Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

16.12.10

Der einzige Kandidat

Der Posten des Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM), der bisher von Wolf-Dieter Ring bekleidet wurde, wird neu besetzt. Einziger Kandidat ist Siegfried Schneider, derzeit Chef der Bayerischen Staatskanzlei und ein getreuter CSU-Parteisoldat. Ungeachtet dessen, ist Siegfried Schneider, der in Bayern auch schon Kultusminister war, bislang nicht unbedingt als Medienpolitiker in Erscheinung getreten.

Der sog. Medienrat, der den Präsidenten wählt, hat nach dem Gesetz die Interessen der Allgemeinheit zu wahren und für Ausgewogenheit zu sorgen.

Jetzt könnte man schon auf die Idee kommen, dass es im Interesse der Allgemeinheit wäre, einen anerkannten Experten für dieses Amt vorzuschlagen, der nicht unbedingt unmittelbar aus der Staatsregierung auf den Präsidentensessel wechselt. Weit gefehlt! Die Mehrheit der Medienräte unterstützt die Kandidatur Schneiders. Nach sachlichen Kriterien dafür wird man lange suchen. Der Medienrat besteht übrigens aus Vertretern der gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie es so schön heißt. Und das sind Gewerkschaften, Kirchen und verschiedene Verbände. Man darf gespannt sein, wie lange hier die alten verfilzten Strukturen noch Bestand haben. Vermutlich noch eine ganze Weile, so wie es aussieht.

Die Entscheidung hat durchaus auch über Bayern hinaus Bedeutung, denn der jetzige Präsident der BLM ist auch Vorsitzender der sog. Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), die wiederum für die Einhaltung des JMStV zuständig ist. Da auch die KJM-Stabsstelle in München angesiedelt ist, dürfte Schneider wohl auch dieses Amt erben.

posted by Stadler at 17:53  

2 Comments »

  1. In der PM Nr: 544 von heute der Staatskanzlei von heute fiel Herr Schneider schon auf:
    Zitat aus der Mitteilung:

    Bayerns Medienminister Siegfried Schneider hat vor einem Scheitern des
    Jugendmedienschutz-Staatsvertrages gewarnt: „Das Scheitern wäre ein
    schwarzer Donnerstag für den Jugendschutz in Deutschland. Die Ablehnung des Staatsvertrages durch den Landtag in Düsseldorf gefährdet die notwendige Fortentwicklung des Jugendschutzes im
    Internet. Hier wird ohne bessere Alternative zu Lasten der Kinder und Jugendlichen, der Eltern, aber auch der Online-Anbieter entschieden. Wir müssen alles daran setzen, dass Kinder vor den Gefahren des Internets besser geschützt werden.“

    Wenn man dazu noch weiss, daß gerade die Staatskanzlei Bayerns einen eigenen YouTUbe-Kanal hat, der streng genommen mit dem JMStV mit einem „Ab 18“ deklariert werden müsste (oder nein, braucht ja nicht, YouTube ist ja kein deutsches Angebot), dann merkt man schon das hier nicht wirklich Kompetenz am Start ist.

    Leider zeugte gerade der Beratungsprozess zum JMStV in Bayern davon, daß auf Fachkompetenz kein Wert gelegt wird. Selbst wenn diese den Betreffenden angeboten wurde.

    Comment by xwolf — 16.12, 2010 @ 18:46

  2. In der Politik geht es doch nie um Kompetenz, da müsste man ja mehr oder minder das ganze Kabinett nach Hause schicken. Und der Präsidentenposten einer Landesmedienanstalt ist doch ein begehrter Altersruhesitz und eine Belohnung für gute Parteisoldaten oder nicht?

    http://www.epv.de/node/6626

    Comment by Frank Schenk — 19.12, 2010 @ 00:58

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