Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

16.11.10

Axel E. Fischer selbst vermummt

Wer glaubt, der CDU Politker Axel E. Fischer habe mit seiner Forderung nach einem „Vermummungsverbot im Internet” bereits etwas vollbracht, was nicht steigerungsfähig ist, der irrt. Denn es kommt noch besser. Axel E. Fischer, Vorsitzender der Internet-Enquete-Kommission, agiert online selbst vermummt. Das Blog „ja-zu-fischer.de“ verfügt, entgegen der Vorschrift des § 55 RStV, über kein Impressum. Erst die Recherche bei DENIC ergibt als Inhaber der Domain: Axel Fischer, Platz der Republik 1, Berlin.

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen. Axel E. Fischer, der sagt, es könne nicht sein, dass sich Nutzer im Netz  hinter selbstgewählten Pseudonymen verstecken, bloggt anonym.

Wasser predigen und Wein saufen nennt man das wohl. Was bin ich froh, dass neben der Kompetenz auch noch die Konsequenz zu den großen Stärken von Axel E. Fischer zählt.

Update:
Axel E. Fischer hat reagiert und das Blog mittlerweile vom Netz genommen, die Domain wird derzeit auf „axel-e-fischer.de“ umgeleitet.  Die ursprüngliche Version ist aber noch im Google-Cache vorhanden. Eine neue Version, die schnell um ein Impressum ergänzt wurde, ist mittlerweile online.

posted by Stadler at 08:28  

38 Comments »

  1. Gleich abmahnen und klar zeigen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum IST.

    Comment by Momo — 16.11, 2010 @ 08:37

  2. Schnell, hat jemand nen allzeit willigen Abmahn-Anwalt zur Hand? Kein Impressum = Verstoß gegen das TMG, nicht wahr? Otto Normalblogger muss ein Impresum nach TMG haben, aber scheinbar sind auch hier einige Menschen gleicher als gleich…

    Comment by Xiemeon — 16.11, 2010 @ 08:39

  3. Naja, so GANZ anonym blogged er nicht. AUf der About Page „unterschreibt“ er immerhin mit „Fischer“. Ich hab schon über belangloseres geblogged, z.B. wenn sich ein Affe auf Youtube selbst anpinkelt, aber die Eier, das ohne Impressum zu machen, hatte ich bisher noch nie…

    Comment by Martin — 16.11, 2010 @ 08:44

  4. Blöd, wenn man sich ohne Not so angreifbar macht – das zeugt auch nicht gerade von Medienkompetenz (wie schon vom OP geschrieben).

    Ich persönlich frage mich immer, wieviel dieser neuen „Offenheit“ von Politikern tatsächlich von ihnen selber kommt und wo Pressereferenten den Hauptteil erledigen. Glaube nicht, daß Ministerin Schröder ständig einen Twitterclient offen hat…

    Comment by chris — 16.11, 2010 @ 09:05

  5. Tschulligung Herr Stadler, da ham Sie was falsch verstanden. Das Vermummungsverbot darf natürlich nur für Bürger gelten, natürlich nicht für Vertreter des Staates – sonst könnte man ja gleich Polizisten kennzeichnen!

    Comment by Vermummt — 16.11, 2010 @ 09:09

  6. Axel E. Fischer, CDU, fordert Tintenkiller für digitale Signaturen!

    Comment by Dragan — 16.11, 2010 @ 09:21

  7. Für Leute mit dem ultimativen Geheimradiergummi gilt eben immer Sonderrecht.
    http://bearbeiter.blogspot.com/2010/11/axel-fischer-und-das-radiergummi-des.html

    Comment by Der Bearbeiter — 16.11, 2010 @ 09:55

  8. Abmahnfähig ist das natürlich nicht.

    Comment by ElGraf — 16.11, 2010 @ 10:05

  9. Wer ist mutig, und mag mal bei Hr. Fischer einen kommentar als „Vermummter terrorist“ (o.ä.) hinterlassen. ich trau mmich nicht :(

    Comment by Vermummter Terrorist — 16.11, 2010 @ 10:05

  10. @ElGraf: Habe ich auch nicht behauptet. Es handelt sich aber um eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 RStV.

    Comment by Stadler — 16.11, 2010 @ 10:20

  11. Hat er reagiert?

    Von ja-zu-fischer.de wird man jetzt direkt zu http://www.axel-e-fischer.de umgeleitet und da stehen Name und Anschrift gleich oben drüber.

    Da hat er sein Blog wohl offline genommen?!

    Comment by AlexX — 16.11, 2010 @ 11:08

  12. Entweder wurde die Seite sofort geupdated oder ihr habt was übersehen.

    Ich werde sofort nach http://www.axel-e-fischer.de/aktuell/aktuell.html weitergeleitet wo im Kopf eine Adresse steht.

    Comment by Jochen — 16.11, 2010 @ 11:10

  13. @Stadler: Bezog sich auf 1. und 2.

    ERGO: Statt abmahnanwalten lieber bei der Aufsichtsbehörde anschwärzen!

    Comment by ElGraf — 16.11, 2010 @ 11:14

  14. Herr Fischer scheint Ihren Blog zu lesen.
    Die Seite wird jetzt auf http://www.axel-e-fischer.de/
    weiter geleitet.

    Comment by wave — 16.11, 2010 @ 11:19

  15. Auch im google cache (14. Nov. 2010 17:45:58 GMT )
    ist alles ok(?):
    http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:mpKds2jzrNsJ:www.fischer-mdb.de/aktuell/aktuell.html+http://www.axel-e-fischer.de/aktuell/aktuell.html&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de

    Sind die so schnell?

    Comment by mike — 16.11, 2010 @ 11:33

  16. Scheint so denn als ich das erste mal auf den Link klickte war das Ziel noch diese Seite.
    http://jazufischer.wordpress.com/

    Allerdings ohne Impressum, was wohl inzwischen nachgepflegt worden ist.

    Comment by wave — 16.11, 2010 @ 11:45

  17. Ja, er hat jetzt ein Impressum – Da hat ihm wohl ganz schnell jemand die Seite ausgedruckt

    Comment by Jens — 16.11, 2010 @ 11:51

  18. http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:jazufischer.wordpress.com/about/

    Comment by google cache — 16.11, 2010 @ 12:35

  19. Die Seite ist wieder da. Impressum wurde ergänzt.

    Comment by cfritzsche — 16.11, 2010 @ 12:39

  20. Hallo,

    dass da „jemand“, Herr Fischer ? Oder (einer) sein(er) Kofferträger? so schnell reagiert hat, beweist, dass er/sie so wie alle Kommentatoren rgelmäßig diese website besucht/en.

    Hut ab, werter Herr Stadler, nur weiter so!

    Comment by CusTOMs — 16.11, 2010 @ 12:46

  21. Nee, ich hab ihm das gestern schon gemailt, war aber sicher nicht die einzige. Ich glaube kaum, daß der Blogs liest. Dann wäre er nicht so uninformiert.

    Comment by Sanníe — 16.11, 2010 @ 13:02

  22. Immerhin kann man noch mit nem Pseudonym in seinem Blog kommentieren :)

    Comment by Moe — 16.11, 2010 @ 13:24

  23. Der Herr Fischer hat eine weitere Webseite ohne Impressum: http://www.axel-fischer.de/

    Comment by Falk — 16.11, 2010 @ 13:34

  24. Das nenne ich dumm gelaufen. ;-)

    Comment by wave — 16.11, 2010 @ 13:38

  25. Weiterhin ohne Impressum online ist die Seite: http://www.axel-fischer.de, die als Domain die E-Mailadresssen seiner Mitarbeiter ziert. Ob man hier von § 55 Abs. 1 RStV oder Abs. 2 S.1 aufgrund eines „journalistisch-redaktionell gestalteten Angebotes“ ausgehen kann, mag jeder selbst entscheiden. Rein persönlichen oder familiären Zwecken dient die Seite schon aufgrund der Nutzung als Domain für die PR des -auch Nebentätigkeiten ausübenden- MdB.

    Comment by Peter Hense — 16.11, 2010 @ 13:55

  26. @Falk
    Gratulation, Sie waren schneller.

    Comment by Peter Hense — 16.11, 2010 @ 13:55

  27. Die haben vergessen die Haupt Domain wieder richtig zu leiten :)

    Comment by Viktor — 16.11, 2010 @ 14:47

  28. … aber von irgend ’ner alten Omma bei ’ner unberechtigten, völlig überzogenen „filesharing-Abmahnung“ verlangen, daß die den router verschlüsselt bis zum Himmel! Selbstverständlich ohne selbst von der Materie überhaupt Ahnung zu haben! Das können die offenbar genauso gut, wie Kinder zu kriminalisieren.

    Persönliche Meinung: Auch wenn es -aus meiner Sicht zumindest- nur einen Fliegenschiss darstellen mag, eine website ohne Impressum zu betreiben, sollte der Herr Fischer daraus Konsequenzen ziehen und den Vorsitz der „Internet-Enquete-Kommission“ lieber jemandem überlassen der auch wenigstens halbwegs glaubwürdig ist bzw. glaubwürdig rüberkommt.

    Das ist ja fast schon so wie der katastrophale Auftritt des Herrn Schaar, der als Datenschutzbeauftragter (!) ’ne „Mini-Vorratsdatenspeicherung“ befürwortet. Was ist da nur los in Berlin?

    Zu allem Überfluß schimpft sich der Herr Fischer auch noch „Ingenieur“… Obwohl das natürlich nichts heißen muss, da die im Bundestag sowieso nur ’ne handvoll vertreten sind.

    In diesem Sinne, Baxter

    Comment by Baxter — 16.11, 2010 @ 17:23

  29. @13: und was soll das nützen? Hat irgendwann, irgendwo in DE eine Aufsichtsbehörde jemals ein fehlendes oder unvollständiges Impressum bemängelt und sanktioniert? Hat die Behörde, gesetzt den Fall es gibt eine, die bezüglich des Impressums von Webseiten Maßnahmen eingleitet hat, für diese Ordnungswidrigkeit Geld gefordert? Wenn ja, wieviel? Würde die gleiche Behörde diese Maßnahme wohl auch gegenüber einem Bundestagsabgeordeneten einleiten? Und würde die zuständige Behörde in BW gegenüber einem CDU-Bundestagsabgeordneten des Landes wohl in gleicher Weise aktiv?

    Comment by M. Boettcher — 16.11, 2010 @ 18:19

  30. Äh, versteh ich jetzt nicht…

    Wieso ist hier die Rede davon, daß ein fehlendes Blogimpressum eine Ordnungswidrigkeit wegen dem Rundfunkstaatsvertrag ist?

    Ich dachte die Impressumspflicht ergibt sich aus dem Telemediengesetz?

    Und seit wann ist ein Blog „Rundfunk“?

    *Verwirrtguck* :-O

    Könnte mir das vielleicht netterweise jemand erklären?

    Comment by Spinnzessin — 16.11, 2010 @ 19:01

  31. Die neue Seite ist auch technisch unter aller Sau – wenn er das mit Frontpage gemacht hätte, wäre wenigstens der Charset richtig gesetzt worden, aber nicht mal das hat er hingekriegt… aber das passt ja in’s Bild.

    Comment by agtrier — 16.11, 2010 @ 20:19

  32. Bei mir im Dorfladen geht das Popcorn langsam aus – großartig!

    Comment by vera — 16.11, 2010 @ 21:33

  33. Die Inkompetenz der Politiker scheint wirklich grenzenlos zu sein, und dieses Exemplar ist Vorsitzender der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft. Weiß man in seinem Wahlkreis in den Bergen eigentlich, was er in Berlin so treibt? Sind wir wirklich inzwischen so arm dran, gibt es so wenig kompetenten politischen Nachwuchs, dass wir auch hier keine fähigeren Kräfte haben? Ist es ein Zufall, dass Fischer aus Baden-Württemberg kommt, laut tönen und nichts dahinter?

    Comment by Maximilian — 16.11, 2010 @ 22:55

  34. Der Mann hat ein komisches Favicon. Aber lauter nette Freunde bei Facebook. Wirkt ziemlich abge-
    ordnet ;-)

    Comment by fressnet — 16.11, 2010 @ 22:58

  35. @Spinzessin: Die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung von Telemedien, die nicht unter das TMG fallen, ist in § 55 RStV geregelt. Siehe z.B.:
    http://www.afs-rechtsanwaelte.de/urteile/impressumspflicht_blogs.php

    Comment by Stadler — 17.11, 2010 @ 09:12

  36. @Herr Stadler:

    Danke :-)!

    Comment by Spinnzessin — 17.11, 2010 @ 19:20

  37. naja, der Herr Fischer meint ja auch in seinem Blog, daß Demonstrationen genehmigt werden müßten …

    Comment by me — 18.11, 2010 @ 00:54

  38. Ein Impressum hat diesen Zweck: Der Verantwortliche für eine Publikation soll erkennbar sein, damit man sich an ihn wenden kann, z.B. bei vermuteten Unrichtigkeiten, Beleidigungen etc.
    „Vermummt“ ist Herr Axel E. Fischer, CDU-MdB, nicht, denn es ist klar, dass er für diese Webseite verantwortlich ist.
    Es bedarf also keiner besonderen Intelligenz, um Kontakt mit ihm aufzunehmen.
    Dass er einige Formalien nicht eingehalten hat, führt nicht nur bei ihm zu keinerlei Konsequenzen. Und das ist auch gut so.
    Die Aufregung einiger (zumeist anonymer) Kommentatoren ist also lächerlich.

    Comment by Konstantin Bekker — 19.11, 2010 @ 18:38

RSS feed for comments on this post.

Leave a comment