Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

11.1.11

Medienaufsicht auf gut bayerisch

Wer glaubt, die Besetzung der Medienaufsicht mit verdienten Parteisoldaten sei ein ungarisches Phänomen, der hat sich nur noch nicht mit dem Streit um die Nachfolge von Wolf-Dieter Ring als Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) beschäftigt. Das Thema fristet in der Berichterstattung ein Nischendasein, obwohl es angesichts der Bedeutung der BLM, bei der derzeit auch die Kommission für Jugendmedienschutz angesiedelt ist, eigentlich ein mediales Top-Thema sein sollte.

Zumal die Empörung der CSU darüber, dass es nunmehr doch eine Gegenkandidatin zu Siegfried Schneider gibt, die noch dazu kompetent sein könnte, das Zeug zu einem politischen Lehrstück – oder doch Leerstück? – hat. Der Bericht der SZ macht deutlich, dass die Besetzung dieses Amtes, das sich eigentlich durch Staatsferne auszeichnen sollte, ausschließlich parteipolitischen Erwägungen folgt. Unabhängige Medienaufsicht Made in Germany.

posted by Stadler at 21:36  

4 Comments »

  1. Einfach nur jämmerlich. Die Hauptrolle meiner diesnächtlichen Träume besetzt höchstwahrscheinlich Herr Schneider starring in der Brender Kaspar.

    Comment by ndru — 12.01, 2011 @ 01:25

  2. Das Problem ist ja nicht, das Politiker in Kontrollgremien sitzen. Das Problem ist, wenn da _nur_ Politiker sitzen und die am Besten auch noch alle aus einem Lager. Das ist beim BLM _nicht_ so. Da sind nicht nur „Nichtpolitiker“ sondern auch Politiker vieler verschiedener Parteien.

    http://www.blm.de/de/pub/die_blm/organe/medienrat_2/medienrat.cfm

    Comment by Bodo W. — 12.01, 2011 @ 10:51

  3. Das Problem ist, dass der Posten extrem hoch dotiert ist (ca. 300.00 Euro) für eine eher kleinere Behörde, dort hauptsächlich CSU-nahe Ex-Staatskanzleileute in der Verwaltung sitzen und eine öffentliche Ausschreibung der Stelle von der CSU abgelehnt wird.
    Vielmehr wird Monate vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens quer durch die Landschaft posaunt, dass der aktuelle Staatskanzlei-Staatsminister das Amt übernehmen möchte, damit sich ja niemand anders für den Posten in Stellung bringen kann.
    Hintergrund: Schneider ist in der Staatskanzlei amtsmüde, möchte gehen. Seehofer will ihn auch gehen lassen, da er dann (Seehofer wohnt in Ingolstadt) Schneiders MdL-Wahlkreis (Eichstätt neben Ingolstadt) bei der nächsten Landtagswahl übernehmen kann. Seehofer war ja MdB und später Gesundheitsminister und hat so keine funktionsmäßige Verwurzelung in Bayern.

    Comment by Bastian Dietz — 13.01, 2011 @ 23:39

  4. besonders lustig wird die geschichte mit einer derartig staatsfernen medienaufsicht, wenn man sich anschaut, dass der blm-vorsitzende gleichzeitig vorsitzender der angeblich so staatsfernen kjm ist… und der rest der kjm auch nicht eben staatsfern besetzt ist.

    Comment by Bernhard — 15.01, 2011 @ 12:38

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