Internet-Law

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) kritisiert die Vorbereitung der Umsetzung des Zugangserschwerungsgesetzes durch das BKA als intransparent und rechtsstaatswidrig.

Das Bundeskriminalamt erarbeitet nach Ansicht des Verbandes ohne Rechtsgrundlage eine technische Richtlinie, die man zudem nicht offen mit den betroffenen Verbänden und Unternehmen erörtern will, sondern als Verschlusssache behandelt.

Offenbar hat das BKA zudem betroffene Provider für den 02.10.09 nach Wiesbaden eingeladen, damit die ISPs dort eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschreiben.
Quelle: Pressemitteilung von eco vom 24.09.09

Im Beck Blog berichtet Prof. Henning Ernst Müller in einem sehr interessanten Beitrag über Fehler der Kriminalitätsstatistik 2008 und ihren Einfluss auf die politische Diskussion.

Unabhängig von den Aspekten die Müller beleuchtet, sollte man sich immer den grundlegenden Schwächen und Unzulänglichkeiten der deutschen Kriminalitätsstatistik bewusst sein.

Die Erhebung heißt aus gutem Grund „Polizeiliche Kriminalstatisitk“. Erfasst werden nämlich nur Verdachtsfälle, die bei der Polizei eingehen, unabhängig davon, ob sich hieraus ein förmliches Ermittlungsverfahren entwickelt, ob es zur Anklage oder gar zu einer Verurteilung kommt. Auch Verfahren die eingestellt werden und sogar solche die später vor Gericht mit einem Freispruch enden, verbleiben in der Statistik.

Das war zum Beispiel auch der Grund dafür, dass diejenigen, die das Zugangserschwerungsgesetz durchsetzen wollten, in der Diskussion immer einen sprunghaften Anstieg der Fälle von Kinderpornografie behaupten konnten. Denn Ende 2007 fand die sog. Operation Himmel statt, die angeblich 12.000 Verdachtsfälle zu Tage gefördert hatte, die auch Eingang in die Statisitk gefunden haben. Nur wenige Wochen nach Bekanntwerden der Operation Himmel, war freilich kar, dass die Staatsanwaltschaften die Mehrzahl der Verfahren mangels Tatverdacht einstellen mussten und allenfalls eine Hand voll Fälle übrig geblieben ist, die weiter verfolgt worden sind. Man hatte es nicht mit 12.000, sondern wohl nur mit einer zweistelligen Zahl von Straftaten zu tun. Das wussten natürlich auch BKA und Bundesregierung. Gleichwohl hat man sich – wider besseren Wissen – auf das überholte Zahlenmaterial berufen, um die Netzsperren durchzusetzen.

Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die deutsche Kriminalitätsstatisitk nur über einen sehr begrenzten Erkenntniswert verfügt und stets kritisch und mit Vorsicht zu betrachten ist. Das scheinen auch viele Journalisten nicht erkannt zu haben oder immer wieder aus den Augen zu verlieren.

Wikileaks hat eine Liste von Domains und URL’s veröffentlicht, die von der Suchmaschine Lycos blockiert werden und dadurch in den Suchergebnissen nicht mehr erscheinen. Darunter findet man auch Inhalte von FAZ, Heise und Stiftung Warentest!

Das lenkt die Aufmerksamkeit wieder einmal auf die zentrale Rolle der Suchmaschinen für das Auffinden von Inhalten im Web und zeigt, welche Macht die Suchmaschinenbetreiber haben. Denn was über Suchmaschinen nicht gefunden werden kann, ist praktisch nicht existent im Netz.

Deshalb muss auch diese Diskussion geführt werden, wenn man über die Sperrung, Blockade oder Filterung von Inhalten spricht, die aus verschiedenen Gründen von unterschiedlichsten Interessengruppen als unerwünscht betrachtet werden. Die Unterdrückung von Informationen ist per se bedenklich und die Liste von Lycos zeigt, was auch gegen staatliche Sperrlisten ins Feld zu führen sein wird. Es finden sich dort leider immer auch – und zwar nicht nur in einem vernachlässigenswürdigen Umfang – legale und nützliche Inhalte. Derartige Blockaden beeinträchtigen daher immer auch das Recht des Bürgers sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

„Wen wählen?“, eine neue Plattform zur Bundestagswahl geht u.a. der Frage nach, welche Parteien das Internet stärker regulieren wollen. Sehr interessant sind auch die z.T. veröffentlichten Begründungen der Bundestagskandidaten.

Ich frage mich gelegentlich, ob manche wirklich glauben, dass das bereits jetzt stärker als die reale Welt regulierte Internet einen rechtsfreien Raum darstellt. Da klafft – Unwissenheit hin oder her – eine erhebliche Lücke zwischen Vorstellung und Realität. Und derartige Fehlvorstellungen fördern eine vernünftige Gesetzgebung sicherlich nicht.

Für immer mehr Menschen rücken die Freiheitsrechte wieder stärker in den Vordergrund, weil nicht länger zu übersehen ist, dass der Staat die Grundrechte Stück für Stück beschneidet und abbaut. Hiergegen entwickelt sich aus dem Netz heraus eine neue digitale Bürgerrechtsbewegung, die sich unter anderem gegen Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und Onlineüberwachung richtet. Gleichzeitig hat die Piratenpartei einen atemberaubenden Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Der Grund für diese Entwicklung ist sehr einfach. Keine, aber wirklich gar keine der etablierten Parteien setzt sich konsequent für den Schutz und den Erhalt der Freiheitsrechte ein. Immer mehr Bürger erkennen deshalb die Notwendigkeit, selbst für den Erhalt ihrer Rechte kämpfen zu müssen, sich zu engagieren, zu vernetzen und zu organisieren.

Wer bei der Verteidigung seiner Bürgerrechte vielleicht noch auf FDP oder Grüne hofft, muss sich mit den Fakten der Vergangenheit vertraut machen und erkennen, dass auch diese Parteien Bürgerrechtspolitik immer nur in der Opposition betreiben. Die FDP hat den sog. Großen Lauschangriff – der später vom Bundesverfassungsgericht weitgehend wieder kassiert wurde – in der Regierung Kohl aktiv mitgetragen. Der Große Lauschangriff stellte in den 90´er Jahren einen Dammbruch dar und markierte den Auftakt zu einer ganzen Reihe freiheitsfeindlicher Gesetzesvorhaben (Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, ePass, Ausweitung der Rasterfahndung, KFZ-Kennzeichen-Erfassung) der darauffolgenden Jahre. Viele dieser Gesetzesvorhaben wurden schließlich von den Grünen in der Regierung Schröder mitbeschlossen und mitgetragen. Die Grünen hatten als Koalitionspartner dem Hardliner auf dem Posten des Innenministers, Otto Schily, praktisch nichts entgegenzusetzen. Von Widerstand war nichts zu spüren. Es gibt deshalb keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass es bei einer Regierungsbeteiligung von FDP und/oder Grünen nach diesen Wahlen anders laufen wird.

Beim Thema des Schutzes der Bürgerrechte muss man vielmehr von einem Totalversagen aller im Bundestag vertretenen Parteien sprechen. Wir beobachten eine tiefgreifende Krise der parlamentarischen Demokratie weshalb es wenig erstaunlich ist, wenn manche im Zusammenhang mit der Netzbewegung sogar schon vom Aufkommen einer neuen APO sprechen.

Die etablierten Parteien haben in den letzten Jahren allesamt gegen die Bürgerrechte agiert und dadurch ein Vakuum erzeugt, in das neue Parteien und Bewegungen stoßen werden. Eine wachsende Zahl von Bürgern fühlt sich von den etablierten Parteien gar nicht mehr vertreten, was auch mit einer tiefgreifenden Kluft im Denken zu tun hat. Und diese Bürger artikulieren sich mehr und mehr und ihr Medium ist das Netz.

Für diejenigen, denen ihre Freiheitsrechte so wichtig sind, dass sie ihre Wahlentscheidung daran ausrichten, gibt es, zumindest im etablierten Spektrum, keinerlei wählbare Parteien. Es ist deshalb als zwangsläufig zu betrachten, dass eine Partei wie die Piraten so starken Zulauf erhält.

Aber gegen die Piraten sind (noch) erhebliche Vorbehalte angebracht. Bei keiner der maßgeblichen Netzinitiativen der letzten zehn Jahre – von Freedom For Links bis hin zum AK Zensur – sind die Piraten irgendwie aufgefallen. Sie haben bislang in der dgitalen Bürgerrechtsbewegung keine nennenswerten Akzente gesetzt. Vieles ist bei ihnen derzeit noch holprig, schlecht durchdacht und wirkt reichlich naiv. Die Spötter sagen sogar, die Trolls aus dem Heise-Forum hätten jetzt eine eigene Partei gegründet. Aber der immer wieder gegen sie erhobene Vorwurf, sie hätten nur ein Thema, zieht meines Erachtens nicht. Denn Freiheit mag nicht alles sein, aber ohne Freiheit ist alles nichts.

Die FDP kündigt für den Fall einer Regierungsbeteiligung an, zügig das Zugangserschwerungsgesetz zu stoppen. Das sagte die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der RP.

Da ich Frau Leutheusser-Schnarrenberger für eine der letzten wirklichen Liberalen in der FDP halte, möchte ich ihr keine Lüge unterstellen. Man darf aber daran erinnern, dass es auch ihr seinerzeit nicht gelungen ist, das Gesetz über den großen Lauschangriff – das später vom Verfassungsgericht weitgehend wieder kassiert wurde – zu verhindern und sie deshalb aus Protest vom Amt der Justizministerin zurückgetreten ist. Vielleicht sollte sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deshalb schon mal mental auf den nächsten Rücktritt vorbereiten.

Gestern gegen 23 Uhr habe ich dann noch mal kurz den Fernseher eingeschaltet, das ZDF-Wahlforum lief schon drei Stunden. Und dann kam noch das Thema Netzsperren auf. Es wurden ruckelige Videos von Internetusern eingespielt, die Fragen stellten. Das Thema ist von der Co-Moderatorin schlecht eingeleitet worden und so bekam Ursula von der Leyen sogleich ihre Plattform. Wie immer bei diesem Thema setzte sie auf die emotionale Komponente, denn Fakten gibt es keine, die ihre Haltung untermauern könnten. Frau von der Leyen erklärt, dass Kinder vor laufenden Kameras vergewaltigt würden und diese Filme im Netz frei verfügbar seien und sie genau hiergegen vorgehen würde. Dem Einwand, diese Inhalte doch besser gleich vor Ort löschen zu lassen, begegnete sie einmal mehr mit der – längst widerlegten – Behauptung, dass es eine Reihe von Ländern gäbe, in denen Kinderpornografie nicht geächtet sei und man deshalb vor Ort nichts machen könne. Sigmar Gabriel hatte nichts Besseres zu tun, als ihr ausdrücklich zuzustimmen.

Wer wissen will, warum diese Form der Mediendemokratie nicht funktionieren kann, dem hat eine Sendung wie das Wahlforum die Antwort gegeben. Viele Themen und Probleme sind zu komplex für derartige Veranstaltungen, weil man Hintergründe und Zusammenhänge erklären müsste und keiner der Gäste dafür die Zeit bekommt. Und deshalb schlägt dort immer wieder die Stunde der wahlkämpfenden Heuchler und Demagogen. Für Frau von der Leyen ist problemlos möglich, mit einem Thema wie Netzsperren, für die es bei Lichte betrachtet nicht ein vernünftiges Sachargument gibt, zu punkten und Applaus zu bekommen. Wer sich tatsächlich informieren will, braucht derartige Sendungen erst gar nicht einzuschalten.

Ich habe mich gefragt, wie man Frau von der Leyen in solch einer Situation hätte widersprechen müssen. Cem Özdemir hat es kurz versucht, aber er kam nicht richtig zum Zug. Ich denke, man hätte die Ministerin auffordern müssen, konkret drei Staaten zu benennen, in den Kinderpornografie nicht strafbar ist und die in der Vergangenheit tatsächlich bereits damit aufgefallen sind, dass bei ihnen solche Inhalte gehostet werden. Frau von der Leyen hätte solche Staaten nämlich nicht benennen können, weil es sie nicht gibt. Früher hatte sie insoweit gerne Indien genannt, bis man ihr nachgewiesen hat, dass diese Aussage falsch war und sie sich sogar bei der indischen Botschaft entschuldigen musste.

In so einer Runde wäre es vermutlich auch sinnvoll gewesen, nochmals deutlich zu machen, dass dieses Vorhaben ungeeignet ist auch nur ein einziges Kind zu schützen, sondern, dass der Staat ganz im Gegenteil Wegweiser für Pädophile aufstellt, die ihnen das Auffinden solcher Inhalte noch erleichtert. Aber niemand hat Frau von der Leyen wirklich widersprochen, die Moderatoren wollten das offenbar auch gar nicht zulassen.

Dem Saalpublikum dürfte deshalb, wie vielen Menschen da draußen, auch nicht bewusst gewesen sein, dass sie mit Ursula von der Leyen einer falschen Prophetin Beifall gespendet haben.

Der Macher des vielbeachteten Videos „Du bist Terrorist“, Alexander Lehmann, hat mit „Rette Deine Freiheit“ ein neues Projekt vorgestellt, das sich im Schwerpunkt mit den Netzsperren beschäftigt.

Mit feiner Ironie legt sein Film die politische Heuchelei schonungslos offen. Bitte verlinkt dieses großartige Video weiter.

Kinderpornografische Inhalte verlagern sich immer stärker in P2P-Netzwerke, wie das Child Exploitation and Online Protection Centre (CEOP)in seinem jährlichen Bericht feststellt. Lesenswert ist in diesem Zusammenhang auch ein Artikel auf gulli zum Thema.

Unter völliger Missachtung dieser Realitäten hat man in Deutschland gerade das sog. Zugangserschwerungsgesetz beschlossen, das Access-Provider verpflichtet, kinderpornografische Inhalte im WWW zu blockieren. Das wird den vom CEOP beobachteten Effekt sicherlich nur verstärken. Sofern das Zugangsschwerungsgesetz überhaupt in Kraft tritt. Wie man hört, hat selbst Bundesjustizminsiterin Zypries gestern auf einer Veranstaltung in Köln Zweifel daran geäußert, dass das Gesetz tatsächlich kommt.

So lautet der Wahlkampfslogan der CDU zu den Netzsperren und zum Zugangserschwerungsgesetz. Zumindest in der Remix-Version.