Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

16.7.10

Volkszählung: Bürgerrechtler erheben Verfassungsbeschwerde

Genau ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (ZensG) und damit am letzten Tag der Jahresfrist hat der neu gegründete Arbeitskreis Zensus, der u.a. vom FoeBuD unterstützt wird für einige Musterbeschwerdeführer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das ZensG ist bereits anhängig.

Das neue Volkszählungsgesetz hat bislang kaum öffentliche Diskussionen hervorgerufen, was schon deshalb überraschend ist, weil eine Analyse der gesetzlichen Regelung ergibt, dass es wesentlich weitreichender ausgestaltet ist, als das Gesetz aus den 80’er Jahren, das letztlich in Karlsruhe gestoppt wurde.

Das neue Gesetz ist registergestützt, weshalb die meisten Bürger nicht befragt werden und von der Volkszählung unmittelbar gar nichts bemerken. Das bedeutet aber nicht, dass es weniger grundrechtsintensiv ist.

Nach § 13 Abs. 1 ZensG wird für jede Anschrift, jedes Gebäude, jede Wohnung, jeden Haushalt und jede Person von den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder eine Ordnungsnummer vergeben und geführt. Die Ordnungsnummern dürfen gem. § 13 Abs. 2 ZensG bei den Zusammenführungen nach § 9 ZensG verwendet werden. Zur Erstellung des sog. kombinierten Datensatzes werden Daten aus verschiedenen Registern und von verschiedenen Behörden gesammelt bzw. übermittelt und zusammengeführt (§§ 3 – 8 ZensG). Es handelt sich u.a. um Daten der Meldeämter, oberster Bundesbehörden und der Bundesagentur für Arbeit. Diese Daten werden gebündelt und (personalisierbar) unter der Ordnungsnummer bis zur Dauer von vier Jahren gespeichert.

Dieses Verfahren lässt den vielbeschworenen gläsernen Bürger entstehen. Der Bürger bemerkt weder welche personenbezogenen Daten aus unterschiedlichsten Registern und Datenbanken zusammengeführt werden, noch kann er nachvollziehen, was nach der Zusammenführung über die Ordnungsummer verknüpft zu seiner Person gespeichert ist.

Gerade die Zusammenführung von Daten aus verschiedenen Registern und Dateien unter einem einheitlichen Personenkennzeichen, das jetzt Ordnungsnummer heißt, hat das BVerfG schon in seinem Volkszählungszählungsurteil nicht als milderes Mittel gegenüber einer herkömmlichen, unmittelbaren Befragung angesehen.

posted by Stadler at 13:55