Meldegesetz: Gesetzgeber kann sich nicht aus dem Würgegriff der Lobbyisten befreien
Die öffentliche Entrüstung war groß, als der Bundestag, oder besser, das was von ihm während des EM-Halbfinales übrig war, eine Neufassung des Meldegesetzes beschlossen hat, die die Möglichkeit der Datenweitergabe zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels vorsah, wenn der Bürger nicht ausdrücklich widersprochen hat.
Mittlerweile liegt eine Ausschussempfehlung des Bundesrates zur Anrufung des Vermittlungsausschusses vor, der eine Änderung des maßgeblichen § 44 MeldeG in folgenden zentralen Punkten vorsieht:
Absatz 3 Nummer 2 ist wie folgt zu fassen:
„2. die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke
a) der Werbung oder
b) des Adresshandels,
es sei denn, sie versichert, dass die betroffene Person ihr gegenüber in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt hat. Auf Verlangen sind der Meldebehörde entsprechende Nachweise vorzulegen.“
cc) Absatz 4 ist wie folgt zu fassen:
„(4) Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft
1. für gewerbliche Zwecke zu verwenden, ohne dass ein solcher Zweck nach Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde,
2. für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, es sei denn die betroffene Person hat im Zeitpunkt der Anfrage in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck nach Absatz 3 Nummer 2 eingewilligt.“
Das bedeutet, das anfragende Unternehmen muss (nur) versichern, dass der Betroffene ihm gegenüber in die Datenübermittlung für Werbezecke eingewilligt hat. Wie soll man sich das bitte praktisch vorstellen? Ein Unternehmen der Werbebranche hat also angeblich eine wirksame Einwilligung des Betroffenen dahingehend eingeholt, dass Meldeämter seine Meldedaten an das Unternehmen weitergeben dürfen. Derartige Einwilligungen erteilt kein Mensch in datenschutzrechtlich wirksamer Art und Weise. Wenn eine solche Einwilligung demgegenüber irgendwo in AGB oder einem sonstigen Klauselwerk versteckt sind, genügen sie nicht den Anforderungen des § 4 a Abs. 1 BDSG und ist unwirksam.
Was der Vermittlungsausschuss da beschließen soll, ist nichts anderes als eine gesetzgeberische Einladung zum Missbrauch, der klar die Handschrift der Lobbyisten trägt. Andernfalls hätte man die Regelung nunmehr auch einfach so treffen können, dass den Meldebehörden eine Datenübermittlung zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels generell untersagt ist. Dann kann es zwar immer noch zu Missbrauch kommen, aber der ist dann zumindest einfach nachzuvollziehen. Genau das ist aber offenbar nicht erwünscht.
Lieber Herr Stadler!
Vielen Dank für diese Info!
Es könnte sein, dass Sie hier den nächsten großen Skandal in Sachen Melderecht ausgegraben haben.
Bitte spreaden Sie diese Info an die relevanten Multiplikatoren/Medien.
Öffentlicher Druck muss wieder her.
Sonst gewinnen die Lobbyisten am Ende doch noch.
Comment by Herta — 18.09, 2012 @ 21:59
Danke für die Info!
Dazu hab ich doch mal eine Frage. Es gibt Menschen, die haben eine Auskunftssperre beim Amt, um persönlich geschützt zu sein (z.B. vor Auffindung durch Ex-Ehegatten). Würde diese Sperre durch die von Ihnen erwähnte Regelung ausgehebelt? Wie sehen Sie das?
Comment by M.Lechner — 18.09, 2012 @ 22:29
Die Einwilligung wird mitnichten im Kleingedruckten versteckt. Die Einwilligung ist meistens Teil eines gesonderten Formulars, und die Menschen werden genötigt, das zu unterschreiben. Bei jedem Werkstattbesuch und bei jeder Bankberatung bekommt man so ein Formular vorgelegt. Und das ist meistens so, dass man da zwei Dinge zusammen unterschreiben soll: Etwas sinnvolles, wie z.B. die Benachrichtung über Änderungen von Werkstattterminen und Informationen zu Produkten und Dienstleistungen (sprich Werbung). Wenn man den Text abändert, so meint der Berater dann nur achselzuckend, dass er nicht wüsste, ob das funktioniert, denn wenn der Zettel unterschrieben werden, dann setze er in der EDV einen Haken, aber da könne er nicht zwischen den verschiedenen Informationen unterscheiden. Tatsächlich bekommt man dann auch die Werbung, obwohl man den Passus auf Papier unterschrieben hat. Ich schicke diese Werbung jetzt regelmässig unfrei an den Absender zurück.
Comment by Ein Mensch — 18.09, 2012 @ 23:54
ah „Passus gestrichen“ nicht „Passus unterschrieben“.
Comment by Ein Mensch — 18.09, 2012 @ 23:55
Lieber Herr Stadler,
es geht um Werbung per Post. Wer sich hierdurch belästigt fühlt, klebt den üblichen Zettel an den Kasten. Ich finde, das isr keine Thema für verschwörungstheoretische Theorien („Würgegriff der Lobbyisten“!.
Grüße NH
Comment by Niko Härting — 19.09, 2012 @ 00:17
@Niko Härting
Erst schlau machen, dann schreiben!
Der übliche Zettel bringt rein gar nichts, wenn der Werbetreibende deine Daten hat. Mit einem Aufkleber a la „Bitte keine Werbung und kostenlosen Zeitungen“ wirst du nämlich nur die nicht vollständig adressierten Sendungen los. Alles wo Name und Adresse drauf steht, kann weiterhin in deinen Briefkasten geschmissen werden. Was glaubst du, warum die Branche so viel Geld an die Meldeämter zahlt. Eben weil ohne die Meldedaten, durch diese Aufkleber die Werbung verhindert wird.
Comment by MCW — 19.09, 2012 @ 02:26
@ Niko Härting
Ach, sind Sie nicht der, der uns ein neues „besseres“ Datenschutzrecht bescheren will?
Mit Ihrer Aussage hier zum Thema ist endgültig klar, auf wessen Seite Sie stehen.
Sie sind ein Apologet der Datenmafia.
Sie wollen den Datenschutz schwächen und verkaufen dies als „Verbesserung“.
Tja, jetzt sind Sie enttarnt.
Comment by Rob — 19.09, 2012 @ 10:55
Die Adresse muß nicht mal richtig sein.
Damit Werbepost bei mir ankommt muß nur der Name, PLZ und Ort richtig sein.
War ein netter Brief der ARAG :-)
Comment by Troll — 19.09, 2012 @ 12:03
@Niko Härting: mal unabhängig davon, was am Ende im Briefkasten liegt. Ein Schritt davor steht die Übermittlung der Daten. Und die gilt es aus meiner Sicht zu verhindern. Der Aufkleber am Briefkasten ist lediglich eine Bekämpfung einer Seuche, die nicht ausgerottet werden kann. Symptome abkleben. Ich würde gerne sehen, dass an der Ursache gearbeitet wird. Eine Weiterleitung von Daten ist nicht hinnehmbar und akzeptabel. Akzeptabel wäre, wenn jeder Bürger eine Option erhält. Aber Aussagen wie ihre zeigen mir, warum das Spiel mit dem Adresshandel prächtig blüht. Schade, etwas mehr Weitblick hätte ich mir da schon gewünscht.
Comment by Floyd — 19.09, 2012 @ 12:37
Hallo miteinander,
da ich über einen Zeitraum von 9 Monaten als Briefzusteller bei dem „Gelben Logistikriesen“ beschäftigt war kenne ich dieses Problem nur zu gut. Die Masse an Werbepost war nicht die sogenannte Wurfsendung oder eine Spezialform dieser, sondern adressierte Einzelpost die vermutlich auf gekaufte Meldedaten zurück zu führen ist. Häufig bekamen alte Menschen die kaum noch am öffentlichen Leben teilnahmen(Aufgrund von Krankheit oder Altersschwäche) extrem viel von dieser personalisierten Werbepost. Ich glaube kaum dass diese Menschen die zig Gewinnspiele angefordert haben, daher ist es fragwürdig woher diese Anbieter ihre Daten haben.
Grüße Gerd
Comment by Gerd Hauma — 19.09, 2012 @ 12:41
Den Vorschlag von Nr.3, unfreie Rücksendung an Absender, habe ich mehrfach mit Erfolg praktiziert. Wirkt zwar nicht sofort, aber auf die Dauer zeigen die voll gestopften Rücksendeumschläge Wirkung. Besondere „Freude“ bereitet den Werbeversendern als flankierende Maßnahme ein Auskunftsbegehren nach § 34 BDSG :-)
Natürlich ist das nicht die Lösung des Problems, bei ausreichender Beteiligung aber evtl. wirkungsvoll.
Was wäre denn bei Verabschiedung des Gesetzes die Folge, wenn man über entsprechende Auskunftsbegehren die Quelle der Adresse ermittelt und dem Meldeamt mitteilt, eine entsprechende Einwilligung hat nicht vorgelegen?
Comment by Michael — 19.09, 2012 @ 15:41
Ich sehe das Risiko, dass man ohne Einwilligung zur Einholung der Meldedaten ähnlich wie bei der Zustimmung zur Schufa etc. die Leistung vom Unternehmen nicht bekommt. Dann ist das genau das Gegenteil von dem, was Datenschutz bewirken soll.
Comment by Andreas Schumann — 19.09, 2012 @ 21:28
Vielen Dank für den Artikel!
Heute veranstaltet die Piratenpartei in Berlin übrigens eine Versammlung zu dem Thema bei der man sich bestens informieren kann.
Es gibt auch eine Möglichkeit die Ausgabe der Meldebescheinigung mit einem Auftrag zu verhindern. Anschließend kann man nur selbst die Meldebestätigung einholen.
LG
Comment by Clemens P. — 20.09, 2012 @ 13:54
@11: Das Auskunftsbegehren war bei mir in der Regel nicht so erfolgreich. Da wurde dann nur mitgeteilt, dass die Adressen von irgendeinem obskuren Unternehmen „angemietet“ wurden, z.B. Coxulto oder Schober. Und meine Daten löschen wollte man dann auf keinen Fall, sondern sie nur in eine besondere Filterdatei einspeichern. Das bedeutet dann wahrscheinlich, dass meine Daten für andere Vermietungen weiter zur Verfügung stehen.
Comment by Ein Mensch — 21.09, 2012 @ 01:01
Yeah! „die Coxulto Marketing Solutions GmbH hat Ihre Geschäftstätigkeit zum 01. Juli 2012 aufgegeben.
Unser Gesellschafter hat sich nach intensiver Beschäftigung mit dem Markt zu diesem Schritt entschlossen. Das Geschäftsfeld ist vor dem Hintergrund der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) von 2009 sowie der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Durchführung von Double-Opt-in-Verfahren bei Werbeanrufen von 2011 nicht mehr profitabel zu betreiben.“
Comment by Ein Mensch — 21.09, 2012 @ 01:09
Thinking about marketing through email. Anybody who else seems bothered therefore followed the typical tag within the package. I believe which any kind of Judio problem with regard to conspiratorial hypotheses.
Comment by USA companies reviews — 29.01, 2013 @ 07:40
Zustimmung zur Schufa etc. die Leistung vom Unternehmen nicht bekommt. Dann ist das genau das Gegenteil von dem, was Datenschutz bewirken soll.
Comment by Property Tax — 24.06, 2013 @ 09:18
Was wäre denn bei Verabschiedung des Gesetzes die Folge, wenn man über entsprechende Auskunftsbegehren die Quelle der Adresse ermittelt und dem Meldeamt mitteilt, eine entsprechende Einwilligung hat nicht vorgelegen?
Comment by small fishing boats — 21.08, 2013 @ 08:47
Ein Unternehmen der Werbebranche hat also angeblich eine wirksame Einwilligung des Betroffenen dahingehend eingeholt
Comment by hyundai hb20 — 27.08, 2013 @ 09:49
für gewerbliche Zwecke zu verwenden, ohne dass ein solcher Zweck nach Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde
Comment by country code 44 — 5.09, 2013 @ 13:06
Ein Unternehmen der Werbebranche hat also angeblich eine wirksame Einwilligung des Betroffenen dahingehend eingeholt.
Comment by ego-t — 9.09, 2013 @ 08:31
Tatsächlich bekommt man dann auch die Werbung, obwohl man den Passus auf Papier unterschrieben hat. Ich schicke diese Werbung jetzt regelmässig unfrei an den Absender zurück.
Comment by just fitness — 10.09, 2013 @ 12:25
Derartige Einwilligungen erteilt kein Mensch in datenschutzrechtlich wirksamer Art und Weise.
Comment by NRL odds — 12.09, 2013 @ 08:48
Dann kann es zwar immer noch zu Missbrauch kommen, aber der ist dann zumindest einfach nachzuvollziehen. Genau das ist aber offenbar nicht erwünscht.
Comment by how to lose weight — 14.09, 2013 @ 07:40
Was glaubst du, warum die Branche so viel Geld an die Meldeämter zahlt. Eben weil ohne die Meldedaten, durch diese Aufkleber die Werbung verhindert wird.
Comment by SEO MSO — 17.09, 2013 @ 08:14
Ein Unternehmen der Werbebranche hat also angeblich eine wirksame Einwilligung des Betroffenen dahingehend eingeholt
Comment by fifa coins — 17.09, 2013 @ 15:58
Gewinnspiele angefordert haben, daher ist es fragwürdig woher diese Anbieter ihre Daten haben.
Grüße Gerd
Comment by dirty humor — 19.09, 2013 @ 16:07
Ein Unternehmen der Werbebranche hat also angeblich eine wirksame Einwilligung des Betroffenen dahingehend eingeholt
Comment by Dental — 20.09, 2013 @ 10:45
Nchts anderes als eine gesetzgeberische Einladung zum Missbrauch, der klar die Handschrift der Lobbyisten trägt.
Comment by buy IGF-1 DES — 20.09, 2013 @ 13:50
für gewerbliche Zwecke zu verwenden, ohne dass ein solcher Zweck nach Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde
Comment by female fitness models — 21.09, 2013 @ 10:07
Ein Unternehmen der Werbebranche hat also angeblich eine wirksame Einwilligung des Betroffenen dahingehend eingeholt.
Comment by video2mp3 converter — 24.09, 2013 @ 10:26
Meldedaten an das Unternehmen weitergeben dürfen. Derartige Einwilligungen erteilt kein Mensch in datenschutzrechtlich wirksamer Art und Weise.
Comment by international driver license — 24.09, 2013 @ 10:29
Ein Unternehmen der Werbebranche hat also angeblich eine wirksame Einwilligung des Betroffenen dahingehend eingeholt
Comment by Max Workouts review — 26.09, 2013 @ 08:09
Branche so viel Geld an die Meldeämter zahlt. Eben weil ohne die Meldedaten, durch diese Aufkleber die Werbung verhindert wird
Comment by Facebook Likes kaufen — 26.09, 2013 @ 16:05
Ein Unternehmen der Werbebranche hat also angeblich eine wirksame Einwilligung des Betroffenen dahingehend eingeholt, dass Meldeämter seine.
Comment by Jailbreak iOS 7 — 30.09, 2013 @ 12:49
Ein Unternehmen der Werbebranche hat also angeblich eine wirksame Einwilligung des Betroffenen dahingehend eingeholt, dass Meldeämter seine Meldedaten an das
Comment by Brick Harbor Discount Codes — 2.10, 2013 @ 12:26
Ein Unternehmen der Werbebranche hat also angeblich eine wirksame Einwilligung des Betroffenen dahingehend eingeholt
Comment by buy vine likes — 7.10, 2013 @ 13:49
Gewinnspiele angefordert haben, daher ist es fragwürdig woher diese Anbieter ihre Daten haben.
Comment by review — 8.10, 2013 @ 14:42
Derartige Einwilligungen erteilt kein Mensch in datenschutzrechtlich wirksamer Art und Weise.
Comment by Garcinia Cambogia For Weight Loss — 10.10, 2013 @ 07:46
Nchts anderes als eine gesetzgeberische Einladung zum Missbrauch, der klar die Handschrift der Lobbyisten trägt.
Comment by reset windows 7 password — 14.10, 2013 @ 15:45
die Leistung vom Unternehmen nicht bekommt. Dann ist das genau das Gegenteil von dem, was Datenschutz bewirken soll.
Comment by bubblegumcasting — 15.10, 2013 @ 11:59
die Werbung, obwohl man den Passus auf Papier unterschrieben hat. Ich schicke diese Werbung jetzt regelmässig unfrei an den Absender zurück.
Comment by How To Get Rid Of Acne — 17.10, 2013 @ 14:04
Derartige Einwilligungen erteilt kein Mensch in datenschutzrechtlich wirksamer Art und Weise.
Comment by Electronic Dance Music Events — 18.10, 2013 @ 09:16
Ein Unternehmen der Werbebranche hat also angeblich eine wirksame Einwilligung des Betroffenen dahingehend eingeholt, dass Meldeämter seine Meldedaten an das
Comment by furniture edmonton — 24.10, 2013 @ 14:26
Dann kann es zwar immer noch zu Missbrauch kommen, aber der ist dann zumindest einfach nachzuvollziehen.
Comment by garcinia cambogia reviews — 28.10, 2013 @ 08:53
Sehr wahr. Es sieht aus wie 50% des Gesetzes aufgrund der starken Lobbygruppen gemacht wird
Comment by youtube to mp3 — 3.11, 2013 @ 05:21
Branche so viel Geld an die Meldeämter zahlt. Eben weil ohne die Meldedaten, durch diese Aufkleber die Werbung verhindert wird
Comment by fail videos — 6.11, 2013 @ 13:27
Ein Unternehmen der Werbebranche hat also angeblich eine wirksame Einwilligung des Betroffenen dahingehend eingeholt
Comment by casino iphone — 15.11, 2013 @ 13:24