Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur hat heute in Ludwigsburg damit begonnen, den netzpolitischen Dialog mit den Parteien zu suchen und hat hierzu mit Netzpolitikern der SPD über das Zugangserschwerungsgesetz diksutiert.
ALs Ergebnis wurde eine lesenswerte Erklärung veröffentlicht.
SPD und Grüne haben die Kulturflatrate in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Dass die Rechteinhaber von solchen Forderung nicht begeisert sind, dürfte klar sein.
Andererseits bringt der Fragenkatalog der vom Börsenverein des deutschen Buchhandels und anderen Verbänden an die beiden Parteien gerichtet worden ist, möglicherweise eine erforderliche Diskussion in Gang. Das Thema ist in jedem Fall spannnend, der Vorschlag wird noch eine Weile für Diskussionen sorgen, auch wenn eine Einführung einer solchen Kulturflatrate kaum unmittelbar bevorstehen dürfte.
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur hat heute in Ludwigsburg damit begonnen, den netzpolitischen Dialog mit den Parteien zu suchen und hat hierzu mit Netzpolitikern der SPD über das Zugangserschwerungsgesetz diksutiert.
ALs Ergebnis wurde eine lesenswerte Erklärung veröffentlicht.
SPD und Grüne haben die Kulturflatrate in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Dass die Rechteinhaber von solchen Forderung nicht begeisert sind, dürfte klar sein.
Andererseits bringt der Fragenkatalog der vom Börsenverein des deutschen Buchhandels und anderen Verbänden an die beiden Parteien gerichtet worden ist, möglicherweise eine erforderliche Diskussion in Gang. Das Thema ist in jedem Fall spannnend, der Vorschlag wird noch eine Weile für Diskussionen sorgen, auch wenn eine Einführung einer solchen Kulturflatrate kaum unmittelbar bevorstehen dürfte.
Die Bundesregierung hat u.a. durch die Beschränkung der Aussagegenehmigungen für Zeugen und durch die Verweigerung der Herausgabe von angeforderten Unterlagen und Akten die Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses behindert und dadurch das Informations- und Untersuchungsrecht des Deutschen Bundestages aus Art. 44 GG verletzt.
Das Bundesverfassungsgericht gab damit einer Organklage der Fraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei weitgehend statt.
Der Bruch der Verfassung durch unsere Bundesregierung nimmt zu und das in den unterschiedlichsten Bereichen.
Die Bundesregierung hat u.a. durch die Beschränkung der Aussagegenehmigungen für Zeugen und durch die Verweigerung der Herausgabe von angeforderten Unterlagen und Akten die Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses behindert und dadurch das Informations- und Untersuchungsrecht des Deutschen Bundestages aus Art. 44 GG verletzt.
Das Bundesverfassungsgericht gab damit einer Organklage der Fraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei weitgehend statt.
Der Bruch der Verfassung durch unsere Bundesregierung nimmt zu und das in den unterschiedlichsten Bereichen.
Ursula von der Leyen kandidiert jetzt auch für den Bundestag. In ihrer Vita auf Abgeordnetenwatch liest man bei beruflicher Qualifikation: k.A. Muss ja auch nicht jeder was Vernünftiges gelernt haben.
Was wirklich zählt, ist, dass Frau von der Leyen vernünftige Forderungen aufstellt, zum Beispiel nach einem Verhaltenskodex im Internet. Und die Reaktionen darauf?
Ursula von der Leyen kandidiert jetzt auch für den Bundestag. In ihrer Vita auf Abgeordnetenwatch liest man bei beruflicher Qualifikation: k.A. Muss ja auch nicht jeder was Vernünftiges gelernt haben.
Was wirklich zählt, ist, dass Frau von der Leyen vernünftige Forderungen aufstellt, zum Beispiel nach einem Verhaltenskodex im Internet. Und die Reaktionen darauf?
Ein interessantes neues Urteil kommt vom OLG Hamm (Urteil vom 18.06.09, Az.: I-4 U 53/09), zur Frage eines Wettbewerbsverstoßes durch Suchmaschinenmanipulation.
Der eigentlich kritische Punkt war das konkrete Wettbewerbsverhältnis. Dieses versucht das OLG Hamm aus dem Umstand abzuleiten, dass die Verfügungsbeklagte Suchmaschinenergebnisse zu Lasten des Verfügungsklägers manipuliert hat, was zu einem Abfall der Attraktivität der Website des Verfügungsklägers geführt habe und sich außerdem beide Parteien um entgeltliche Werbeaufträge bemühen.
Diese Argumentation halte ich für problematisch, weil das Wettbewerbsverhältnis mit der Verletzungshandlung begründet wird, was an die Schweinehundtheorie erinnert.
Mit der Begründung des OLG Hamm lässt sich ein Wettbewerbsverhältnis zwischen beliebigen branchenfremden Unternehmen begründen, solange sie im Internet Dienstleistungen anbieten.
Das Gericht hätte sich stärker mit der Frage beschäftigen sollen, ob nicht auch Ansprüche aus dem Namensrecht, Unternehmenskennzeichenrecht oder § 823 BGB gegeben waren.
Ein interessantes neues Urteil kommt vom OLG Hamm (Urteil vom 18.06.09, Az.: I-4 U 53/09), zur Frage eines Wettbewerbsverstoßes durch Suchmaschinenmanipulation.
Der eigentlich kritische Punkt war das konkrete Wettbewerbsverhältnis. Dieses versucht das OLG Hamm aus dem Umstand abzuleiten, dass die Verfügungsbeklagte Suchmaschinenergebnisse zu Lasten des Verfügungsklägers manipuliert hat, was zu einem Abfall der Attraktivität der Website des Verfügungsklägers geführt habe und sich außerdem beide Parteien um entgeltliche Werbeaufträge bemühen.
Diese Argumentation halte ich für problematisch, weil das Wettbewerbsverhältnis mit der Verletzungshandlung begründet wird, was an die Schweinehundtheorie erinnert.
Mit der Begründung des OLG Hamm lässt sich ein Wettbewerbsverhältnis zwischen beliebigen branchenfremden Unternehmen begründen, solange sie im Internet Dienstleistungen anbieten.
Das Gericht hätte sich stärker mit der Frage beschäftigen sollen, ob nicht auch Ansprüche aus dem Namensrecht, Unternehmenskennzeichenrecht oder § 823 BGB gegeben waren.
Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei SSB
