Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

6.9.10

Jugendmedienschutz im Medienkompetenzland NRW

Nachdem sich die SPD immer nur dann gegen fragwürdige Entwicklungen ausspricht, wenn sie sich in der Opposition befindet, hat sie folgerichtig auch in Nordrhein-Westfalen gleich nach Übernahme der Regierungsgeschäfte damit begonnen, die umstrittene Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu unterstützen.

Staatssekretär Marc Jan Eumann – der freilich schon immer ein Befürworter dieser Novellierung war – beruft sich hierfür auf eine Stellungnahme des Hans Bredwow Instituts. Hierzu sollte man wissen, dass das Bredwow Institut der ferderführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei den bezahlten und ergebnisorientierten wissenschaftlichen Unterbau für die Neufassung des JMStV geliefert hat. Wer die von Eumann zitierte Stellungnahme genau liest, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass den Autoren des Bredow Instituts gerade die verfassungsrechtliche Problematik durchaus bewusst ist, man aber schlecht der Haltung seines Auftraggebers widersprechen kann.

Eumanns Ambitionen Nordrhein-Westfalen zum „Medienkompetenzland“ fortzuentwickeln, sind angesichts des rückwärtsorientierten Ansatzes des neuen JMStV allenfalls unfreiwillig komisch.

posted by Stadler at 22:31  

5 Comments »

  1. „Nachdem sich die SPD immer nur dann gegen fragwürdige Entwicklungen ausspricht, wenn sie sich in der Opposition befindet“ – ich bezweifle, dass es sich hierbei um ein Alleinstellungsmerkmal der SPD handelt.

    Comment by Oliver — 7.09, 2010 @ 16:21

  2. Was „sollte“ man jetzt eigentlich genau „wissen“? War die Staatskanzlei RhPf tatsächlich Auftraggeber des „Hans Bredwow Instituts“(sic!)? Und welcher Auftrag? Die zitierte Stellungnahme? Wohl nicht.

    Comment by ElGraf — 8.09, 2010 @ 14:03

  3. @ElGraf
    Das Institut hat im Auftrag von BMFSFJ und den Bundesländern den deuschen Jugendmedienschutz umfassend evaluiert und im Anschluss die Einbettung der Evaluationsergebnisse in den Gesetzgebungsprozess begleitet.

    Die Stellungnahmen des Bredow Instituts sind demzufolge nicht als neutral zu bewerten.

    Comment by Stadler — 8.09, 2010 @ 16:37

  4. Hm, ich kann mich auch täuschen, aber auf der Institutshomepage steht als Drittmittelgeber jeweils nur das BMFSFJ.

    Im Übrigen könnte man nochmal drüber nachdenken, ob „nicht als neutral zu bewerten“ und „bezahlt und ergebnisorientiert“ wirklich in der gleichen Liga spielen. Aber in der JMStV-Debatte sind ja (nicht nur hier) ohnehin schon vor langer Zeit die Pferde durchgegangen und nicht mehr zurückgekehrt.

    Comment by ElGraf — 9.09, 2010 @ 07:41

  5. Wie wärs anstelle von Pferde durchgegangen, zur Abwechslung mit einer konstruktiven Erwiderung auf meine Argumente zum JMStV. Habe leider selten welche gehört. Die Länder Erden auf der Institutswebsite auch als Auftraggeber genannt.

    Comment by Stadler — 9.09, 2010 @ 08:12

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