Internet-Law

Im Pirate-Bay Prozess haben die Verteidiger ihre Schluschvorträge gehalten und erwartungsgemäß auf Freispruch plädiert.

Dass hierbei auch dick aufgetragen wurde, zeigt z.B. die Aussage eines Verteidigers, der meinte, das Internet sei als Technologie angeklagt.

Der Schwerpunkt der Argumentation lag offenbar auf der Prämisse, es würde sich um eine neutrale Technologie handeln, die sowohl für legitime als auch für illegale Zwecke eingesetzt werden könne. Das gelte in gleichem Maße z.B. auch aber auch für Google und MySpace.

Quelle: ORF-Futurezone

In Schweden hat der Prozess gegen die Verantwortlichen von „The Pirate Bay“, einem BitTorrentTracker, der in den Mainstream-Medien etwas unscharf auch als Internet-Tauschbörse bezeichnet wird, begonnen.

Der Prozess wird weit über die Grenzen der Internet-Community hinaus verfolgt, wie die Berichterstattung von Tagesschau, Süddeutscher und SPON belegt.

Während sich die Betreiber als eine Art Special-Interest-Suchmaschine begreifen, wirft ihnen die schwedische Staatsanwaltschaft strafbare Urheberrechtsverletzungen vor.

Sowohl die Urheberrechtslobby als auch die Verfechter des freien Filesharing erhoffen sich von dem Urteil, das für Anfang März erwartet wird, Signalwirkung.

Die Diskussion über die Zukunft des Urheberrechts im digitalen Zeitalter wird ohnehin geführt werden müssen und diese Zukunft wird vermutlich nicht so aussehen, wie es sich die Urheberrechtslobbyisten und der Großteil der europäischen Politiker – Justizministerin Zypries taugt da sogar als eine Art Role-Model – derzeit noch vorstellen.

Dem Prozess haftet auch ein Hauch von Hollywood an. Nur, dass die mächtige Urheberrechtsindustrie in diesem Fall auf verlorenem Posten kämpft. Egal wie dieser Prozess ausgeht, das Filesharing wird sich nicht mehr nennenswert einschränken lassen. Und dafür ist die Industrie, die Ende der 90’er nicht in der Lage war, das Internet als Chance zu begreifen, weitgehend selbst verantwortlich.

Bereits am heutigen zweiten Prozesstag musste die Anklage offenbar die Hälfte der Vorwürfe fallen lassen, wie TorrentFreak berichtet.

Der sehr geistreiche Artikel „Kontrolle ist schlechter“ im jetzt.de-Blog der SZ setzt sich kritisch mit den immer neuen Modellen der Musikindustrie zur Eindämmung des Filesharing auseinander. Vielleicht sollten auch andere Autoren der Süddeutschen Zeitung wie Heribert Prantl und Andrian Kreye diesen Text zur Erweiterung ihres Horizonts mal lesen.

Der Artikel zitiert am Ende Jeanette Hofmann mit „Hätten wir gewollt, dass die Kerzenmacher im 19. Jahrhundert über die Nutzung von elektrischem Licht bestimmen?“.
Ich hoffe so sehr, dass jemand mal Frau Zypries diese Frage stellt. Ob sie es wohl verstehen würde? Vermutlich eh nicht.

Nachtrag: Der Artikel ist am 27.01.09 auch im Feuilleton der Print-Ausgabe der SZ erschienen

Das Spex-Interview mit dem beachtlichen Titel „Ist Musik eine Ware wie Fischmehl oder Schrauben?“ ist jetzt endlich auch in einer lesbaren Version online. Dieter Gorny, Chef des Bundesverbands Musikindustrie mokiert sich in diesem Gespräch u.a. über kurzsichtige deutsche Staatsanwälte. Lesenswert ist das allemal.

Dieses Interview hat mich wiederum zu „Gespräche, die so nie stattgefunden haben: Dieter Gorny und Juli Zeh unterhalten sich über Datenschutz vs. Regulierung im Internet“ geführt. Das dort aufgeführte Zitat der Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh entstammt einem lesenswerten Interview mit ZEIT Campus 5/08. Ihre Aussage:

„Ich dachte, nach zwei totalitären Überwachungsstaaten hätten wir verstanden, dass man bestimmte Dinge sein lassen sollte. Es gibt keinen demokratischen Kontrollstaat. Seit der ersten Klasse wurde uns eingetrichtert, dass man die Demokratie verteidigen muss – jetzt gucken einfach alle zu, wie Grundrechte eingeschränkt werden.“

passt auf so viele Dinge die derzeit passieren, wie Vorratsdatenspeicherung, biometrische Ausweise und Onlinedurchsuchung. Man kann solche Zitate und Aussagen nicht oft genug wiedergeben.