Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

20.1.11

Showdown bei den Netzsperren?

Im Blog der Bundestagsfraktion der Grünen wird heute über eine überraschende Wende der Union beim Thema Netzsperren berichtet bzw. spekuliert. Nachdem es offenbar in der Unionsfraktion Unmut über den verfassungswidrigen Zustand gibt, der durch den Nichtanwendungserlass des BMI geschaffen worden ist, soll die Bundeskanzlerin sich des Themas höchstselbst angenommen haben und im Koalitionsausschuss zur Sprache bringen.

Um den zu Recht als offensichtlich verfassungswidrig kritisierten Zustand der Nichtanwendung des Zugangserschwerungsgesetzes zügig zu beenden, stehen zwei Möglichkeiten offen. Entweder weist das BMI das BKA an, das Gesetz sofort zu vollziehen und die vorgesehenen Sperrlisten zu erstellen. Das dürfte Hardlinern wie Siegfried Kauder vermutlich vorschweben. Die FDP dürfte das allerdings als Bruch des Koalitionsvertrags werten. Oder aber man einigt sich darauf, das Gesetz im schon laufenden parlamentarischen Verfahren wieder aufzuheben, zumal es wegen der Haltung der Opposition und der FDP ohnehin keine parlamentarische Mehrheit für dieses Gesetz gibt. Wie dem auch sei, es wird in jedem Fall Zeit, den politischen Eiertanz zu beenden.

posted by Stadler at 14:48  

2 Kommentare »

  1. Es ist ein juristischer Skandal ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik, dass sich eine Regierung anmaßt, den Deutschen Bundestag zu verhöhnen, in dem man einfach sich erdreistet, als Regierung zu beschließen, Gesetze nicht anzuwenden.

    Das Zugangserschwerungsgesetz enthält keine Ermächtigung für die Regierung, den Vollzug des Gesetzes auszusetzen.

    Es ist nicht ein “Eiertanz”, sondern hier muss man sich fragen, ob die Koalition nicht den Tatbestand der kriminellen Vereinigung erfüllt, weil sie sich in der Koalitionsvereinbarung verabredet hat, vom Bundestag, Bundesrat udn Bundespräsidenten verabschiedete Gesetze nicht einhalten zu wollen und in sofern die verfassungsmäßige Ordnung abschaffen will.

    Comment by Jan Dark — 20.01, 2011 @ 20:58

  2. Ich bin ganz und gar nicht sicher, dass das Gesetz keine Mehrheit finden würde. Alle Parteien – außer die Piraten, die eh nicht vertreten sind – lassen sich doch von Union, Bild & Co. vor sich hertreiben, wenn es um den Kampf gegen Kinderpornographie geht. Das Thema ist so gefühlsbesetzt, da haben dann Fakten bzw. gerechtfertigte Argumente keinen Stellenwert mehr.

    Comment by Mario H. — 21.01, 2011 @ 15:48

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