Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

14.11.10

Mit offenem Visier durchs Netz?

Der CDU Politker Axel E. Fischer, immerhin Vorsitzender der Internet-Enquete-Kommission, hat gefordert, ein „Vermummungsverbot im Internet“ einzuführen. Es könne nicht sein, so Fischer, dass sich Bürger im Netz hinter Pseudonymen versteckten. Abgesehen davon, dass diese Forderung gegen geltendes Recht, nämlich § 13 Abs. 6 TMG, verstößt, stellt sich die Frage, ob ein solches virtuelles Vermummungsverbot mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar ist.

posted by Stadler at 14:04  

24 Comments

  1. Dieser Kommentar bei heise.de sagt alles:

    „ich fordere ein Verdummungsverbot in der Politik“

    http://www.heise.de/newsticker/foren/S-ich-fordere-ein-Verdummungsverbot-in-der-Politik/forum-189135/msg-19432077/read/

    Comment by Sebi — 14.11, 2010 @ 14:22

  2. Dummheit ist das nicht. Das hat System. Immer wieder mit dicken Bohrern in das gleiche Brett hinein, bis der letzte Rest Freiheit verloren ist.

    Comment by dowel — 14.11, 2010 @ 15:19

  3. Schön wenn Populisten ohne wirkliche Ahnung von der Materie Vorsitzende solcher wichtigen Kommissionen sind. Die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands wird sich im Internet entscheiden, daher brauchen wir genau für dieses Gebiet Spezialisten.

    Comment by Theoretiker — 14.11, 2010 @ 15:22

  4. Politiker sind automatisch mit der Wahl in ein Amt Spezialist in diesem Amt.
    Wie sollte man sich das sonst erklären, dass man von einer Stunde auf die andere bsp. statt dem Innenministerium nun den Bereich Finanzen leiten kann?

    Also wird er ja ebenso Spezialist sein…

    Comment by Christian — 14.11, 2010 @ 16:05

  5. Aber der öffentliche Raum darf doch kein rechtsfreier Raum sein! Ab jetzt werden Namensschilder Pflicht, groß und deutlich lesbar, auch für Überwachungskameras. Außer für Polizisten, natürlich. Und die Schilder von gewissen Mitbürgern sind rosa hinterlegt (gelb geht nicht, hatten wir schon).

    Comment by doppelfish — 14.11, 2010 @ 18:55

  6. @ Christian

    Wirklich schön, schade das ich hier keine ++ verteilen kann :).

    Comment by Theoretiker — 14.11, 2010 @ 19:20

  7. Das Schweizer Bundesgericht hat in einer aktuellen Grundsatzentscheidung immerhin Quellenschutz für anonyme Blog-Kommentare auf Medien-Websites bejaht: http://goo.gl/8ysLl

    Ja, ja, … die Schweizer!

    Comment by Ralf Petring — 14.11, 2010 @ 19:22

  8. so eine art nummernschild für bürger wäre vielleicht auch mal was. vielleicht auf die stirn tätowiert. da bekäme dann die redensart „jemandem die stirn bieten“ auch ganz neue bedeutung, und kopfbedeckungen von exekutivbeamten eine neue funktion.

    verzeihen sie bitte meine polemik, mir ist etwas übel.

    .~.

    Comment by dot tilde dot — 14.11, 2010 @ 20:37

  9. Genau darauf habe ich schon gewartet! War nur eine Frage der Zeit! Irgendeinen tieferen Grund mußte der ePerso doch haben!
    @ dot tilde dot
    Nummernschild ist überflüssig, wir haben doch den neuen ePerso mit RFID-Chip! Müssten nur flächendeckend Lesegeräte zum Auslesen aufgestellt werden! Sowas wie „Mautbrücken“ in allen Fusßgängerzonen und das Mitführen des Perso wieder zur Pflicht machen, Problem erledigt! Ob das BVerfG da allerdings mitmacht ist fraglich! Aber dann gibt’s eben direkt nach der Geburt den Chip implantiert, so wegen der Gefahr das Kinder vertauscht werden, wegen besserer Aufspürbarkeit im Entführungsfall (s. Mirco!), leichterer Identifikation bei Unfällen, ob die Kinder die Schule schwänzen, als Schüler-, Schwimmbad-, Mensaausweis, oder so, natürlich gleich mit TIN!

    Comment by dentix07 — 14.11, 2010 @ 22:14

  10. Steter Tropfen höhlt den Stein.

    Es ist ja nicht so, dass viele der getroffenen Maßnahmen der letzten Jahre für sich alleine ein großes Problem darstellen. Allerdings sieht man ja, dass die Maßnahmen immer weiter ausgebaut und ergänzt werden.

    Und genau DESHALB sage ich: wehret den Anfängen.
    Denn viele Gesetze haben (vielleicht sogar ehrlich gemeint) einen vernünftigen Hintergrund, mutieren dann aber im Laufe der Zeit immer mehr, da Begehrlichkeiten geweckt wurden. Denkt an die Websperren. Zuerst hat man beschwichtigt, dass es ausschliesslich um Kinderpornografie geht. Mittlerweile fordern Vertreter von Medienverbänden bereits eine Ausweitung der Sperren. Zugegeben, damit ist es noch nicht ausgeweitet aber früher oder später ist es dann so weit.

    Warum müssen wir dummen Menschen dies immer wieder tun? Warum verfallen wir ständig in alte Muster, obwohl wir genau wissen, dass diese Extreme nie funktionieren?
    Warum lernen wir nicht aus der Geschichte?
    Warum ignorieren wir Parallelen?

    Wirklich sehr traurig, was mit dieser Welt geschieht. Das alte Modell der offenen und freien Gesellschaft hat ausgedient.

    Comment by Nunja — 14.11, 2010 @ 23:29

  11. Endlich weiß ich es.

    Ich frage mich schon die ganze Zeit was so erstaunliche demokratische Freiheitsgefühle in mir auslöst, wenn ich auf einem Hügel stehe und über die in 3 Kilometern Luftlinie beginnende Wahlkreislandschaft des Herrn hinüber blicke.

    Wir haben zwar Thomas Strobl am Hals…. es geht aber noch schlimmer.

    Comment by Shual — 14.11, 2010 @ 23:45

  12. Warum kommt mir die ganze Kiste nur so bekannt vor?
    Ah ja… die „Realnamendebatte“ im deutschen Usenet…
    War damals schon Unsinn, ist heute immer noch Unsinn.
    http://www.realname-diskussion.info/

    Comment by Tokay — 15.11, 2010 @ 11:06

  13. Wunder mich das so jemand überhaupt etwas zum Thema Internet machen darf…

    Siehe:
    http://sleeksorrow.blogspot.com/2010/03/anfrage-meinen-abgeordneten-zur.html

    Comment by gr3if — 15.11, 2010 @ 12:12

  14. Hihihihi, die (berechtigte und adäquate) Antwort aus dem Netz:

    https://search.twitter.com/search?q=Axel+E.+Fischer+fordert
    http://www.netzpolitik.org/2010/meme-axel-e-fischer-fordert
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-Politiker-fuer-Vermummungsverbot-im-Internet-1136033.html

    ROFL whole night long!

    Adi

    Comment by Adi — 15.11, 2010 @ 12:17

  15. Soll ich auch keine unzureichend unterschriebenen Postkarten mehr aus dem Urlaub versenden? Oder darf ich irgendwann niemanden mehr auf der Strasse ansprechen, ohne mich vorher zu identifizieren?

    Comment by Andreas Moser — 15.11, 2010 @ 12:35

  16. Mein Name hier? Warten Sie … ich glaube ‚Peter Müller‘. Nein halt, das war der im XXX-Forum. Dann ‚Martin Meyer‘ – mit Eh Ypsilon. Mist! auch wieder falsch, es war ‚Matthias Maier‘ mit Ah Ih. oder waren es ‚Martha Müller‘ und ‚Paula Mair‘? Entschuldigen Sie, ich bin etwas von der Rolle. Aber jetzt habe ich es: ‚Gerhard Schröder‘. Ja das war’s. hundertprozentig. Ups! doch nicht; versuchen Sie ‚mal ‚Angela Merkel‘ oder ‚A. E. Fischer‘, einer davon müsste es sein. Geht nicht? Mist!

    Wie, mein Ausweis? Wo habe ich den doch gleich? …

    Comment by M. Boettcher — 15.11, 2010 @ 12:39

  17. hab noch eine tolle „ymmd“-Sammlung gefunden:

    http://princo.wordpress.com/2010/11/15/axel-e-fischer-fordert/

    Viel Spaß!

    Comment by Adi — 15.11, 2010 @ 13:40

  18. Vielleicht sollte man dem guten Mann einmal deutlich machen, was das Äquivalent seiner Forderungen „in the real world“ wäre: Die totale Überwachung und Veröffentlichung sämtlicher Äußerungen, die nicht in rein privaten 1:1-Unterhaltungen getätigt werden. Fragen wir Herrn Fischer doch mal, ob er einverstanden ist, wenn alle seine Äußerungen im Sportverein, am Stammtisch, beim Mittagessen mit Kollegen etc. pp. fein säuberlich protokolliert und für alle Welt zugänglich im Internet recherchierbar wären.

    Comment by peter — 15.11, 2010 @ 16:14

  19. Huhu.

    Keine Anonymität im neutralen Netz mehr?
    Ich werde diskriminiert! Ich verlange Minderheitenschutz!!!

    Another Anonymously-Anonymous

    Comment by Another Anonymously-Anonymous — 15.11, 2010 @ 17:01

  20. http://img529.imageshack.us/img529/8713/internetradiergummi.jpg

    Comment by hein daddl — 15.11, 2010 @ 19:09

  21. Der Mann hat ein schwer gestörtes Demokratieverständnis. Das Bundesverfassungsgericht (ich glaube es war zu einem Grundsatzurteil bezüglich Demonstrationen) betont, dass die anonyme Meinungsäußerung ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie ist.
    Der Bürger muss die Möglichkeit haben, unbequeme Meinungen zu vertreten, ohne Angst vor Repressalien haben zu müssen.

    So long…

    Comment by Elvenpath — 16.11, 2010 @ 00:42

  22. Im übrigen gibt es noch jemand, der genau das versucht durchzusetzen, was Herr Fischer fordert: Die chinesische Regierung.

    Comment by Elvenpath — 16.11, 2010 @ 00:48

  23. @21.: Nein, das hat das BVerfG nicht betont (oder hast Du eine Fundstelle?).

    Comment by ElGraf — 16.11, 2010 @ 13:42

  24. @22.: Inwiefern? Hast Du eigentlich irgendwelche Quellen für die wilden Behauptungen, die Du hier aufstellst?

    Comment by ElGraf — 19.11, 2010 @ 12:27

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