Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

20.1.11

Showdown bei den Netzsperren?

Im Blog der Bundestagsfraktion der Grünen wird heute über eine überraschende Wende der Union beim Thema Netzsperren berichtet bzw. spekuliert. Nachdem es offenbar in der Unionsfraktion Unmut über den verfassungswidrigen Zustand gibt, der durch den Nichtanwendungserlass des BMI geschaffen worden ist, soll die Bundeskanzlerin sich des Themas höchstselbst angenommen haben und im Koalitionsausschuss zur Sprache bringen.

Um den zu Recht als offensichtlich verfassungswidrig kritisierten Zustand der Nichtanwendung des Zugangserschwerungsgesetzes zügig zu beenden, stehen zwei Möglichkeiten offen. Entweder weist das BMI das BKA an, das Gesetz sofort zu vollziehen und die vorgesehenen Sperrlisten zu erstellen. Das dürfte Hardlinern wie Siegfried Kauder vermutlich vorschweben. Die FDP dürfte das allerdings als Bruch des Koalitionsvertrags werten. Oder aber man einigt sich darauf, das Gesetz im schon laufenden parlamentarischen Verfahren wieder aufzuheben, zumal es wegen der Haltung der Opposition und der FDP ohnehin keine parlamentarische Mehrheit für dieses Gesetz gibt. Wie dem auch sei, es wird in jedem Fall Zeit, den politischen Eiertanz zu beenden.

posted by Stadler at 14:48