Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

25.1.10

Zensur über den Umweg des Jugendschutzes?

Ein neuer Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) bezieht die Access-Provider nunmehr ausdrücklich in den Kreis derjenigen mit ein, die von den Behörden zu Jugendschutzmaßnahmen im Sinne des Staatsvertrags verpflichtet werden können. Zum Portfolio der gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen gehören Sperrungsverfügungen gegen Provider, ebenso wie „Sendezeitbeschränkungen“ für Internetangebote und die „Kennzeichnung“ jugendgefährdender Angebote.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat jetzt ausführlich und ablehnend zu diesen geplanten und zum Teil schon geltenden Maßnahmen Stellung bezogen. Der Provider 1&1 hat in sehr drastischen Worten vom Ende der freien Kommunikation im Internet gesprochen.

Auch wenn man das für übertrieben halten mag, sind viele Landespolitiker offenbar nicht in der Lage zu erkennen, welche Auswirkungen derartige „Jugendschutzmaßnahmen“ auf das Netz tatsächlich haben. Und genau das muss ihnen zügig vor Augen geführt werden.

Gerade die sich deutlich verstärkende Tendenz, technische Dienstleister als Hilfsorgane zur Kontrolle von Inhalten heranzuziehen, geht zwangsläufig mit einem massiven Eingriff in technische Normen und einer Manipulation technischer Standards einher. Dieses Konzept des Sperrens und Filterns unterscheidet sich sachlich sehr wenig von dem der Chinesen. Man muss das so deutlich sagen. Und natürlich geht es nur um einen guten und legitimen Zweck. Aber das ist in China ja auch nicht anders.

posted by Stadler at 16:00  

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  1. Kein Wunder, dass die deutsche Politik sich kaum noch über chinesische Menschenrechtsverletzungen äussert, scheint sie doch zumindest in großen Teilen mit den chinesischen Vorstellungen einer gehorsamen und anständigen Bevölkerung zu sympathisieren. Was dann anständig und gehorsam ist wird alleine die Politik entscheiden.

    Erinnerungen werden wach.

    Comment by Anonymous — 25.01, 2010 @ 16:41

  2. Am 09.05.2010 in NRW die Wahlentscheidung richtig wählen…

    Comment by Anonymous — 25.01, 2010 @ 17:00

  3. "Ich hab zwar überhaupt keine Ahnung von der (internettechnischen) Realität, aber das ist mir egal, denn wenn ich ein Gesetz mache, dann haben sich alle danach zu richten, egal wie dämlich alles ist!"

    Die Haftungsprivilegierung der Provider im TMG is ja nun so ziemlich das schlauste und realitätsnahste was mir im Internetrecht bis jetzt untergekommen ist. War ja eigentlich klar, dass das nicht lange halten kann… Traurig sowas!

    Comment by Anonymous — 25.01, 2010 @ 17:08

  4. Es gab, gibt und wird auch immer wieder Leute geben, die von der
    eigenen Moral absolut überzeugt sind. Durch diese tiefe Überzeugung
    kann es für diese Personen keine andere Moral und/oder Überzeugung
    geben. Aufgrund dessen akzeptieren sie keine Kompromisse und werden
    auch keine Gegenargumente hören wollen. Stattdessen wird jedes
    Widerwort als Zeichen der Unmoral oder des persönlichen Angriffs
    gesehen.
    Rationale Diskussionen werden damit von Anfang an ausgeschaltet.
    Und das Schlimmste ist: aus ihrer eigenen Sicht tun sie das einzig
    Richtige.

    Comment by Anonymous — 25.01, 2010 @ 17:12

  5. …und somit haben leider die Chinesen nicht mal unrecht, wenn sie sagen "Die Verwaltung des chinesischen Internets 'passt zu den nationalen Bedingungen Chinas und stimmt mit der Praxis in den meisten Ländern überein'".

    Comment by Gerd — 25.01, 2010 @ 20:55

  6. Ein normaler Mensch denkt sich bei der Lektüre "Nanu? Schon wieder April?" und lacht, und bemerkt dann entsetzt, dass diese Leute es offensichtlich Ernst meinen. Er schüttelt den Kopf und kneift sich in den Arm, aber er wacht nicht auf. Kalter Schweiss bricht aus. Er kommt sich vor, wie der Fahrer eines Automobils, der von der Pferdeschutzbehörde die Einhaltung regelmässiger Pausen aufgetragen bekommt.

    Comment by Anonymous — 25.01, 2010 @ 21:55

  7. Zensi Zensa Arbeitsargentursula!

    Zensi Zensa Arbeitsargentursula!

    Zensi Zensa Arbeitsargentursula!

    und jetzt alle…

    Comment by Anonymous — 27.01, 2010 @ 15:46

  8. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.” – W. Ulbricht 15. Juni 1961

    "Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten." Wolfgang Bosbach (CDU)

    Und 2010 steht uns mit DE-Mail und anderem noch einiges ins Haus…dazu folgende PM:

    https://die-guten-partei.de/index.php/seite/Pressemitteilung_09.02.2010_%E2%80%9EWer_aus_der_Geschichte_nicht_lernt%E2%80%9C_-_Zur_Novelle_des_Jugendmedienschutz-Staatsvertrags_(JMStV)_

    Comment by Partei Die Guten — 11.02, 2010 @ 05:59

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