Kommentare zu: Einigung über die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die USA

Von: Weirdo Wisp

Weirdo Wisp — Thu, 12 Nov 2009 15:09:14 +0000

Um es mal mit Fefe zu sagen: Wo bleibt eigentlich die Revolution?

Die deutsche Bevölkerung ist ja zumeist ein bißchen träge wenn es um ihre Rechte geht, besonders bei Datenschutz und Überwachung („ich habe nichts zu verbergen“). Aber ich habe die Hoffnung, daß vielleicht dann ab dem 1. Dezember die Fackeln und Mistgabeln rausgeholt werden, wenn es dieses Mal um die heiligen Kontodaten geht.

Von: Anonymous

Anonymous — Thu, 12 Nov 2009 10:15:18 +0000

Spannend scheint mir die Frage, ob bei diesem auf EU Ebene eingefädeltem 'Durchgriff' der USA auf interne Daten der EU das deutsche Bundesverfassungsgericht noch Zuständigkeit reklamieren kann – oder ist dieser Rechtsweg hier über die EU schon ausgehebelt?

Von: Anonymous

Anonymous — Thu, 12 Nov 2009 09:51:28 +0000

Sollte die deutsche Bundesregierung diesem Verfahren zustimmen, komme ich nicht umhin, darüber nachzudenken, ob dies nicht quasi Landesverrat bedeutet.

Wie kann ein Staat überhaupt Dritten den Zugang zu persönlichen oder betrieblichen Transferdaten erlauben?

Im Sinne einer gegenseitigen Rechtshilfe kann ich noch verstehen, wenn zweckgerichtet und richterlich überwacht nachgeforscht wird. Aber unkontrolliert?

Ich warte mal auf eine Verfassungsbeschwerde.