Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

24.4.10

Löschgesetz soll Zugangserschwerungsgesetz ablösen

Nach Presseberichten hat das Bundesministerium der Justiz mittlerweile den Entwurf eines Löschgesetzes ausgearbeitet, der das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz ablösen soll. Der Gesetzesvorschlag sieht offenbar keinerlei Access-Sperren vor, sondern stattdessen verschiedene Handlungspflichten des Bundeskriminalamts, die darauf abzielen, ausländische Behörden, Meldestellen und Provider zügig auf kinderpornografische Inhalte im Netz hinzuweisen. Möglicherweise wird dieser Gesetzesvorschlag auch zügig in den Bundestag eingebracht, nachdem dort bereits Gesetzesinitiativen der Opposition zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes in erster Lesung behandelt worden sind.

posted by Stadler at 15:28  

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