Europäische Rechtsexperten kritisieren ACTA
Eine Gruppe europäischer Rechtsexperten, darunter bekannte deutsche Rechtswissenschaftler wie Spindler, Hoeren, Dreier, Forgo, Metzger, Hilty, Ohly und Leistner, hat eine gemeinsame Erklärung zu dem zuletzt veröffentlichten Entwurf des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) veröffentlicht.
Die Erklärung kritisiert eine ganze Reihe von Einzelpunkten und fordert die europäischen und nationalen Institutionen auf, die Ratifizierung des Vertrags insoweit zu überdenken.
Die Erklärung kann bis zum 07.02.2011 zur Unterschrift mitunterzeichnet werden und soll dann an das Europäische Parlament und an nationale Stellen übermittelt werden.
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Comment by Jens — 20.01, 2011 @ 13:37