Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

8.7.10

Das Strohfeuer im Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament erweckte kurzzeitig den Eindruck sich emanzipieren zu wollen, um sich über Parteigrenzen hinweg, selbst behaupten zu können. Wer wie ich deshalb kurzzeitig anfing zu träumen, ist jetzt auf dem Boden der Tatsachen zurück. Beim Swift-Abkommen hat etwas Kosmetik gereicht, um die Abgeordneten fast aller Parteien wieder auf Linie zu bringen und das Swift-Abkommen nunmehr doch mit großer Mehrheit durchzuwinken. Daran vermochte auch die deutliche Kritik von Datenschützern nichts zu ändern.

Die Parlamentarier handeln damit gegen die Interessen der Bürger in Europa und auch gegen die Interessen der europäischen Wirtschaft. Es ist eine gehörige Portion Naivität nötig, um zu glauben, dass ein solches Abkommen, das nicht auf Gegenseitigkeit beruht, allein der Terrorbekämpfung dienen soll. Die US-Regierung und auch die US-Wirtschaft kann diese Daten sicherlich aus verschiedenen Gründen gebrauchen. Und warum sollten sich eigentlich die Amerikaner um europäische Datenschutzstandards scheren, wenn wir es nicht einmal selbst tun?

posted by Stadler at 22:41  

3 Kommentare »

  1. Der letzte Satz bringt es auf den Punkt.

    Comment by Christian Franzen — 9.07, 2010 @ 08:32

  2. Wir sollten unbedingt aufhören, uns und unsere Mitstreiter (immer nur) “Datenschützer” zu nennen. — Das lässt uns nämlich nach weltfremden, übermäßig technophilen Freaks klingen, und Emma Normalbundesbürgerin fragt sich, warum man Daten überhaupt schützen muss und warum wir uns nicht lieber um “wirkliche” Probleme kümmern.

    Wir sollten nur noch von “Bürgerrechtlern” sprechen. Denn es geht ja bei SWIFT (und Data Retention und PNR und Elena und dem Zensus 2011 und und und…) nicht (nur) um Datenschutz, sondern es werden (von politischen Prozessen/Institutionen/Personen) Bürgerrechte bedroht und (von den “Datenschützern”) verteidigt. — Der Begriff umfasst also einen breiteren Kontext und wird vielleicht auch von mehr Leuten (positiv, als wichtig) verstanden.

    [Um illustrierend an etwas anzuknüpfen, was es bereits in die Massenmedien geschafft hat: Amnesty International ist ja auch keine Datenschutz-, sondern eine Menschenrechtsorganisation.]

    Comment by C — 9.07, 2010 @ 11:26

  3. @C: Ich meine tatsächlich die berufsmäßigen Datenschützer wie den Europäischen Datenschutzbeauftragten und den des Bundes. Von denen kam nämlich auch deutliche Kritik.

    Comment by Stadler — 11.07, 2010 @ 17:37

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