Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

26.4.10

Innenminister will jetzt doch Websites sperren

Bundesinnenminister  De Maiziere propagiert nunmehr doch Access-Blockaden und damit letztlich die Anwendung des Zugangserschwerungsgesetzes. Der enge zeitliche Zusammenhang zur Ankündigung des Justizministeriums, wonach ein Gesetzesentwurf für ein Löschgesetz fertiggestellt worden ist, der auf das Instrumentarium von Access-Sperren verzichtet, dürfte kein Zufall sein. Vielmehr deutet sich hier ein Machtkampf zwischen De Maiziere und Leutheusser-Schnarrenberger an, der wie man munkelt, bereits seit längerer Zeit schwelt.

Thomas De Maiziere lässt es sich außerdem nicht nehmen, einmal mehr die Plattitüde vom rechtsfreien Raum Internet zu bemühen.

Diejenigen Vertreter der Community, die sich derzeit in einem “netzpolitischen Dialog” mit dem Innenminister befinden, sollten ihre weitere Teilnahme an dieser Showveranstaltung nunmehr überdenken.

posted by Stadler at 21:46  

7 Kommentare »

  1. Als ich dies las, musste ich spontan an diesen Artikel von Netzpolitik.org und meinen Kommentar (Nummer 5) denken.

    http://www.netzpolitik.org/2010/bmi-laedt-zu-datenschutz-dialog-ein

    Damals gab es die Einsicht, dass es falsch wäre, die Einladung zum Gespräch sausen zu lassen. Ich war seiner Zeit der Überzeugung dies sei eine Farce. Zwischenzeitig denke ich, dass unser Bestreben nur in den Köpfen weniger Offizieller etwas Positives bewirkt hat, was nicht zuletzt auch an fehlender Bereitschaft für echte Erkenntnis liegt. Insofern war es eine Farce.

    Die Medaille hat jedoch noch eine andere Seite: Obgleich die Offiziellen von Ihren festgebackenen Ansichten wenn überhaupt, nur geringfügig abgewichen sind, hat sich zunehmend öffentliche Kenntnis über die Richtigkeit unserer Argumente aufgebaut, was in Folge Druck auf die Offiziellen aufbaut. Druck, dem Sie sich zunehmend schwerer entziehen können.

    Wären wir nicht gekommen, hätten wir uns das Heft völlig aus der Hand nehmen lassen. Dazu ist es glücklicherweise nicht gekommen und ich denke dazu sollte es auch in Zukunft nicht kommen.

    Haben wir etwas zu verlieren? Ich denke nicht.

    Wir sagen schliesslich, dass es Showveranstaltungen sind und wir zeigen mit unserer Transparenz für jedermann auf, dass wir diesen Weg nicht der Show wegen gehen, sondern weil es nunmal der Weg ist, den wir offensichtlich gehen müssen.

    Gruss, Peter
    http://www.twitter.com/karpfenpeter

    Comment by Karpfenpeter — 26.04, 2010 @ 22:30

  2. Tja. Im Prinzip hast Du Recht, andererseits geben sie damit jegliche Möglichkeit der Einflußnahme auf. Schwierig. Es sei denn, jemand hat die zündende Idee, das pressewirksam ‘rumzudrehen’…

    Comment by vera — 26.04, 2010 @ 23:25

  3. Ich fürchte, es ist ganz einfach: unser Innenminister kennt den Unterschied zwischen dem Internet und einem Supermarkt nicht.

    Comment by Andreas — 27.04, 2010 @ 08:26

  4. Die Allzweckwaffe de Mazière (in Sachsen Leiter Staatskanzlei, Finanzminister, Innenminister, Justizminister – alles zwischen 1999-2005) sollte man nicht unter-, aber auch nicht überschätzen. Er weiß m.E. genau, was er sagt und tut. Der netzpolitische Dialog ist ein bloßes Feigenblatt.
    Eines ist sicher: de Mazière versteht sich auf macchiavellistische Machtspiele.

    Comment by Peter Hense — 27.04, 2010 @ 08:41

  5. Ist das ZugErschwG eigentlich inzwischen aufgehoben/rechtlich bindend aufgehoben? Wenn nicht, könnte man da nicht vielleicht die Provider zu Lobby-Arbeit bewegen, in dem man sie wegen Verstoßes gegen das Gesetz anzeigt? Immerhin sind die verpflichtet, die Infrastruktur bereitzuhalten, auch wenn das BKA gar keine Sperrlisten liefert.

    So nach dem Motto: Das Gesetz kostet Euch viel Geld, also tut endlich was dagegen, bevor ein Richter Euch dazu zwingt, hier sinnlos Infrastruktur aufzubauen.

    Comment by D — 27.04, 2010 @ 16:29

  6. Das Zugangserschwerungsgesetz ist nicht aufgehoben.

    Comment by admin — 28.04, 2010 @ 07:50

  7. Seid doch nicht so naiv zu glauben, die wissen nicht ganz genau was das Internet ist und wie die Zensur ablaufen soll.

    Die Strategie ist doch einfach, erstmal eine Zensurinfrastruktur aufbauen, dann feststellen, dass man diese leicht umgehen kann (welch ein Zufall) und dann die Umgehung unter Strafe stellen.

    Und schon hat man die Kontrolle.

    Comment by Lenny123 — 28.04, 2010 @ 08:07

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