SWIFT: Hoffen auf das EU-Parlament
Nachdem der Rat der EU den USA bereits grünes Licht für das umstrittene Swift-Abkommen, das US-Behörden Zugriff auf die Bankdaten europäischer Bürger gewährt, signalisiert hat, hat das Parlament die Möglichkeit ein Zeichen zu setzen. Und eine Überraschung scheint möglich, denn selbst Unionsabgeordnete haben angekündigt, gegen das Abkommen zu stimmen. Das SWIFT-Abkommen wird derzeit im Innenausschuss des Europaparlaments beraten.
Kommentare deaktiviert für SWIFT: Hoffen auf das EU-Parlament
An Thomas Stadler:
Ich weiß es gehört hier nicht hin. Aber kannst du (entsprechende Qualifikation vorrausgesetzt) dich dazu äußern, wie die Rechtslage für Deutschland aussehen würde, sollten sie die "Steuersünder-CD" kaufen?
Comment by Anonymous — 30.01, 2010 @ 23:36