ACTA auf der Zielgeraden
Die Verhandlungen über ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sollen kurz vor dem Abschluss stehen und die Haltung der Intransparenz dominiert nach wie vor, was nichts anderes bedeutet, als, dass die USA sich wieder einmal gegenüber der EU durchgesetzt haben.
Dieses internationale Handelsabkommen trifft Regelungen auf dem Gebiet des „geistigen Eigentums“ und sieht hierbei auch weitreichende Maßnahmen der Internetregulierung auf Ebene der Provider vor.
Dass diese Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung des EU-Parlements stattfinden, ist äußerst bedenklich, weil das Abkommen voraussichtlich Tatsachen schaffen wird, die unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht einwirken und sich vermutlich in Widerspruch zu geltendem EU-Recht, wie der E-Commerce-Richtlinie, setzen werden. Dieser Ablauf stellt damit nichts anderes als eine Parallelgesetzgebung dar, an den demokratisch legitimierten Parlamenten vorbei.
Hier wird nur deutlicher was auch sonst schon häufig Realität ist:
Die Politik wird in Hinterzimmern ohne Transparenz gemacht und die Parlamente fungieren nur als Abnicker.
Nur ziemlich extreme Änderungen in den Wahlergebnissen würden diese Machtstrukturen durchbrechen, die ansonsten stabil sind (egal welche Marionettenparteien gerade das Abnicken übernehmen). Und das wird nicht geschehen, da erstens viele Leute das noch nicht realisiert haben und zweitens weil das gewohnte Übel oft dem Unbekannten vorgezogen wird.
Comment by AndreasM — 3.09, 2010 @ 10:46
Um die demokratische Legitimation ist es auf EU-Ebene eh nicht gut bestellt. Man denke nur an die Mitwirkungsmöglichkeiten der Deutschen, wenn elementare Rechte auf die EU übertragen werden. Man sollte sich daher auch von einer Beteiligung des EU-Parlaments nicht zu viel erwarten. Im Zweifel wird abgenickt.
Comment by M. Boettcher — 3.09, 2010 @ 10:55
Auch nett in dem Zusammenhang: „Auf die heftige europaweite Kritik am Überwachungsprojekt INDECT haben die Verantwortlichen mit verschärfter Geheimhaltung reagiert.“
Comment by vera — 3.09, 2010 @ 20:31