Kommentare zu: Zugangserschwerungsgesetz tritt in Kraft, soll aber nicht angewendet werden http://www.internet-law.de/2010/02/zugangserschwerungsgesetz-tritt-in-kraft-soll-aber-nicht-angewendet-werden.html Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0 Thu, 09 Feb 2012 19:17:38 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.2.1 Von: Wir haben wichtigere Probleme! | Peter Goldman http://www.internet-law.de/2010/02/zugangserschwerungsgesetz-tritt-in-kraft-soll-aber-nicht-angewendet-werden.html/comment-page-1#comment-9554 Wir haben wichtigere Probleme! | Peter Goldman Mon, 08 Aug 2011 02:23:44 +0000 http://internet-law.de/2010/02/zugangserschwerungsgesetz-tritt-in-kraft-soll-aber-nicht-angewendet-werden.html#comment-9554 [...] Die Nicht-Anwendung des Zugangserschwerungsgesetz: Seid wann darf die gesetzausführende Gewalt entscheiden, welches Gesetz sie anwenden oder nicht? [...] [...] Die Nicht-Anwendung des Zugangserschwerungsgesetz: Seid wann darf die gesetzausführende Gewalt entscheiden, welches Gesetz sie anwenden oder nicht? [...]

]]> Von: Wir haben wichtigere Probleme! http://www.internet-law.de/2010/02/zugangserschwerungsgesetz-tritt-in-kraft-soll-aber-nicht-angewendet-werden.html/comment-page-1#comment-9145 Wir haben wichtigere Probleme! Mon, 11 Jul 2011 14:21:36 +0000 http://internet-law.de/2010/02/zugangserschwerungsgesetz-tritt-in-kraft-soll-aber-nicht-angewendet-werden.html#comment-9145 [...] Die Nicht-Anwendung des Zugangserschwerungsgesetz: Seid wann darf die gesetzausführende Gewalt entscheiden, welches Gesetz sie anwenden oder nicht? [...] [...] Die Nicht-Anwendung des Zugangserschwerungsgesetz: Seid wann darf die gesetzausführende Gewalt entscheiden, welches Gesetz sie anwenden oder nicht? [...]

]]> Von: Bundestag debattiert über Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes : netzpolitik.org http://www.internet-law.de/2010/02/zugangserschwerungsgesetz-tritt-in-kraft-soll-aber-nicht-angewendet-werden.html/comment-page-1#comment-7033 Bundestag debattiert über Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes : netzpolitik.org Wed, 19 Jan 2011 23:18:29 +0000 http://internet-law.de/2010/02/zugangserschwerungsgesetz-tritt-in-kraft-soll-aber-nicht-angewendet-werden.html#comment-7033 [...] ist das Gesetz allerdings mittels einer rechtsstaatlich hochfragwürdigen Konstruktion “ausgesetzt”: Das BKA, das eigentlich per Gesetz angewiesen ist, jene geheime [...] [...] ist das Gesetz allerdings mittels einer rechtsstaatlich hochfragwürdigen Konstruktion “ausgesetzt”: Das BKA, das eigentlich per Gesetz angewiesen ist, jene geheime [...]

]]> Von: »Bewerbungsinterview« Ursula von der Leyens · blogdoch.net — jetzt wird zurückgeblogt http://www.internet-law.de/2010/02/zugangserschwerungsgesetz-tritt-in-kraft-soll-aber-nicht-angewendet-werden.html/comment-page-1#comment-1051 »Bewerbungsinterview« Ursula von der Leyens · blogdoch.net — jetzt wird zurückgeblogt Wed, 02 Jun 2010 22:31:43 +0000 http://internet-law.de/2010/02/zugangserschwerungsgesetz-tritt-in-kraft-soll-aber-nicht-angewendet-werden.html#comment-1051 [...] das Gesetz, am 17.02.2010 vom jüngst zurückgetretenen Bundespräsidenten unterschrieben und am 23.02.2010 in Kraft getreten, wird von der (neuen) Bundesregierung (die partiell personell die alte ist) nicht mehr gewollt. [...] [...] das Gesetz, am 17.02.2010 vom jüngst zurückgetretenen Bundespräsidenten unterschrieben und am 23.02.2010 in Kraft getreten, wird von der (neuen) Bundesregierung (die partiell personell die alte ist) nicht mehr gewollt. [...]

]]> Von: GustavMahler http://www.internet-law.de/2010/02/zugangserschwerungsgesetz-tritt-in-kraft-soll-aber-nicht-angewendet-werden.html/comment-page-1#comment-3611 GustavMahler Mon, 22 Feb 2010 17:54:16 +0000 http://internet-law.de/2010/02/zugangserschwerungsgesetz-tritt-in-kraft-soll-aber-nicht-angewendet-werden.html#comment-3611 Ich bin immer noch fasziniert von der Tatsache, dass Niemand den Verfasser des Geetzes kritisiert:<br /><br />Herr von und zu Guttenberg/Wirtschaftsministerium. Ich bin immer noch fasziniert von der Tatsache, dass Niemand den Verfasser des Geetzes kritisiert:

Herr von und zu Guttenberg/Wirtschaftsministerium.

]]> Von: Pavement http://www.internet-law.de/2010/02/zugangserschwerungsgesetz-tritt-in-kraft-soll-aber-nicht-angewendet-werden.html/comment-page-1#comment-3612 Pavement Mon, 22 Feb 2010 09:38:53 +0000 http://internet-law.de/2010/02/zugangserschwerungsgesetz-tritt-in-kraft-soll-aber-nicht-angewendet-werden.html#comment-3612 @code: Oh ja, das stimmt. Es sollte auch Bundesgesetzblatt heißen. ;-) @code: Oh ja, das stimmt. Es sollte auch Bundesgesetzblatt heißen. ;-)

]]> Von: Anonymous http://www.internet-law.de/2010/02/zugangserschwerungsgesetz-tritt-in-kraft-soll-aber-nicht-angewendet-werden.html/comment-page-1#comment-3613 Anonymous Sun, 21 Feb 2010 22:19:21 +0000 http://internet-law.de/2010/02/zugangserschwerungsgesetz-tritt-in-kraft-soll-aber-nicht-angewendet-werden.html#comment-3613 Nach längerem Nachdenken finde ich Köhlers Entscheidung ganz pfiffig. So ist der Bundestag gezwungen, seinen Fehler öffentlich einzugestehen und das Gesetz mit Mehrheit aufzuheben. Die Blamage sollte für die Zukunft einen Lerneffekt auslösen. Und sollte die Aufhebung doch nicht gelingen, weil die erforderliche Mehrheit nicht zusammenkommt, dann würde dies wenigstens öffentlich ersichtlich.<br /><br />Eine wirkliche Gefahr wegen dieses Spielchens besteht aber nicht, da das BVerfG das offensichtlich formell und materiell verfassungswidrige Gesetz am Ende in jedem Fall kippen dürfte. Nach längerem Nachdenken finde ich Köhlers Entscheidung ganz pfiffig. So ist der Bundestag gezwungen, seinen Fehler öffentlich einzugestehen und das Gesetz mit Mehrheit aufzuheben. Die Blamage sollte für die Zukunft einen Lerneffekt auslösen. Und sollte die Aufhebung doch nicht gelingen, weil die erforderliche Mehrheit nicht zusammenkommt, dann würde dies wenigstens öffentlich ersichtlich.

Eine wirkliche Gefahr wegen dieses Spielchens besteht aber nicht, da das BVerfG das offensichtlich formell und materiell verfassungswidrige Gesetz am Ende in jedem Fall kippen dürfte.

]]> Von: Anonymous http://www.internet-law.de/2010/02/zugangserschwerungsgesetz-tritt-in-kraft-soll-aber-nicht-angewendet-werden.html/comment-page-1#comment-3614 Anonymous Sun, 21 Feb 2010 21:38:42 +0000 http://internet-law.de/2010/02/zugangserschwerungsgesetz-tritt-in-kraft-soll-aber-nicht-angewendet-werden.html#comment-3614 Wiso gibt es da so eklatante Meinungsunterschiede zwischen fast allen Experten bei der Expertensanhörung und den Juristen vom Köhler bezüglich der Zuständigkeit des Bundes? Wiso gibt es da so eklatante Meinungsunterschiede zwischen fast allen Experten bei der Expertensanhörung und den Juristen vom Köhler bezüglich der Zuständigkeit des Bundes?

]]> Von: Anonymous http://www.internet-law.de/2010/02/zugangserschwerungsgesetz-tritt-in-kraft-soll-aber-nicht-angewendet-werden.html/comment-page-1#comment-3615 Anonymous Sun, 21 Feb 2010 19:56:29 +0000 http://internet-law.de/2010/02/zugangserschwerungsgesetz-tritt-in-kraft-soll-aber-nicht-angewendet-werden.html#comment-3615 weil da noch wahlkampf war weil da noch wahlkampf war

]]> Von: Anonymous http://www.internet-law.de/2010/02/zugangserschwerungsgesetz-tritt-in-kraft-soll-aber-nicht-angewendet-werden.html/comment-page-1#comment-3616 Anonymous Sun, 21 Feb 2010 15:22:19 +0000 http://internet-law.de/2010/02/zugangserschwerungsgesetz-tritt-in-kraft-soll-aber-nicht-angewendet-werden.html#comment-3616 Wenn die Bundesregierung gehofft haben soll das der Buundespräsident es nicht ausfertigt... wieso haben sie ihm davor denn geschrieben das sie nicht vorhaben es anzuwenden?<br /><br />Grüße<br />ALOA Wenn die Bundesregierung gehofft haben soll das der Buundespräsident es nicht ausfertigt… wieso haben sie ihm davor denn geschrieben das sie nicht vorhaben es anzuwenden?

Grüße
ALOA

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