Einigung über die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die USA
Während sich das EU-Parlament datenschutzrechtlich primär mit Keksen beschäftigen darf, versucht der Rat der EU noch schnell eine Einigung über die Weitergabe von Bankdaten an die USA zu erreichen und zwar bevor der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. Denn ab diesem Zeitpunkt müsste das EU-Parlament zustimmen. Ein ausgearbeiteter Entwurf des Rats, der auf den 10.11.09 datiert, liegt bereits vor, netzpolitik.org hat ihn geleakt.
Mittlerweile zeigt sich auch immer mehr, dass die Obama-Administration vor allem beim Thema "Terrobekämpfung" und Bürgerrechte nicht ansatzweise gewillt ist, von der von Bush eingeschlagenen Hardliner-Linie abzuweichen.
Die Bundesregierung, speziell die neue Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, kann den Abschluss dieser Vereinbarung verhindern und exakt das muss von ihr auch verlangt werden.
Mittlerweile zeigt sich auch immer mehr, dass die Obama-Administration vor allem beim Thema "Terrobekämpfung" und Bürgerrechte nicht ansatzweise gewillt ist, von der von Bush eingeschlagenen Hardliner-Linie abzuweichen.
Die Bundesregierung, speziell die neue Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, kann den Abschluss dieser Vereinbarung verhindern und exakt das muss von ihr auch verlangt werden.
Labels: Datenschutz, Swift
Eingestellt von Pavement Am/um
09:30
3 Kommentare:
Sollte die deutsche Bundesregierung diesem Verfahren zustimmen, komme ich nicht umhin, darüber nachzudenken, ob dies nicht quasi Landesverrat bedeutet.
Wie kann ein Staat überhaupt Dritten den Zugang zu persönlichen oder betrieblichen Transferdaten erlauben?
Im Sinne einer gegenseitigen Rechtshilfe kann ich noch verstehen, wenn zweckgerichtet und richterlich überwacht nachgeforscht wird. Aber unkontrolliert?
Ich warte mal auf eine Verfassungsbeschwerde.
Spannend scheint mir die Frage, ob bei diesem auf EU Ebene eingefädeltem 'Durchgriff' der USA auf interne Daten der EU das deutsche Bundesverfassungsgericht noch Zuständigkeit reklamieren kann - oder ist dieser Rechtsweg hier über die EU schon ausgehebelt?
Um es mal mit Fefe zu sagen: Wo bleibt eigentlich die Revolution?
Die deutsche Bevölkerung ist ja zumeist ein bißchen träge wenn es um ihre Rechte geht, besonders bei Datenschutz und Überwachung (?ich habe nichts zu verbergen?). Aber ich habe die Hoffnung, daß vielleicht dann ab dem 1. Dezember die Fackeln und Mistgabeln rausgeholt werden, wenn es dieses Mal um die heiligen Kontodaten geht.
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