüber wundern, dass die Amerikaner davon exzessiv Gebrauch machen. Manchmal fragt man sich ganz ernsthaft, ob die Mitglieder der EU-Kommission und der Parlamentsmehrheit tatsächlich so naiv sind oder nur so tun.

Der Abgeordenete Alexander Alvaro (FDP), der jetzt so vehement die Aussetzung des SWIFT-Abkommens fordert, hatte dem Abkommen zuvor im Europarlament zugestimmt und damit genau den Zustand herbeigeführt, den er jetzt beklagt.

posted by Stadler at 14:18  

5 Kommentare »

  1. Es ist ja nicht so, als auf diese “Folgen” niemand hingewiesen hätte.

    Die Frage ist:
    Nimmt man als Abgeordneter solche Folgen fahrlässig in Kauf oder war das Absicht?
    – Und was ist schlimmer?

    Comment by Luke — 31.03, 2011 @ 17:10

  2. >Manchmal fragt man sich ganz ernsthaft, ob die Mitglieder der EU-Kommission und der Parlamentsmehrheit tatsächlich so naiv sind oder nur so tun.

    Wenn man böswillig ist, dann ersteres. Dann muß sich der Bürger aber fragen lassen, warum hat man diese “Experten” ins EU-Parlament gewählt?
    Haben diese vor der Wahl ggf. falsche Angaben zu ihrer Kompetenz gemacht? Haben sie überhaupt Angaben gemacht? Waren sie dazu verpflichtet? Es stellen sich weitaus noch mehr Fragen…

    Comment by anwalt-in-mol.de — 31.03, 2011 @ 18:11

  3. Es war ganz einfach Absicht von der EU-Kommission, denn jedes EU-Land will sich bei den USA einschleimen… da will doch kein EU-Land ein Spielverderber sein und den USA etwas ausschlagen.

    Comment by Kai — 31.03, 2011 @ 19:00

  4. Die sind nicht naiv. Die sind gekauft:

    http://www.kanzleikompa.de/2011/03/21/evp-swift-chefverhandler-strasser-war-ein-verdeckter-lobbyist/

    Comment by Dieter — 31.03, 2011 @ 20:24

  5. Man muss davon aussgehen, jetzt wo die Snowden-Enthüllungen stattfinden, dass das alles Absicht ist.
    Die beschwichtigungen von Fischer und Pofalla und das Schweigen Merkels deuten darauf hin, dass sie alles wissen, weil sie das alles mitmachen und teils in die Wege leiten.
    Wie könnte man was anderes von der EU-Kommission vermuten?

    Wie werden schlichtweg verkauft, von der EU und unserer Regierung.
    Das wird wahrscheinlich trotzdem keinen Einfluss auf die Wahl haben, weil die Welt voller Biedermänner ist.

    Comment by Frank — 9.09, 2013 @ 11:37

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