Zugangserschwerungsgesetz tritt in Kraft, soll aber nicht angewendet werden
Das Zugangserschwerungsgesetz wird vermutlich schon morgen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und würde dann bereits am 23.02.2010 in Kraft treten.
Mit einer Art Nichtanwendungserlass – was im Hinblick auf ein Gesetz ein bislang einzigartiger Vorgang sein dürfte – will die Bundesregierung aber offenbar verhindern, dass das BKA das Gesetz tatsächlich umsetzt.
Die Bundesregierung hatte offenbar bis zuletzt gehofft, dass Bundespräsident Köhler das Gesetz “entsorgt”, was für die Politik sicherlich die bequemste Lösung gewesen wäre. Köhler hat ihr diesen Gefallen aber nicht getan und das Gesetz nach längerer Prüfungsphase doch noch ausgefertigt.
Update:
Das Zugangserschwerungsgesetz ist in der Ausgabe Nr. 6 aus 2010 vom 22.02.10 (S. 78) des Bundesgesetzblatts veröffentlicht worden und tritt daher am 23.02.2010 in Kraft.
[...] das Gesetz, am 17.02.2010 vom jüngst zurückgetretenen Bundespräsidenten unterschrieben und am 23.02.2010 in Kraft getreten, wird von der (neuen) Bundesregierung (die partiell personell die alte ist) nicht mehr gewollt. [...]
Pingback von »Bewerbungsinterview« Ursula von der Leyens · blogdoch.net — jetzt wird zurückgeblogt — 3.06, 2010 @ 00:31